Sozialhilfe beantragen (SGB XII)

Bürger, die nicht in der Lage sind sich selbst zu versorgen, können einen Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII stellen. Wichtigste Voraussetzung neben der Hilfebedürftigkeit ist, dass kein Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II vorliegt.

Wo beantragt man Sozialhilfe?

Wer ist nach dem SGB XII sozialhilfeberechtigt?

Beantragung: Besser früh als spät

Sozialhilfeantrag schriftlich stellen und Unterlagen einreichen

Wie setzt sich der Gesamtbedarf zusammen?

Abgelehnt und jetzt?

Wo beantragt man Sozialhilfe?

Für die Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB XII sind grundsätzlich die kommunal angesiedelten Sozialhilfeträger, umgangssprachlich auch Sozialämter, zuständig. Abgewichen wird von diesem Grundsatz bei Leistungen für Menschen mit Behinderung. In diesen Fällen sind bestimmte Landesverbände für die Unterstützung zuständig. Zunächst sollten Sie sich dennoch immer an das Sozialamt wenden, da Ihnen dort darüber Auskunft gegeben wird, falls ein anderer Träger zuständig ist.

Wer ist nach dem SGB XII sozialhilfeberechtigt?

Das grundlegende Prinzip des Sozialrechts „Hilfe zu Selbsthilfe“ gilt auch für die Sozialhilfe. Menschen in wirtschaftlicher Notlage, die nicht in der Lage sind sich selbst zu helfen und die benötigte Hilfe auch nicht von einer anderen Stelle bekommen, sollen durch Sozialhilfe unterstützt werden. Dabei ist nicht relevant, inwiefern ein Verschulden des Sozialhilfeberechtigten für seine Lage gegeben ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Vorsätzlichkeit oder Mutwilligkeit vorliegt. Wichtig ist außerdem die Mitwirkung des Leistungsberechtigten.

Was bedeutet Hilfebedürftigkeit?
Eine andere zur Verfügung stehende Möglichkeit im Sinne des §2 Abs. 1 SGB XII kann die Unterstützung durch Angehörige sein. Dazu zählen Verwandte ersten Grades wie Ehepartner und Kinder, aber auch Personen, die in eheähnlichen Gemeinschaft zusammenwohnen.

Bei der Grundsicherung werden die Eltern oder Kinder nur in Anspruch genommen, wenn das jährliche Einkommen 100.000 EUR übersteigt. Auch fällt darunter das Vorhandensein von Vermögen und Einkommen. Bezüglich des Vermögens steht Ihnen ein Schonbetrag in Höhe von 5.000 EUR zu und Ihrem Ehegatten/Lebenspartner ebenfalls. Für jede weitere von Ihnen unterhaltene Person wird ein weiterer Schonbetrag in Höhe von 500 EUR angerechnet.

Hinsichtlich des Einkommens ist zu beachten, dass ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht wird. Als Einkommen zählen auch Renten, Mieteinnahmen und ähnliche Gelder, wie Kindergeld oder Krankengeld.

Nicht erwerbsfähige Personen
Zunächst muss eine Differenzierung zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Personen getroffen werden, da erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 64 Jahren keinen Sozialhilfeanspruch haben.

Nichterwerbsfähig sind Personen, die vorübergehend oder dauerhaft weniger als 3 Stunden täglich arbeiten können oder das Rentenalter erreicht haben. Erwerbsfähigen Personen steht hingegen gegebenenfalls ein Anspruch aus dem SGB II auf Arbeitslosengeld I oder II zu. Dieser ist immer vorrangig vor den Ansprüchen aus dem SGB XII.

Ebenfalls keine Leistungen basierend auf dem SGB XII können Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Ausländerinnen und Ausländer ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, da diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können.

Nicht erwerbsfähige Personen können Sozialhilfe gemäß dem SGB XII entweder in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt oder als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen.

Beantragung: Besser früh als spät

Sozialhilfe sollte immer so zügig wie möglich beantragt werden. Beispielsweise auch in Fällen, in denen Sie noch erwerbstätig sind, aber bereits eine Kündigung bekommen haben. Ein Vorschuss kann in akuten Fällen zur Überbrückung für die Zeit bis zum Erhalt des Sozialhilfebescheids verlangt werden, denn Sozialhilfe muss in dem Moment der Kenntnisnahme der Notlage durch das Sozialamt einsetzen. Eine Nachzahlung für den Zeitraum vor Antragsstellung ist nicht möglich.

Sozialhilfeantrag schriftlich stellen und Unterlagen einreichen

Zunächst müssen Sie den „Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ vollständig ausfüllen. Diesen erhalten Sie beim Sozialamt oder online. In den verschiedenen Abschnitten des Formulars müssen Sie Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen.

Weiterhin müssen zahlreiche Unterlagen beigefügt werden. Viele Kommunen haben genaue Checklisten für die Beantragung von Sozialhilfe zusammengestellt. Insbesondere folgende Unterlagen müssen Sie vorlegen:

  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
  • die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate
  • der Mietvertrag und die aktuelle Betriebs- und Heizkostenabrechnung
  • ein eventuell vorliegender Schwerbehindertenausweis beziehungsweise eine Bestätigung des Hausarztes über vorliegende Erkrankungen
  • Bescheinigungen über Krankengeld, Arbeitslosengeld sowie Lebensversicherungen
  • Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung
  • Einkommensnachweise (Erwerbseinkommen, Renten, Unterhalte, Mieteinnahmen etc.)
  • Vermögensunterlagen (Haus- und Grundvermögen, Wertpapiere, Pkw etc.)

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, Sie sollten immer in Kontakt mit dem zuständigen Sozialamt treten.

Ausländer müssen weiterhin beachten, dass Sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung brauchen. Eine Hilfestellung bei dem Ausfüllen der oftmals komplexen Formulare leisten die Sozialämter oder örtliche Beratungsstellen.

Wie setzt sich der Gesamtbedarf zusammen?

Basierend auf den durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte, festgestellt durch das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), wurden sechs Regelbedarfsstufen (RBS) entwickelt, nach denen sich der Regelsatz richtet:

Regelbedarfsstufe Gilt für wen? Höhe in Euro
1 gilt für erwachsene, alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung leben 416
2 ist anwendbar für erwachsene Leistungsberechtigte, es kann sich dabei um Ehegatten und Lebenspartner handeln, die zusammen in einer Wohnung leben 374
3 betrifft erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben 332
4 bezieht sich auf Jugendliche ab dem 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 316
5 verweist auf Kinder ab dem siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296
6 erstreckt sich auf Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 240

 

In bestimmten Einzelfällen kann von der Pauschalisierung abgewichen werden und die Bedarfsberechnung basierend auf einer abweichenden Regelsatzfestsetzung durchgeführt werden.

Der Gesamtbedarf setzt sich schließlich aus der zutreffenden Regelbedarfsstufe, den angemessenen Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten, den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und eventuellen Mehrbedarfen zusammen.

Bei Schülern kommen noch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe hinzu. Von diesem errechneten Gesamtbedarf wird das Einkommen abgezogen. Was dann noch übrig bleibt, ist die Höhe der Leistung. Laut Deutscher Rentenversicherung sollten Rentner, deren gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 838 EUR liegt, ihren Anspruch auf Grundsicherung unbedingt prüfen lassen.

Abgelehnt und jetzt?

Das Sozialamt ist dazu verpflichtet einen schriftlichen Bescheid mit Berechnungsbogen der Bedarfsprüfung und einer Rechtsbehelfsbelehrung auszustellen. Gegen den Bescheid, als Verwaltungsakt, können Sie innerhalb eines Monats einen schriftlichen und begründeten Widerspruch bei dem zuständigen Sozialamt einlegen.

Da die Rechtslage kompliziert ist und sich Gesetze laufend verändern, raten wir, dass Sie einen Anwalt hinzuziehen. Unsere Anwälte prüfen Ihren Bescheid kostenlos und reichen Widerspruch für Sie ein, falls das Sozialamt einen Fehler bei der Berechnung Ihrer Sozialhilfe gemacht hat.