Geldbörse Mann

Urteil Sozialgericht: Kostenrückerstattung ist kein Einkommen

Eine finanzielle Rückerstattung aus der Zeit vor dem Leistungsbezug darf nicht als Einkommen angerechnet werden. So lautet ein kürzlich getroffenes Urteil des Sozialgerichts Bayreuth. Streitig war die Anrechnung von Betriebskosten- und Heizkosten-Guthaben.

Hartz 4-Empfänger erhält 500 EUR Betriebs- und Heizkosten zurück

Der 1969 geborene Kläger bezieht seit Dezember 2017 aufstockende Leistungen nach dem SGB II von monatlich rund 200 EUR für Unterkunft und Heizung.

  • Im Juni 2018 zog der Mann in eine neue Wohnung.
  • Im August 2018 rechnete seine ehemalige Vermieterin die Heizkosten für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Dezember 2017 ab.

Die Berechnung ergab ein Guthaben in Höhe von 483,66 EUR für den Hartz 4-Empfänger. Hinzu kam im November ein Guthaben der Betriebskosten in Höhe von 25,56 EUR.

Jobcenter rechnet Guthaben als Einkommen an

Der Betrag von etwas mehr als 500 EUR wurde dem Mann auf sein Konto zurück überwiesen. Das Jobcenter rechnete das gesamte Guthaben daraufhin als Einkommen an. Das wirkte sich wiederum mindernd auf die Regelleistungen aus. Gegen diese Entscheidung legte der Leistungsempfänger Widerspruch ein. Die Anrechnung ist in seinen Augen rechtswidrig.

Hinweis: Guthaben stammte nicht aus Leistungsbezug

Das erstattete Guthaben des Klägers resultierte aus dem gesamten Jahr 2017. Von den 12 Monaten stand er jedoch nur einen Monat im Leistungsbezug. Der Großteil des Guthabens stammt daher aus der Zeit, in der er kein Geld vom Amt beanspruchte. Deshalb dürfe es seiner Auffassung nach auch nicht als Einkommen angerechnet werden.

Der Fall landet beim Sozialgericht Bayreuth

Das Jobcenter wies den Widerspruch im Dezember als unbegründet zurück. Es vertrat die Auffassung, dass sowohl das Betriebs- als auch das Heizkostenguthaben in voller Höhe aufwendungsmindernd zu berücksichtigen seien. Dies gelte auch dann, wenn das Guthaben aus einer Zeit stamme, in der keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden.

Hiergegen legte der Leistungsempfänger im Januar 2019 Klage beim Sozialgericht Bayreuth ein. Er forderte, die Änderungsbescheide, in denen ihm die zugesprochene Leistung gekürzt wurde, aufzuheben. Das Jobcenter beantragte die Klage abzuweisen.

Gericht wirft Jobcenter rechtswidriges Verhalten vor

Das Gericht hielt die Klage für zulässig und weitgehend auch für begründet. Zu Recht begehre der Kläger die ungekürzte Leistungsbewilligung. Der entsprechende Änderungsbescheid des Jobcenters sei für das Gericht rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Er habe das Guthaben selbst „erwirtschaftet“, als er nicht im Leistungsbezug stand. Ferner weist das Gericht auf die Neuregelung des § 22 Abs.3 SGB II hin.

Demnach dürfe die Herkunft des Guthabens nur dann berücksichtigt werden, wenn dieses während des laufenden Leistungsbezuges aus dem Regelbedarf erwirtschaftet worden ist. Folglich entschied das Gericht, dass das Jobcenter nur den Monat angerechnen darf, in dem der Mann die Leistungen bezog, also Dezember. Daraus ergab sich ein Teilbetrag von 22,25 EUR, der sich mindernd auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und 1,18 EUR auf die Betriebskosten auswirken durfte.

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Quelle:

Urteil Sozialgericht Bayreuth Az.: S 17 AS 7/19

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

Eine Antwort auf „Urteil Sozialgericht: Kostenrückerstattung ist kein Einkommen“

  1. Von mir, bzw meiner minderjåhrigen Tochter, will das Jobcenter Geld zurück und das nicht wenig!
    Ich hab das erstmal Stunden lassen!
    Nun wollen die warten, bis mein Kind volljährig ist und es dann von ihr selber zurück fordern!
    Geht So was?

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