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Jobcenter darf Kostenübernahme für Schulprojekt verweigern

Jobcenter treffen viele fragwürdige Entscheidungen. Ein aktueller Fall aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz sorgt für besonders viel Kopfschütteln: Das dort ansässige Jobcenter lehnte den Antrag einer siebenjährigen Grundschülerin auf Übernahme der Kosten für ein Schulprojekt ab. Dabei beliefen sich die Ausgaben gerade einmal auf zehn Euro. Für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) war die Entscheidung dennoch nachvollziehbar.

Geschrieben von: Philipp

Kündigungsschreiben

Kündigung nach Drogenkonsum: Hartz 4-Anspruch bleibt bestehen

Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).

Geschrieben von: Philipp

Haftanstalt von außen

Hartz 4 & Gefängnis: Haben Leistungsbeziehende während Haft Anspruch?

Eine Haftstrafe kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht immer muss es die Folge eines schweren Verbrechens sein. Für Hartz 4-Beziehende kommt neben der eigentlichen Strafe erschwerend hinzu, dass Jobcenter in der Regel die Zahlung aller Sozialleistungen einstellen – auch Mietzahlungen. Bedeutet eine Haftstrafe also auch möglicherweise Wohnungsverlust?

Geschrieben von: Philipp

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Versicherungen im Hartz IV-Bezug: Was zahlt das Jobcenter?

Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie sichern uns bei Krankheit oder im Schadensfall ab. Hartz IV-Empfänger:innen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, können sich die Versicherungsbeiträge aber nur begrenzt leisten. Welche Beiträge werden vom Jobcenter übernommen und welche müssen Leistungsempfänger:innen selbst zahlen?

Geschrieben von: Philipp

Arzt im Gespräch mit einem Patienten

Hartz 4: Schweigepflichtentbindung bei Antrag auf Mehrbedarf

Hartz 4-Empfänger:innen müssen sich vor dem Jobcenter oftmals “nackig machen”. Das ist zwar nicht sprichwörtlich zu verstehen – und doch trifft es in gewisser Weise zu. Denn nicht selten fordern Behörden Einblicke in intime Details und machen dabei selbst vor Krankenakten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nicht Halt. Aber darf das Amt eine Schweigepflichtentbindung fordern? Und was bedeutet das überhaupt?

Geschrieben von: Philipp

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Wann verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?

Wer zu viele Leistungen aus dem Regelsatz bekommt, muss diese zurückzahlen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter mit längst vergessenen Forderungen vor der Tür stehen, die eigentlich schon Jahre zurückliegen. Kann das Jobcenter offene Forderungen auch nach zehn oder 15 Jahren noch eintreiben oder verjähren die irgendwann?

Geschrieben von: Philipp

Eine Schülerin hebt den Finger, um sich im Unterricht zu melden

Hartz 4 und Privatschulen: Jobcenter dürfen Übernahme von Schulgeld verweigern

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat jüngst entschieden: Jobcenter können die Übernahme von Schulgeld für Privatschulen verweigern. Doch stand da nicht mal etwas zur Diskussion? Ach ja: Kinder aus finanzschwachen Familien dürfen aufgrund des Geldbeutels ihrer Eltern nicht vom Besuch einer Privatschule ausgeschlossen werden.

Geschrieben von: Philipp

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