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Um Bürgergeld-Empfänger:innen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, sind Jobcenter angehalten, Mietrückstände zu übernehmen. Will der Vermieter den Vertrag aber ohnehin kündigen, so ist das Jobcenter fein raus, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschied.

Große Gesetzesreformen sind anfällig für Regelungslücken. Das gilt umso mehr, wenn diese – wie das Bürgergeld – in nur wenigen Wochen durchgeboxt werden. Leidtragende der schludrigen Arbeit der Politik sind in erster Linie die Bürgergeld-Empfänger:innen. Wir haben die wichtigsten „Pannen“ im Überblick für Sie zusammengestellt.

Die Zwangsrente wurde mit der Einführung des Bürgergeldes vorerst auf Eis gelegt – Leistungsbeziehende ab 63 Jahren können damit aufatmen. Immerhin haben sie nun keine finanziellen Einbußen aufgrund einer Zwangsverrentung durch das Jobcenter zu befürchten. Wir erläutern Ihnen, was mit Hartz 4 galt und was künftig für den Leistungsbezug im „höheren Alter“ gilt.

Der Vermittlungsvorrang ist seit Anfang 2023 abgeschafft. Das mag Bürgergeld-Beziehende zu der Annahme verleiten, dass damit auch die Pflicht zur Teilnahme an Maßnahmen Geschichte ist – oder gar Vermittlungsvorschläge einfach ausgeschlagen werden können. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Wir erklären, was bei Bewerbungstraining und Co. gilt.

Seit dem ersten Januar ist Hartz IV Geschichte. Auf die Jobcenter kommt mit dem neuen Bürgergeld jetzt deutlich mehr Arbeit zu. Dabei wird ersichtlich, dass die Behörden überlastet sind. Wir zeigen Ihnen, wie Sie trotzdem schnell an Ihre Leistungen kommen.

Die Übernahme von Kosten für Berufsbekleidung durch das Jobcenter ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Jobcenter schmettern derartige Anträge gerne ab – mitunter zu Unrecht. Kommt es aufgrund der Kosten zu einer Bedarfsunterdeckung, muss die Behörde oftmals zahlen.

Das neue Bürgergeld soll den Arbeitsmarkt für Beziehende zugänglicher machen. Ziel ist es, vom schnellen Vermitteln in Aushilfsjobs wegzukommen und das Ausbilden von Fachkräften bzw. nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu fördern. Wir zeigen Ihnen, wie genau die Arbeitsvermittlung nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV aussehen wird.

Das neue Bürgergeld soll armutsfest sein. Doch eine Analyse des Vergleichsportals Check24 zeigt: Auch nach der groß angekündigten Sozialreform reicht das Geld nicht, um die Energiekosten zu decken.