Übergangsgeld bei Hartz 4-Lücke

Die Hartz 4-Lücke: Ohne Übergangsgeld droht ein Engpass

Sie haben einen Job gefunden oder die Altersgrenze erreicht und gehen in Rente? Sie freuen sich auf Ihre Freiheit und darauf, dem Jobcenter-Irrsinn endlich entkommen zu sein? Seien Sie trotz Euphorie auf eine wichtige Umstellung vorbereitet: Die Hartz 4-Leistungen werden immer zu Beginn eines Monats überwiesen. Die Rententräger sowie Arbeitgeber überweisen jedoch in der Regel erst zum Monatsende.

Wie wirkt sich der Übergang auf meine Hartz 4-Leistungen aus?

Solange Sie Hartz 4-Leistungen erhalten, wird Ihnen das Geld zu Beginn eines Monats vorschüssig überwiesen. Sobald Sie eine Beschäftigung gefunden haben oder sich im Übergang zur Rente befinden, kann sich das zu einem Problem für Sie entwickeln. Denn Lohn und Gehalt gibt es erst nach „getaner Arbeit“ und auch die Rente wird erst nachschüssig am Monatsende ausbezahlt. 

Das führt zu dem Ergebnis, dass viele Hartz 4-Empfänger plötzlich vor einer Finanzierungslücke stehen.

Hinweis: Dann droht eine Hartz 4-Lücke

Als Beispiel: Sie gehen im November 2019 in Rente. Die entsprechende Zahlung dafür werden Sie jedoch erst Ende des Monats erhalten. Ihre letzte Hartz 4-Leistung erhalten Sie zu Beginn des Monats Oktober. Wie sollen sie nun den November überstehen?

Hartz-4 Zahlung oder nicht – was sagt das Jobcenter genau?

Grundsätzlich gilt: Einkommen wird in dem Monat angerechnet, in dem es Ihnen zufließt. Anhand des erwähnten Rentenbeispiels haben wir gezeigt, dass dadurch eine Lücke entsteht. Wer eine Rente bekommt, erhält keine Hartz 4-Leistungen. 

Dieser Leistungsausschluss gilt jedoch erst dann, wenn Sie die Rentenzahlung auch tatsächlich erhalten haben. Folglich kann das Jobcenter nicht die Leistungen streichen, nur weil die Rentenversicherung Ihren Anspruch berechnet. Ähnlich verhält es sich bei einem neuen Job.

Wenn Sie zum 1. November 2019 einen neuen Job antreten, können zwei Fälle eintreten:

  • Bekommen Sie ihr November-Gehalt am Ende des Monats, also bis zum 31. ausgezahlt, wird dieses Einkommen auf Ihren Hartz 4-Bedarf angerechnet. Das Ergebnis ist die Finanzierungslücke.
  • Sollte Ihr November-Gehalt jedoch erst zu Beginn des Folgemonats auf Ihrem Konto eingehen, also in diesem Fall ab dem 1. Dezember, ist die Einnahme erst im Dezember wirksam. Das hätte zur Folge, dass Ihnen im November noch Ihr „normaler“ Hartz 4-Satz gezahlt werden würde. Im Dezember könnten Sie dann bereits vom Einkommen aus dem Vormonat leben. Folglich hätten Sie keine Finanzierungslücke.

Statt Regelsatz: Darlehen vom Jobcenter

Es gilt also: Sobald Einnahmen durch Rente oder Gehalt zu erwarten sind, fallen die Jobcenter-Leistungen weg oder werden um Ihr Einkommen reduziert. Für diesen Fall sieht das SGB II eine Möglichkeit vor, die Sie vor einem finanziellen Engpass schützen soll. 

Hinweis: Darlehen kann helfen

Sie können beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen zur Überbrückung beantragen. Dafür reicht ein formloser Antrag, in dem Sie Ihre Situation schildern. Im Einzelfall wird dann darüber entschieden, für wie lange und in welcher Höhe Ihnen das Darlehen gewährt wird. Es wird jedoch maximal Ihren Bedarf decken. Je nach Höhe, wird das Jobcenter auch prüfen, welche Sicherheiten Sie vorweisen können.

Was kann ich tun, wenn das Jobcenter mir kein Darlehen gewährt?

Die Rückforderung des Darlehens wird in Raten fällig, sobald Sie Ihr Gehalt beziehungsweise Ihre Rente erhalten haben. Seien Sie unbedingt vorbereitet auf diese Übergangsphase, damit Sie nicht plötzlich ohne Geld dastehen. 

Auch wenn es nicht die ideale Lösung ist, weil Sie dadurch weiterhin an das Jobcenter gebunden sein werden, empfehlen wir Ihnen ein Darlehen zu beantragen. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden oder Sie andere Probleme mit Ihrem Bescheid haben, können Sie sich jederzeit an hartz4widerspruch.de wenden. Unsere Partneranwälte überprüfen diesen für Sie kostenlos und legen, wenn nötig für Sie Widerspruch gegen das Jobcenter ein.

 

Quelle:

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

13 Antworten auf „Die Hartz 4-Lücke: Ohne Übergangsgeld droht ein Engpass“

  1. Die Hartz 4-Leistungen werden immer zu Beginn eines Monats überwiesen schreibt der Verfasser von “hartz4widerspruch” oben. Das ist falsch! Die Hartz4 Leistungen werden immer am letzen Banktag des Monats für den folge Monat überwiesen. Rentenzahlungen werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei einem Wechsel in die Regelaltersrente (Vollrente) muss das Jobcenter eine Doppelbelastung hinnehmen damit eine Deckungslücke vermieden wird. die Arbeitsanweisungen der BfA geben deutlich vor, dass in einer solchen Situation eine Doppelleistung hinzunehmen ist.

    Fachliche Weisungen zu § 7 SGB II
    Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.

    Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen.

  2. Hallo wir Familie 2 Erw.+3 Kinder ( 15 / 8 und 10 jähriger Junge ) Der 10 jährige ist unser Pflegekind und bekommt Pflegegeld und gehört somit nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sein Kindergeld wird voll beim SGBII angerechnet aber er bekommt keine Bildung und Teilhabe und kein Schulgeld. Ich bin seit 2014 Schwerbehindert 50% mir Merkzeichen ” G ” uns wegen verschiedenen Krankheiten seit 1993 nicht mehr am Arbeiten ! Aufgrund der Schwerbehinderung habe ich einen Mehrbedarf beantragt, Dieser wurde aber abgelehnt. Jetzt bin ich durch den Amtsarzt erstmal zu 6 Monaten arbeitsunfähig geschrieben worden , deshalb erneuten Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Antwort noch nicht erhalten ! Meine Frau hat im Januar 2019 bei Netto angefangen zu Arbeiten Minijob ca.380 Euro und das Jobcenter hat 400 angerechnet. Bis Juni 2019 war ich dort beschäftigt.
    Das erste Gehalt bekam ich erst im März für Januar- im April für Februar – im Mai für März – im Juni für April – im Juli für Mai und im August für Juni. Mein erstes Gehalt vom neuen Job habe ich Anfang August für Juli erhalten. Bis heute hat das Jobcenter weiter SGBII Leistungen laut Verdienst bei Netto an uns gezahlt und noch keine Verrechnungen getätigt ? Also wer soll da noch durchblicken—— jetzt heißt es erstmal abwarten. Neuer Antrag ist jetzt im Oktober 2019 fällig.

  3. Sigrun
    Es wird nie eine richtige Antwort im Jobcenter gegeben ! Befinde mich in Hartz 4.
    Ich bekomme ab 1.11.2019 Rente die erst Ende des Monats zur Auszahlung kommt !
    Das letzte Hartz 4 Geld werde ich Ende September für Oktober bekommen ,der November fällt dann sicherlich aus ,auf ein Darlehen verzichte ich ! Meine Frage ist, wann muss ich mich dann vom Jobcenter abmelden ?
    Wäre für eine Antwort dankbar !

  4. Auch ich ein Opfer dieser gesetzlichen Schuldenproduktion!
    Mit 52 Jahren ohne Rechtsanwalt dreieinhalb Jahre vor dem Sozialgericht gegen den Rententräger geklagt und gewonnen, um eine Umschulung zu bekommen, die vorher abgelehnt wurde. Amtlich bescheinigt behindert und gesundheitlich nicht mehr in der Lage, zwei erlernte Berufe auszuüben.
    Dann bei der Umschulung legte ich nach 8 Monaten einen Leistungsschnitt von 1,4 hin! Um die genannte Lücke zu umgehen gab es ein Darlehen vom Jobcenter. Nach 8 Monaten Wegeunfall, Schule aus, gesundheitliche Reha nach OP. Danach neu angefangen und die Umschulung zum Kaufmann für Büromanagement wieder abbrechen müssen, weil auch ich zu dieser Versorgungslücke verurteilt wurde! Erste Klausur war wieder eine 1 im Hauptfach. An dem ersten Darlehen zahlte ich noch ab, das Jobcenter sagte, ich solle noch ein Darlehen bei denen aufnehmen! Ja nee, is klar.
    Von wegen Leistung soll sich lohnen, das passt ja nicht mal mehr in einen Euphemismus. Die Partei Die Linke antwortete mir, dass sie schon seit Jahren dagegen im Bundestag vorgehen wollen, die anderen Parteien aber darin keinen Handlungsbedarf sehen. Andere Parteien haben nicht mal geantwortet!
    Es war so sinnlos, denn die Kosten für den Rententräger waren enorm und doch sah man keinen Weg, mir das Beenden zu ermöglichen! Aber Leistung soll sich lohnen, ja nee, is klar.

  5. Ich habe ab 1.8 eine Arbeit und die Tochter fängt ab 1.8 eine Ausbildung an und sie bekommt ende August den ersten Ausbildungslohn und ich erst am 1.9 und das Jobcenter hatte den Lohn von der Tochter schon verrechnet und hatte uns ende Juli nur 251,14€ überwiesen. Wie soll ich meine Rechnungen bezahlen und wie Einkaufen. Also die Tochter hat für August kein Geld von Jobcenter mehr bekommen. Und ich muss sie auch jeden Tag zur Ausbildungsstelle fahren.

  6. Hallo,

    mir ergeht es momentan genau so! Ich bin vom Jobcenter dazu gedrängt worden erwerbsminderungsrente zu beantragen weil ich durch meine Krankheit (Morbus Crohn) nicht vermittelbar bin und damit für das Jobcenter nicht Tragbar! Jetzt ist es so das die Leistungen ab 01.04.2019 ganz aufgehoben werden. Die Rente für den Monat April bekomme Ich aber erst Ende April ausbezahl. Die Folge ist nun das Ich weder Miete noch laufende Kosten für den Monat April bezahlen kann! Meine Frage ist ob sich für so einen Fall schonmal jemand Rechtsbeistand geholt hat und ob es was bringt? Bin Mitglied im Sozialverband und bekomme über diesen eine Rechtsberatung.
    Liebe Grüße Philipp

  7. Mir ging es genau so als ich in EU-Rente ging .Einen ganzen Monat ohne Geld da ich die Bezüge ans Jobcenter zurückzahlen mußte. Hab jetzt Schulden ohne Ende. Ist volle Abzocke vom Staat.

  8. Dieses Zuflussprinzip ist für mich sittenwidrig und stellt für mich sogar Betrug dar. Kein Mensch hat von einem Gehalt, das er am Monatsletzten bekommen hat, die Lebenshaltungskosten für den vergangenen Monat bezahlt. Das Geld Hartz-4 hat die Bedeutung, dass die Lebenshaltungskosten davon beglichen werden und das tut es, wenn es dem Bedürftigen für den laufenden Monat zur Verfügung steht. Holt der Staat das für den laufenden Monat gezahlte Geld am Monatsende wieder zurück, hatte der Bedürftige keine Unterstützung für die Lebenshaltungskosten. Das sehe ich als Betrug an oder noch schlimmer, der Staat hat sich aus seiner Verantwortung gestohlen.

  9. das ist auch mit einer der gründe warum so viele leute nicht arbeiten wollen! man bekommt 50 monate kohle, dann sieht man zu, dass man da aus diesem scheiß rauß kommt und bumm!!!! schulden!!!!!!!!!!

  10. hallo ich habe ein Job gefunden ab 01.04 aber mein Gehalt kommt am 30.04 … die jobcenter hat zu mir meine letzte Zahlungen bezahlt am 30.03
    ja natürlich die letzte Zahlung von Jobcenter 30.03 habe ich durch die April benutzt sonst ich lebe nicht ,,,,, aber jetzt Jobcenter braucht meine letzte Zahlung ,muss ich wieder zurück bezahlen? obwohl habe ich keine (gehalt + leistung) in einem Monat zusammen bekommen?

    danke

  11. Ich fange am 1.7. An zu arbeiten. Mein Mann arbeitet, daher fallen wir nach Lohnzahlung, die am 30.7 sein wird raus aus der Hilfe. Bekommen aber für Juli kein Geld. Müssen von nichts in Vorkasse gehen.
    Mein Gedanke dabei ist allerdings jetzt. Der Chef meines Mannes zahlt den Lohn am 30.6 und dann zum 1.8 erst wieder, also bekäme er demnach nichts im Juli? Aber sicher wird es dann wieder anders gemacht.

  12. Hallo,

    das hatte ich auch mit bekommen.
    Mein 450,– Euro Job begann am 28. 11. , Lohnauszahlung ist am jeden 15. im Monat.
    Auf Grund dessen das ich den Job sofort angeben soll, hatte ich es natürlich getan.
    Am 31. 11 wäre eigentlich die Leistung vom Jobcenter fällig gewesen, aber diese hatte ich dann nicht bekommen.
    Was ich damit sagen wollte, innerhalb 2 Tagen war es ihnen möglich zu berechnen das ich keine Leistung mehr bekomme, 0,–Euro bei 450,–Euro Job????
    Natürlich hatte ich mich beschwert, es wurde dann auch alles neu berechnet das dauerte aber 2 Wochen.
    In dieser Zeit hatte ich die Probleme mit dem Vermieter und anderen nicht das Jobcenter.

  13. Liebes Team,
    da ich vor Kurzem einen Ablehnungabschied erhalten habe, kann ich, da ich z Zt. in d EU-Rentenneuberechnung stecke und mein Disposition ausgereiZt habe und mir kein einziger Cent mehr zur Verfügung steht, einfach so ein Darlehen beantragen. Das klingt gut, doch wir hoch wird es sein? Die behandelnden Ärzte sind teils in Urlaub uns vor in 14Tagen gibt es seitens d Dt.RV Bund kein Geld.
    Was “darf” ich als Summe als Darlehen anfragen? Danke im Voraus für Eure Antwort! Chris

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.