Aktualisiert am 08.08.2019

Eingliederungsvertrag – Ihre Rechte und Pflichten

Wenn Sie beim Jobcenter Ihren ersten Antrag gestellt haben, folgt in der Regel schnell der erste Termin mit Ihrem Arbeitsvermittler. Gleich beim ersten Treffen wird Ihnen oft eine Art Vertrag vorgelegt: die sogenannte Eingliederungsvereinbarung (EGV). Das sind üblicherweise zwei eng bedruckte Seiten mit schwer verständlichem Text. Unterschreiben Sie die EGV nicht gleich, sondern nehmen Sie sie mit nach Hause.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) überhaupt genau?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein mit dem Jobcenter abgeschlossener Vertrag. In diesem Vertrag vereinbaren Sie, welche Pflichten und Leistungen Sie und das Jobcenter während Ihrem Leistungsbezug erbringen sollen. Im Idealfall sind das Maßnahmen, die Sie und das Jobcenter für Ihren erfolgreichen Wiedereinstieg in ein Arbeitsverhältnis ergreifen. Sobald sie die EGV unterschreiben, ist sie sechs Monate lang gültig. Ein Widerruf ist in der Regel nicht möglich.

Ausnahme: Änderung der persönlichen Voraussetzungen

Ihre persönlichen Voraussetzungen verändern sich und Sie sind nachweislich nicht mehr in der Lage, die in der EGV vereinbarten Maßnahmen zu erfüllen.

Folgende Ereignisse können ein Grund für einen erfolgreichen Widerruf sein:

  • Berufsunfähigkeit
  • Nachweislich nicht mögliche Kinderbetreuung durch andere Personen
  • Absehbare längerfristige Erkrankung
  • Behinderung durch Unfall

Grundsätzlich gilt: Wer sein Geld vom Jobcenter erhält, bekommt auch eine Eingliederungsvereinbarung. Je nach Ihrer persönlichen Situation wird die EGV unterschiedliche Hilfen des Jobcenters und Pflichten für Sie enthalten. Als “ganz normale” Person im Leistungsbezug ohne Job wird Ihre EGV üblicherweise eine feste Zahl von Bewerbungen pro Monat enthalten, die Sie schreiben müssen. Typische Inhalte sind auch Maßnahmen, an denen Sie teilnehmen müssen. 

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Theoretisch müssen Sie eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Das Gute an der EGV ist, dass diese im Normalfall ein Vertrag ist. Und Verträge sind Verhandlungssache. Beide Parteien müssen zustimmen. Auch wenn Ihr Arbeitsvermittler das vielleicht suggeriert: Wenn Sie die EGV nicht unterschreiben, darf das Jobcenter keine Sanktionen verhängen. Die Unterschrift ist freiwillig. Und Sie bekommen auch ohne unterschriebene EGV Leistungen.

Trotzdem sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie eine Unterschrift verweigern möchten. Denn der Trick ist: Wenn Sie sich weigern, die EGV zu unterschreiben, kann das Jobcenter Ihre EGV als Verwaltungsakt erlassen – und der ist dann bindend und sofort nach Erlass gültig. Es kann beispielsweise vorkommen, dass das Jobcenter Freitag eine EGV erlässt, die festlegt, dass Sie am Montag zu einer Maßnahme erscheinen sollen. Solches Vorgehen ist gesetzlich erlaubt.

Wenn Sie also nicht freiwillig unterschreiben wollen, kann das Jobcenter Sie am Ende doch zwingen das zu tun, was in der EGV steht. Beim Verstoß gegen den Verwaltungsakt drohen Ihnen dann nämlich schon Sanktionen. 

Hinweis: Ohne persönliches Gespräch keine EGV

Laut fachlicher Weisungen § 15 SGB II Abs. 3.1. ist die Grundvoraussetzung für den Abschluss einer EGV immer das persönliche Gespräch!

Das Jobcenter kann mich zwingen, der EGV zu folgen. Warum sollte ich dann nicht einfach unterschreiben? 

In der Theorie haben Sie und Ihr Arbeitsvermittler das gleiche Ziel: Sie in existenzsichernde Arbeit bringen. Trotzdem stehen in der EGV möglicherweise Dinge, die Ihnen nicht gefallen. Denn in der Praxis gehen Ihre und die Ziele Ihres Jobvermittlers auseinander: Sie wollen vermutlich eher einen langfristigen, guten Job finden. Ihr Arbeitsvermittler möchte hauptsächlich, dass seine Vermittlungsquoten stimmen. Ob Sie in Saisonarbeit oder einer Maßnahme landen, interessiert dabei manchmal wenig. Das kann dazu führen, dass Ihnen in Ihrer EGV Dinge verordnet werden, die Ihnen wenig sinnvoll vorkommen – weil Sie eben nicht Ihnen helfen, sondern nur in der Jobcenter-Statistik gut aussehen. 

Ihre Unterschrift unter der EGV ist zumindest formell freiwillig und das bedeutet für Sie: Bevor Sie unterschreiben, können Sie verhandeln. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler und versuchen Sie Anforderungen zu verändern, die Ihnen unnötig oder überzogen vorkommen. Vielleicht können Sie erreichen, dass Sie statt 30 Bewerbungen im Monat nur 15 Bewerbungen schreiben müssen, vielleicht können Sie überzeugend erklären, dass ein Training für LKW-Fahrer Ihnen nicht helfen wird, weil Sie alleinerziehender Vater eines kleinen Kindes sind und deswegen nicht regelmäßig weit weg fahren können.

Tipp: Lehnen Sie Ihre EGV nicht “grundlos” ab

Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt darf nur beschlossen werden, wenn Sie die EGV „grundlos“ ablehnen. Grundlos heißt in dem Fall, dass Sie ohne Wenn und Aber gesagt haben, dass Sie diese EGV nicht unterschreiben werden. Wenn Sie nur versuchen, mit Ihrem Sachbearbeiter bessere Konditionen auszuhandeln, gilt das nicht als grundlose Ablehnung.

Außerdem: In einer EGV sollen ausdrücklich nicht nur Sie Pflichten haben, sondern auch das Jobcenter. Es soll verbindlich festlegen, was es tun will, um Sie bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Wenn Sie eine konkrete Fortbildung machen möchten oder ein Berufsziel haben, bei dessen Erreichen Sie Hilfe vom Jobcenter möchten, sollten Sie versuchen, das in der EGV unterbringen zu lassen.

Was sollte in einer EGV stehen?

Eine Eingliederungsvereinbarung sollte ausschließlich aus sinnvollen Maßnahmen bestehen, die Ihren Einstieg in ein Arbeitsverhältnis erleichtern. Nutzen Sie Ihren persönlichen Verhandlungsspielraum, der Ihnen beim Abschluss der Vereinbarung gesetzlich zusteht, und gestalten Sie die enthaltenen Maßnahmen möglichst sinnvoll. Ihre EGV sollte:

  • Ihre persönliche Situation berücksichtigen (Müssen Sie beispielsweise ein Kind betreuen?)
  • Bildungsmaßnahmen enthalten, die Ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen
  • Bewerbungen verlangen, die zu Ihren beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten passen

Dies sind nur wenige Beispiele zu sinnvollen Maßnahmen in der EGV. Grundsätzlich gilt, dass jede Maßnahme auf bereits vorhandenen Fähigkeiten und beruflich erworbenen Kompetenzen aufbauen sollte. Sind Sie in einer besonderen Situation, wird auch Ihre Eingliederungsvereinbarung anders aussehen. Auf folgendes können Sie sich einstellen:

  1. Selbstständige: Die Eingliederungsvereinbarung begleitet die im Rahmen der Existenzgründung bewilligten Förderleistungen. Achten Sie unbedingt darauf, dass sich die gemeinsam verhandelten und vereinbarten Maßnahmen und Ziele nachweislich sinnvoll am Gesamtziel einer erfolgreichen Unternehmensgründung orientieren.
  2. Aufstocker: Als Aufstocker beziehen Sie zusätzlich zum selbst erworbenen Einkommen den Differenzbetrag zwischen Einkommen und ihrem individuellen Hartz 4-Satz. Die Eingliederungsvereinbarung hat das Ziel, dass Sie durch gezielte Maßnahmen zukünftig den Lebensunterhalt ohne Aufstockungszahlung bestreiten können.
  3. Alleinerziehende: Die Eingliederungsvereinbarung soll die Chancen erhöhen, trotz Ihrer Situation als Alleinerziehender zukünftig den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Spezielle Maßnahmen für Alleinerziehende kommen infrage. Fragen Sie nach Hilfe bei der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz.
  4. Schüler: Die Eingliederungsvereinbarung für Schüler ist mit besonderer Vorsicht zu genießen. Unterschreibt der Schüler die Vereinbarung, hat die Unterschrift keine Gültigkeit. Als Eltern sollten Sie die Vereinbarung keinesfalls unterschreiben.

Was sollte nicht in einer EGV stehen?

Es kann gute Gründe geben, einem Jobcenter-Vertrag nicht zuzustimmen. Am naheliegendsten ist das, wenn Sie beispielsweise gar nicht an einer vorgesehenen Maßnahme teilnehmen können. In Fällen wie diesen kann es sich lohnen, gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch einzulegen:

  • Sie sind erfahrene Sekretärin mit sehr guten EDV-Kenntnissen. Nun sollen Sie einen Computer-Anfängerkurs belegen.
  • Sie haben eine Behinderung und dürfen deswegen nicht lange sitzen. Jetzt sollen Sie im Supermarkt an der Kasse arbeiten.
  • Sie haben ein dreijähriges Kind und einen Betreuungsplatz von 8 bis 12 Uhr. Ihre vorgesehene Maßnahme ist am anderen Ende der Stadt, beginnt um 10 und endet um 18 Uhr.

Ich arbeite. Warum soll ich eine Eingliederungsvereinbarung abschließen?

Wenn Sie arbeiten, gehen Sie im Regelfall zu Recht davon aus, dass Sie keine Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter verhandeln müssen. Sie sind ja offensichtlich schon in den Arbeitsmarkt eingegliedert. Doch obwohl Sie arbeiten, erlaubt § 15 SGB II in manchen Fällen, dass Ihnen das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt. Das kann besonders in folgenden Situationen passieren:

  • Lebenspartner bezieht Hartz IV: In der Eingliederungsvereinbarung fordert Sie das Jobcenter auf, aktiv zu werden, um das eigene Einkommen zu erhöhen. Dann sollen Sie  Ihren Unterhaltspflichten gegenüber dem Lebenspartner in vollem Umfang nachkommen können. Im Gegenzug erhalten Sie laut EGV unterstützende Maßnahmen. Zumeist verweist das Jobcenter darauf, dass der Leistungsbezug des Partners bei Nichtwahrnehmung der vorgeschlagenen Maßnahmen gekürzt wird.
  • Minijob und finanzielle Leistungen aus Hartz IV: Arbeiten Sie in einem Minijob und beziehen Geldleistungen in Form von Hartz IV, ist die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung die Regel, um ihr Einkommen über die Grenze der finanziellen Bedürftigkeit anzuheben.
  • Nachbetreuung nach längerer Arbeitslosigkeit: Sogar nach dem erfolgreichen Start ins Berufsleben kann es Ihnen passieren, dass das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt. Und zwar dann, wenn ein Sachbearbeiter der Meinung ist, dass nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit eine nachhaltige Betreuung erforderlich ist, um im Arbeitsmarkt langfristig Fuß zu fassen.

Meine EGV wurde als Verwaltungsakt erlassen. Was kann ich jetzt noch machen?

Auch einem Verwaltungsakt sind Grenzen gesetzt. Der Inhalt der einseitig auferlegten Pflichten muss angemessen sein und dazu dienen, Sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine zu hohe Anzahl an blinden Bewerbungen ist dabei z.B. unzulässig. Auch können 1-Euro Jobs unzulässig sein, da sie selten helfen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Wenn Sie bereits gute Bewerbungsunterlagen vorweisen können, ist es auch nicht sinnvoll, Sie zu zwingen, erneut an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Der Verwaltungsakt muss somit – genau wie die EGV – auf den Einzelfall abgestimmt sein.

Sollte der Verwaltungsakt nicht angemessen sein und unverhältnismäßige Maßnahmen fordern, kann können Sie Widerspruch dagegen einlegen. Wenn Sie das tun, sollten Sie dabei genau erklären, warum Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben. Sie müssen hier deutlich machen, weshalb Sie die Eingliederungsvereinbarung nichts bringt oder warum Sie die Maßnahme nicht wahrnehmen können. Sie müssen dabei auf jeden Fall einen guten Grund haben.

Eine EGV, die als Verwaltungsakt erlassen wurde, muss beispielsweise eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Sie sollten sich unbedingt von spezialisierten Rechtsanwälten beraten lassen und den Bescheid auf Fehler überprüfen lassen. Denn nach einem Monat ist der Verwaltungsakt bestandskräftig und der Inhalt kann nicht mehr durch Widerspruch angegriffen werden.

Ich habe Widerspruch gegen meine EGV eingelegt – Was nun?

Ihr Sachbearbeiter hat Ihnen also eine Eingliederungsvereinbarung “verordnet,” und dazu einen Verwaltungsakt erlassen. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen. Das gilt auch für jeden anderen Verwaltungsakt, der Sie betrifft. Im Fall, dass Sie Ihrer EGV widersprechen, ist wichtig zu wissen: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt im Klartext, dass Sie trotz Widerspruch der EGV folgen oder Sanktionen in Kauf nehmen müssen.

Auch wenn Sie der EGV aus gutem Grund nicht folgen, drohen Ihnen Sanktionen, bis Sie im Widerspruchsverfahren Recht erhalten und die EGV aufgehoben wird. Da die Sanktionen aber dann erlassen werden, wenn Sie der EGV nicht nachkommen, sind die Sanktionen auch rechtswidrig, wenn die EGV rechtswidrig ist.

Achtung: Widerspruchsfrist nicht verstreichen lassen

Sie haben für den Widerspruch gegen eine EGV als Verwaltungsakt (VA) einen Monat Zeit. Lassen Sie die Frist verstreichen, können Sie nur noch einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. 

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Sozialgesetzbuch X (SGB X)

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.