Aktualisiert am 25.09.2019

Vermögen und Freibetrag bei Hartz 4

Sie bekommen nur dann Hartz IV-Leistungen, wenn Sie kein Vermögen oder zumindest nur ein niedriges Vermögen besitzen. Alles, was über den Freibetrag hinausgeht, müssen Sie aufbrauchen, bevor Sie Geld vom Amt bekommen. Denn Hartz IV ist nur als letzter Ausweg gedacht. Es gibt aber bestimmte Werte, die von den üblichen Freibeträgen ausgenommen sind, wie ein angemessenes Auto oder oder Wohneigentum.

Was ist Vermögen?

Grundsätzlich unterscheidet das Jobcenter zwischen Einkommen und Vermögen. Die Faustregel dabei ist: Was Sie schon vor Ihrem Hartz Iv-Antrag besessen haben, ist Vermögen. Was Sie nach dem Antrag bekommen, ist Einkommen. Hier soll es um alle Regeln rund ums Vermögen gehen.

Vermögen ist das Bargeld, was Ihnen zur Verfügung steht. Außerdem all das, was Sie in Bargeld umwandeln und so für Ihren Lebensunterhalt verwerten können. Verwertbar ist beispielsweise Bankguthaben, Sparbücher, Wertpapiere, Grundstücke, Immobilien und sonstiges Sachvermögen.

Wessen Vermögen wird angerechnet?

Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, wird nicht nur Ihr Vermögen angerechnet und auf die ganze Bedarfsgemeinschaft umgerechnet, sondern auch das der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Anrechnung heißt, Sie müssen dieses Geld aufbrauchen, bevor Sie Geld vom Amt bekommen. 

Nur der Freibetrag von minderjährigen Kindern darf nicht übertragen werden. Er ist nur für das Vermögen des Kindes selbst gedacht. Auch wird das Vermögen von Kindern grundsätzlich nur für deren eigene Bedarfe berücksichtigt.

Wird mein ganzes Vermögen angerechnet?

Grundsätzlich darf Ihr ganzes Vermögen angerechnet werden. Es gibt aber ein sogenanntes Schonvermögen. Das heißt, dass das Jobcenter pro Person Vermögen in Höhe von mindestens 3.100 EUR nicht anrechnen darf. Diesen Betrag dürfen Sie immer besitzen und bekommen trotzdem Ihre vollen Leistungen vom Jobcenter. Darüber hinaus dürfen Sie pro vollendetem Lebensjahr ein weiteres Vermögen in Höhe von 150 EUR angesparen. Hier gibt es aber in § 12 SGB II eine Obergrenze, die sich nach Ihrem Geburtsdatum richtet:

Geburtsdatum

max. Höhe des Freibetrages

01.01.1948 bis 31.12.1957

9.750 EUR

01.01.1958 bis 31.12.1963

9.900 EUR

ab 01.01.1964

10.050 EUR

Minderjährige

3.100 EUR

Weiterhin gibt es einen Freibetrag von 750,00 EUR für notwendige Anschaffungen. Dieser Freibetrag steht jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person zu und soll beispielsweise für notwendige Haushaltsgegenstände oder Bekleidung genutzt werden.

Kann ich meinen Grundfreibetrag auf ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft übertragen?

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Freibetrag von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht voll ausgeschöpft wird. Es besteht dann die Möglichkeit, diesen Freibetrag auf ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu übertragen. Diese Übertragbarkeit ist jedoch nur bei volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft möglich.

Wird meine Altersvorsorge als Vermögen angerechnet?

Vom Staat geförderte Altersvorsorge wie beispielsweise die Riester-Rente findet bei der Anrechnung auf Hartz 4 keine Berücksichtigung. Der Vermögensfreibetrag ab dem Jahr 2008 beträgt jährlich 2.100 EUR. Für die Jahre 2006 und 2007 gab es noch einen Freibetrag in Höhe von 1.575 EUR jährlich.

Für private Altersvorsorgen sieht das Gesetz einen Freibetrag in Höhe von 750 EUR je Lebensjahr vor. Dieser Freibetrag gilt ab dem 17.04.2010. Vor diesem Datum betrug der Freibetrag 250 EUR pro Lebensjahr. Um diese Freibeträge jedoch zu erhalten, muss die Verwertung dieser Altersvorsorge ausgeschlossen sein. Dies ist durch einen vereinbarten Verwertungsausschluss möglich. Auf diesen Verwertungsausschluss muss der Leistungsträger dich als Leistungsempfänger auch bei Antragstellung hinweisen.

Wird mein Auto als Vermögen angerechnet?

Ein angemessenes Auto darf nicht als Vermögen angerechnet werden.Grundsätzlich darf Ihr Auto, nach Abzug von Kredit- oder Finanzierungskosten, den Wert von 7.500 EUR nicht überschreiten, sonst gilt es als unangemessen. Sollte das KFZ diesen Wert übersteigen, bedeutet dies aber nicht sofort, dass es auch verwertet werden muss. Vielmehr wird im Einzelfall geprüft, ob dieses KFZ aufgrund gewisser Umstände benötigt wird. Solche Umstände sind z. B. ein behindertengerechtes Auto, welches eine besondere Ausstattung aufweist oder ein größeres Auto aufgrund der Anzahl der Familienmitglieder.

Hinweis: Auto das mehr als 7.500 EUR wert ist, gilt teilweise als Vermögen

Ist Ihr Auto mehr wert als 7.500 EUR, wird es teilweise als Vermögen betrachtet. 7.500 EUR bleiben anrechnungsfrei, der Rest gilt als Vermögen. Wenn Sie also gar keine anderen Vermögensgegenstände haben, können Sie mindestens Ihren Grundfreibetrag auch noch auf den Wert Ihres Autos anrechnen lassen. So hat beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Wird mein Haus als Vermögen angerechnet?

Wenn Sie ein Eigenheim oder eine eigene Wohnung haben, müssen Sie Ihr Wohneigentum nicht unbedingt verkaufen, bevor Sie Hartz 4 bekommen. Wenn Ihre Wohnung oder Ihr Haus angemessen sind, dürfen Sie sie behalten ohne dass Sie Ihnen als Vermögen angerechnet werden. Die Angemessenheit richtet sich nach der Wohnungsgröße.

Für selbst genutztes Wohneigentum gilt für eine Person ungefähr 80 qm und pro weiterer Person 20 qm Wohnfläche als angemessen. Dies gilt hier als Richtwert. Es wird jeweils von Einzelfall zu Einzelfall entschieden. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz, in dem eine Familie ein deutlich größeres Haus anrechnungsfrei behalten durfte.

Wenn ein Haus als unangemessen gilt, kann das Jobcenter grundsätzlich verlangen, dass Sie die Immobilie teilweise verwerten. Diese teilweise Verwertung muss jedoch auch möglich sein. Sollte eine teilweise Verwertung wie z. B. wegen dem Bauplanungsrecht nicht möglich sein, so ist die Wohn- bzw. Grundstücksfläche als angemessen anzusehen.

Ist eine Abtrennung vom restlichen Teil des Gebäudes oder Grundstück möglich, so sind diese abgetrennten Teile zu verwerten oder zu beleihen. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit bei einer Unangemessenheit, dass der Leistungsträger verlangen kann, das Wohneigentum teilweise zu vermieten.

Ist meine Wohnungseinrichtung Vermögen?

Ihr Hausrat unterliegt dem Schonvermögen. Sie müssen bei einer Beantragung von Hartz 4 oder Sozialhilfe somit keine Angst haben, dass Sie Ihren ganzen Haushalt veräußern müssen. Jedoch unterliegt der Hausrat nur dem Schonvermögen, wenn es angemessener Hausrat ist. Von einem angemessenen Hausrat umfasst sind Möbel, Elektrogeräte oder Dekoration, kurzgefasst, alles was man zu einer normalen Lebensführung benötigt.

Hinweis: Was ist unangemessener Hausrat?

Als unangemessener Hausrat zählen z. B. teure Gemälde, Kunstgegenstände oder Einrichtungsgegenstände, die einen beträchtlichen Wert haben.

Als unangemessener Hausrat zählen z. B. teure Gemälde, Kunstgegenstände oder Einrichtungsgegenstände, die einen beträchtlichen Wert haben.

Unangemessenen Hausrat müssen Sie verwerten. Hierbei werden jedoch die Kosten für eine Ersatzbeschaffung berücksichtigt – wenn der Einrichtungsgegenstand als grundsätzlich notwendig gilt.

Gibt es noch weitere Ausnahmen?

Es gibt noch eine Ausnahme: Vermögensgegenstände, die Sie normalerweise verwerten müssten, können Sie von der Verwertung ausschließen lassen. Das ist der Fall, wenn Sie darlegen können, dass die Verwertung des Vermögens für Sie eine besondere Härte darstellen würde (z. B. bei Andenken an verstorbene Angehörige) oder wenn die Verwertung unwirtschaftlich wäre. Diese Einzelfälle prüft das Jobcenter.

Auch Gegenstände, die für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung notwendig sind, bleiben anrechnungsfrei. Dies deshalb, weil sie bei eventuellen Eingliederungsmaßnahmen dann wieder neu erworben werden müssten.

Was gibt es bei einem Widerspruch zu falsch angerechnetem Eigentum zu beachten?

In einem Widerspruch gegen die falsche Anrechnung Ihres Vermögens müssen Sie belegen, weshalb diese falsch ist. Neben dem klar formulierten Sachverhalt sollten Sie wichtige Unterlagen in Kopie beilegen. Wichtige Unterlagen sind zum Beispiel Ihre Kontoauszüge, die beweisen, dass Sie gar nicht so viel Barvermögen besitzen, wie Ihnen das Jobcenter angerechnet.

Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits Erfahrungen mit tausenden Widersprüchen. Ein häufiger Fehler von Jobcenter ist eine falsche Anrechnung. Sie sind Experten darin, Bescheide korrekt zu berechnen und für Sie zu prüfen. 

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Urteil des Sozialgerichts Koblenz

Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen


Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.