Vermögen und Einkommen bei Hartz 4

Hartz 4-Leistungen erhält, wer hilfebedürftig ist. Die Hilfebedürftigkeit ist nach § 7 SGB II eine Grundvoraussetzung für den Bezug von Hartz 4-Leistungen. Hilfebedürftig nach dem Gesetz ist eine Person, wenn sie nicht aus eigenem Vermögen und eigenem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Doch welches Vermögen wird angerechnet? Muss ich alles verkaufen? Und wie viel Einkommen darf ein Leistungsbezieher haben? Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen? Hier erhalten Sie Antworten auf alle Fragen rund um das Thema Vermögen und Einkommen bei Hartz 4-Bezug.

Der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen

Hilfebedürftig ist, wer weder über ausreichend Vermögen noch über ausreichend Einkommen verfügt, um davon leben zu können. Die Frage was Einkommen und was Vermögen ist, regelt das Gesetz dabei ganz klar. Vermögen ist der voll umfängliche, verwertbare Besitz einer Person, der zum Zeitpunkt der Antragstellung (Erstantrag und Weiterbewilligungsanträge) bereits vorhanden war. Als Einkommen bezeichnet der Gesetzgeber alle Zuflüsse während des laufenden Bewilligungszeitraums von Hartz 4. Vereinfacht gesagt:

  • Vermögen ist Ihr geldwerter, verwertbarer Besitz zum Zeitpunkt der Antragstellung. Einkommen ist all das, was Sie während eines Leistungsbezuges erhalten.
  • Maßgeblich für die Ermittlung des Vermögens ist das jeweilige Antragsdatum von Erstantrag oder Weiterbewilligungsantrag. In diesem werden systematisch alle Vermögenswerte von Ihnen und Ihrer Bedarfsgemeinschaft abgefragt.

Achtung

Bei unverheirateten Antragstellern unter 25 Jahren wird auch das Vermögen und Einkommen der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten angerechnet, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dies gilt ebenfalls, wenn diese nicht mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Rechtsgrundlage ist hier die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Ihren Kindern.

Was zählt zum Einkommen?

Das Einkommen aller Personen der Bedarfsgemeinschaft wird angerechnet. Auch das Einkommen Minderjähriger wird berücksichtigt. Bis auf wenige Ausnahmen zählt zum Einkommen jeder Zufluss an finanziellen Mitteln oder verwertbaren Vermögensgegenständen. Zeitlich entscheidend ist dabei der jeweilige Monat, in dem das Einkommen tatsächlich zugeflossen ist. Für diesen Monat wird der Leistungsbezug dann entsprechend angepasst. Kam es bereits zu einer Überzahlung, ist diese an das Jobcenter zurückzuerstatten. Zum anrechenbaren Einkommen zählen:

  • Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  • Einkommen aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  • Kapitalerträge und Zinserträge
  • Arbeitslosengeld 1
  • Krankengeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Kindergeld
  • Kindergeldzuschlag
  • Elterngeld
  • Unterhaltsleistungen, Unterhaltsvorschuss
  • Renten (außer der Grundrente)
  • Steuererstattungen
  • Erstattung der Stromkosten (wenn diese nicht aus dem Regelsatz bezahlt wurden)
  • Sonstiges (Schenkungen, Gewinne, Erbschaften)

Folgendes Einkommen wird dagegen nicht angerechnet:

  • Einnahmen von monatlich weniger als 10 €
  • Leistungen von Soldaten (Leistungszuschlag und Auslandsverwendungszuschlag)
  • Überbrückungshilfe aus Bundesmitteln
  • die Eigenheimzulage für eine nicht als Vermögen zu berücksichtigende Immobilie
  • Einkommen von Minderjährigen bis zum 16. Geburtstag in Höhe von 100 € monatlich
  • Einkommen aus Erwerbstätigkeit von Schülern bis zum 26. Lebensjahr im Rahmen von Ferienarbeit bis zu 1.200 € jährlich
  • Leistungen zur Ausbildungsförderung für Fahrtkosten und Arbeitsmaterial
  • Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich religiöser Feste wie Konfirmation, Firmung Jugendweihe oder Kommunion bis zu 3.100 €
  • Taschengeld im Rahmen eines Jugendfreiwilligendienstes bis zu 60 € monatlich
  • Pflegegeld für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger
  • Pflegegeld für die Aufnahme von Pflegekindern (bis zum 3. Pflegekind)

Wichtig

Erhalten Sie während des Bezugs von Hartz 4 unerwartet Einkommen, müssen Sie dies im Rahmen Ihrer Mitteilungspflichten unverzüglich dem Jobcenter melden. Tun Sie dies nicht, kann es zu Rückforderungen oder Sanktionen kommen. Ist Ihnen dabei ein Vorsatz nachzuweisen, ist sogar eine Anzeige wegen Betrugs möglich.

Welches Vermögen wird berücksichtigt?

Bei der Antragstellung müssen Sie all Ihr Vermögen angeben, dass Geldwert besitzt und verwertet werden kann. Bei einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft selbstverständlich das Vermögen aller Mitglieder der Gemeinschaft. Es wird dann zwischen anrechenbarem und nicht anrechenbarem Vermögen unterschieden. Als anrechenbares Vermögen gilt:

  • Bargeld
  • Guthaben auf dem Girokonto
  • anderweitiges Bankguthaben (Anlagekonten, Tagesgeld, Festgeld, Depot)
  • Guthaben in Sparverträgen und Sparbriefen
  • Bausparguthaben
  • Wertpapiere
  • Kapitallebensversicherungen
  • nicht selbst genutztes Haus- und Grundeigentum
  • nicht selbst genutzte Eigentumswohnungen
  • dingliche Rechte an Grundstücken

Das Jobcenter kann demnach verlangen, dass Sie zunächst Ihre Ersparnisse aufbrauchen, Guthaben aus Versicherungen oder Bausparverträgen auflösen und nicht selbst genutzte Immobilien und Grundstücke vermieten, verpachten oder verkaufen. Dabei gibt es jedoch auch noch ein sogenanntes Schonvermögen. Mit Grundfreibeträgen und Regelungen zu alltäglichen Besitzgütern hat der Gesetzgeber hier die Möglichkeit geschaffen, einen Vermögenssockel erhalten zu können. Dieses Schonvermögen betrifft:

  • einen Grundfreibetrag gestaffelt nach Lebensjahren
  • einen Grundfreibetrag für Kinder bzw. Minderjährige
  • einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen
  • die staatlich geförderte Altersvorsorge
  • einen Freibetrag für die private Altersvorsorge
  • angemessener Hausrat
  • Kraftfahrzeuge bis zu einem Wert von 7.500 €
  • selbst genutztes Eigenheim / selbst genutzte Eigentumswohnung
  • Gegenstände zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit

Tipp

Lesen Sie dazu unseren detaillierten Informationsartikel, der das Schonvermögen genau beschreibt. Zu den Themen Erbfälle und Versicherungen können Sie sich über diesen Link genau informieren.

Angemessenheit der selbst genutzten Immobilie oder Eigentumswohnung

Eine selbst genutzte Immobilie oder Eigentumswohnung wird nicht angerechnet und muss entsprechend nicht verwertet werden. Dies gilt allerdings nur solange, wie das Haus oder die Wohnung in der Größe angemessen sind. Dabei wird, wie bei den Mietkosten, eine Quadratmeteranzahl je nach Personenanzahl der Bedarfsgemeinschaft zugrunde gelegt.

Bei 1 bis 2 Personen beträgt diese 80 qm, bei 3 Personen 100 qm, bei 4 Personen 120 qm für ein Eigenheim. Bei einer Eigentumswohnung je Stufe 10 Quadratmeter weniger. Für jede zusätzliche Person kommen bei beiden Wohnformen 20 Quadratmeter hinzu.

Es handelt sich hierbei jedoch um Richtwerte. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden. Das Jobcenter muss die Hilfebedürftigkeit der Gesamtsituation prüfen. Insbesondere sind hier Ausnahmen bei Bedarfsgemeinschaften mit pflegebedürftigen oder behinderten Menschen vorgesehen. Wird der Wohnraum nach der Prüfung durch das Jobcenter als zu groß angesehen, kann das Jobcenter eine Teilveräußerung des Grundstücks oder der Immobilie verlangen. Ist dies nicht möglich, gilt der Wohnraum als angemessen.

Beispiel

Sie haben ein selbst genutztes Eigenheim. Das Haus ist nach dem Auszug der Kinder sehr groß für Sie und Ihren Partner. Das Jobcenter prüft, ob ein Teil des Hauses in Form einer abgetrennten Wohneinheit vermietet oder verkauft werden kann. Ist dies möglich, wird das Jobcenter Sie dazu auffordern. Gleiches gilt für sehr große bebaute Grundstücke. Hier wird eine Teilveräußerung eines Teils des Grundstücks geprüft.

Kann ich mein Vermögen vor der Antragstellung abheben oder ausgeben?

Die Idee liegt nahe. Ein Hartz 4-Antrag wird demnächst notwendig und Sie fragen sich, ob Sie vorab noch Vermögen auflösen, ausgeben oder zur Seite schaffen können. Schließlich kann es ganz schön weh tun, wenn Sie plötzlich Ihre Rücklagen aufbrauchen müssen. Dies ist jedoch nicht erlaubt. Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Erzeugen von Hilfebedürftigkeit der Anspruch auf Leistungen verwirkt und die Hartz 4-Leistungen zurückbezahlt werden müssen. In massiven Fällen kann auch hier eine Anzeige wegen Betrugs erfolgen.

Wichtig

Das Jobcenter kann auch ohne konkreten Verdacht auf Leistungsmissbrauch im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten die Vorlage von Kontoauszügen der bis zu sechs zurückliegenden Monate verlangen. Üblicherweise werden die letzten drei Monate bei der Antragstellung gefordert. Die Daten dürfen dabei von Ihnen nicht geschwärzt werden, es sei denn die Inhalte sind sehr intim. Dies betrifft beispielsweise Abbuchungen, die auf rassische, ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiösen oder philosophische Überzeugungen oder das Sexualleben Rückschlüsse zulassen.

Wenn Sie jedoch noch Vermögen verwerten müssen, sollten Sie dies in nachvollziehbarem Rahmen vor der Antragstellung tun. Haben Sie bereits den Antrag gestellt, müssen Sie das Vermögen nämlich besonders sparsam verwenden. Dazu wird bereits berechnet, wie hoch Ihr Hartz 4-Anspruch sein wird. Anschließend wird ausgerechnet, wie lange Ihr Vermögen auf diesem Niveau reichen muss, bis Sie Leistungen beziehen können. Bevor Sie einen Antrag stellen, können Sie dagegen bedenkenlos bis zu Ihrem bisherigen Lebensstandard das Vermögen einteilen.

Tipp

Wenn Sie noch größere Anschaffungen vor sich haben, sollten Sie diese aus Ihrem Vermögen vor der Antragstellung tätigen. Brauchen Sie beispielsweise eine neue Mikrowelle, einen Fernseher oder ein Bett? Kaufen Sie diese Gegenstände vor der Antragstellung und bewahren Sie die Quittungen auf. Eine Anschaffung von Einrichtungsgegenständen im Hartz 4-Bezug ist meist nur mit Gebrauchtgeräten oder auf Darlehensbasis möglich.

Lassen sich Bausparverträge oder Sparbriefe vorab namentlich umschreiben?

Haben Sie Bausparverträge oder Sparvermögen oberhalb Ihrer Vermögensgrenze, stellt sich die Frage, ob Sie diese vor der Antragstellung auf andere Personen außerhalb Ihrer Bedarfsgemeinschaft umschreiben dürfen. In diesem Fall liegt rechtlich eine Schenkung vor, da dann diese Person der rechtmäßige Besitzer wäre. In Ihrer Vermögensauskunft, die Sie im Rahmen der Antragstellung abgeben müssen, wird nach Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre gefragt. Hier müssten Sie dann wahrheitsgemäß antworten und die Schenkung angeben. Der Schenkungsbetrag kann im Rahmen eines Ersatzanspruchs durch das Jobcenter vom Leistungsbezieher herausverlangt werden und auf das Vermögen auf Ihre Leistungen angerechnet. Durch die Umschreibung kann also keine Anrechnung vermieden werden.

Muss das Vermögen in jedem Fall verwendet werden?

In der Regel müssen Sie Ihr Vermögen verbrauchen. Verwertbares Vermögen muss veräußert werden und Sie müssen davon Ihren Lebensunterhalt bestreiten. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Wäre die sofortige Verwertung des Vermögens unwirtschaftlich oder würde diese eine besondere Härte für Sie darstellen, müssen sie das Vermögen nicht aufbrauchen.

Beispiel für die Unwirtschaftlichkeit:

Besitzen Sie ein unbebautes Grundstück, müssen Sie dieses eigentlich verkaufen oder verpachten. Ist die aktuelle Grundstücksnachfrage jedoch so schlecht, dass Sie das Grundstück nicht oder nur deutlich unter dem eigentlichen Wert des Grundstücks verkaufen müssten, können Sie sich auf die Unwirtschaftlichkeit beziehen.

Beispiel für die besondere Härte:

In Ihrem Besitz befindet sich eine goldene Armbanduhr Ihres Ururgroßvaters. Diese Uhr ist seit vielen Jahren im Besitz Ihrer Familie und wird als Familienerbstück stets an die folgende Generation weitergegeben.

Achtung

Bei dieser Regelung handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Es besteht kein Anspruch auf diese Regelung. Das Jobcenter entscheidet über die Ausnahme.