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Hartz IV: Jobcenter darf Rentennachzahlung anrechnen

Rentennachzahlungen sind keine Seltenheit. Als Hartz IV-Empfänger:in sollten Sie jedoch aufpassen: Das Jobcenter kann Ihre Rente auf den Regelsatz anrechnen, sodass am Ende vielleicht gar nichts mehr davon übrig bleibt.

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Rentennachzahlung ist Einkommen

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob eine Rentennachzahlung als Einkommen gilt. § 11 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) liefert eine eindeutige Antwort: Ja. Dort ist der Fall einer Nachzahlung sogar speziell geregelt: „Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.“

Wer also beispielsweise für ein komplettes Jahr eine Rentennachzahlung erhält, muss damit rechnen, dass das Jobcenter die Hartz 4-Bezüge kürzt.

Hinweis: Nicht alle Rentenleistungen sind anrechnungsfähig

Besondere Rentenleistungen wie z.B. die Conterganrente sind nicht anrechenbar. Das Jobcenter darf Sonderleistungen nur dann berücksichtigen, wenn diese dem gleichen Zweck dienen wie Hartz IV – also auch der Existenzsicherung.

Nachzahlung wird auf sechs Monate verteilt

Wie aber erfolgt die Anrechnung bei Erhalt einer Rentenleistung? Fallen Sie dann gänzlich aus dem Hartz IV-Bezug raus? Nein, denn in § 11 SGB II ist ebenfalls geregelt, wie eine Nachzahlung zu handhaben ist.

Sobald ein einmaliger Zufluss so hoch ist, dass eigentlich kein Anspruch auf Hartz IV für den Monat bestünde, wird der Betrag aufgeteilt und jeweils anteilig in den kommenden sechs Monaten berücksichtigt. 

Ältere Bescheide können unwirksam sein

Dass Nachzahlungen angerechnet werden dürfen, war aber nicht immer so. Erst im August 2016 erfolgte eine Änderung des Sozialgesetzbuches, die eine Anrechnung seitdem erlaubt. Davor durften Jobcenter eine Rentennachzahlung nicht berücksichtigen.

Für ältere Bescheide gilt zwar nach wie vor die alte Rechtslage. Allerdings sind sie nach sechs Jahren bestandskräftig und damit unangreifbar. Aktuelle Bescheide sollten Sie dagegen immer überprüfen lassen. Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte machen das kostenlos und legen Widerspruch für Sie ein. 

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

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