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Normalerweise hoffen Leistungsempfänger:innen auf eine schnelle Antwort der Behörden – mitunter vergebens. Ein Fall des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, dass Untätigkeit auch mal gut sein kann. Eine alleinerziehende Mutter gewann ihre Kindergeldklage, weil die Arbeitsagentur einfach nicht reagierte.

Als Selbständige:r können Sie gerade bei schwierigen Auftragslagen schnell in Hartz IV abrutschen. Das Jobcenter gewährt die Grundsicherung zwar, verlangt im Gegenzug aber relativ zügig Unterlagen zu Ihrer finanziellen Situation. Ihr Anspruch auf Hartz IV bleibt zum Glück aber auch dann erhalten, wenn Sie Dokumente nachreichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) jetzt.

Mit der Einführung des Bürgergeldes ab dem 1. Januar 2023 schwindet nicht nur die alte Bezeichnung Hartz 4: Auch Sonderregelungen, die als Übergangslösungen bis zum Bürgergeld in Kraft getreten sind, laufen zum Ende dieses Jahres aus – allem voran das Sanktionsmoratorium. Wir fassen zusammen, was jetzt wichtig ist.

Der Streit ums Bürgergeld ist beigelegt, Ampel und Union sind zu einer Übereinkunft gekommen. Die aber schmeichelt nicht unbedingt (zukünftigen) Leistungsbeziehenden. Welche Kompromisse die Ampel eingeht, um die Einführung zum Jahresbeginn zu realisieren – wir haben alle Informationen.

Vor einer Woche hat der Bundestag ein umfassendes Reformgesetz zum Wohngeld verabschiedet. Wohngeldberechtigte erhalten ab dem kommenden Jahr vor allem mehr Geld. Aufstocker:innen könnten sich damit aus dem Hartz 4-Bezug hieven. Dabei zeigen sich Jobcenter und Wohngeldämter aktuell aber gleichermaßen überlastet – einmal mehr haben Leistungsbeziehende das Nachsehen.

Kürzlich hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld nach einem heftigen Schlagabtausch verabschiedet. Doch jetzt stellten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat, wie vorab befürchtet, quer und stoppten die soziale Reform vorerst.

Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?

Zum 1. Januar 2023, also in etwa zwei Monaten, will die Bundesregierung das Hartz 4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Allerdings ist die Ampel im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen. Diese wiederum droht mit einer Blockade. Die Zeit wird also knapp: Kann der angepeilte Starttermin angesichts der aktuellen Komplikationen zeitlich eingehalten werden?