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Agentur für Arbeit verliert Klage wegen Untätigkeit

Normalerweise hoffen Leistungsempfänger:innen auf eine schnelle Antwort der Behörden – mitunter vergebens. Ein Fall des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, dass Untätigkeit auch mal gut sein kann. Eine alleinerziehende Mutter gewann ihre Kindergeldklage, weil die Arbeitsagentur einfach nicht reagierte.

Geschrieben von: Philipp

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Hartz IV trotz Selbstständigkeit: Das gilt beim Einreichen von Unterlagen

Als Selbständige:r können Sie gerade bei schwierigen Auftragslagen schnell in Hartz IV abrutschen. Das Jobcenter gewährt die Grundsicherung zwar, verlangt im Gegenzug aber relativ zügig Unterlagen zu Ihrer finanziellen Situation. Ihr Anspruch auf Hartz IV bleibt zum Glück aber auch dann erhalten, wenn Sie Dokumente nachreichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) jetzt.

Geschrieben von: Philipp

Bürgergeld: Das ändert sich ab 2023

Bürgergeld: Das ändert sich zum Jahreswechsel

Mit der Einführung des Bürgergeldes ab dem 1. Januar 2023 schwindet nicht nur die alte Bezeichnung Hartz 4: Auch Sonderregelungen, die als Übergangslösungen bis zum Bürgergeld in Kraft getreten sind, laufen zum Ende dieses Jahres aus – allem voran das Sanktionsmoratorium. Wir fassen zusammen, was jetzt wichtig ist.

Geschrieben von: Philipp

Frau hält Medikamente in den Händen

Hartz 4 und Medikamente: Werden Kosten erstattet?

Husten, Schnupfen und Halsschmerzen: In der kalten Jahreszeit kämpfen wieder viele Menschen mit Erkältungsbeschwerden und anderen Krankheiten. Zumeist ist der Gang zur Apotheke somit unumgänglich. Doch das kann teuer werden: Medikamente müssen selbst gezahlt werden. Selbst mit Rezept vom Arzt beträgt die Zuzahlung fünf oder zehn Euro pro Medikament. Da stellt sich die Frage: Übernimmt das Jobcenter die Kosten für Medikamente? Wir liefern Antworten.

Geschrieben von: Philipp

antrag auf wohngeld liegt neben bargeld

Wohngeldreform: Der Ausweg aus Hartz IV?

Vor einer Woche hat der Bundestag ein umfassendes Reformgesetz zum Wohngeld verabschiedet. Wohngeldberechtigte erhalten ab dem kommenden Jahr vor allem mehr Geld. Aufstocker:innen könnten sich damit aus dem Hartz 4-Bezug hieven. Dabei zeigen sich Jobcenter und Wohngeldämter aktuell aber gleichermaßen überlastet – einmal mehr haben Leistungsbeziehende das Nachsehen.

Geschrieben von: Philipp

Inflationsprämie und Hartz4

Inflationsprämie & Hartz 4: Wird der Bonus angerechnet?

Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?

Geschrieben von: Philipp

Bürgergeld 2023

Bürgergeld: Wird sich die Einführung verzögern?

Zum 1. Januar 2023, also in etwa zwei Monaten, will die Bundesregierung das Hartz 4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Allerdings ist die Ampel im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen. Diese wiederum droht mit einer Blockade. Die Zeit wird also knapp: Kann der angepeilte Starttermin angesichts der aktuellen Komplikationen zeitlich eingehalten werden?

Geschrieben von: Philipp

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