Anspruch auf Hartz 4: Voraussetzungen & Bedingungen für ALG II

Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II (ALG II) sichert das Existenzminimum von Menschen, die nur geringe oder gar keine Einkünfte haben. Es handelt sich um eine steuerfinanzierte Leistung, deren Ziel es ist, Leistungsbeziehern ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Zu den Leistungen gehören neben dem Regelbedarf auch der Bedarf für die Unterkunft sowie die Heizkosten. Welche Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sein müssen, wer Anspruch auf Hartz 4 hat, und welche Alternativen es gibt – wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

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Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hartz 4

Hartz 4 ist gleichbedeutend mit der Bezeichnung Arbeitslosengeld 2. Dieser Begriff verdeutlicht bereits, dass der Anspruch auf Hartz IV die Erwerbsfähigkeit voraussetzt. Das bedeutet, dass der Anspruchsteller grundsätzlich in der Lage sein muss zu arbeiten und sich in einem Alter ab 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter befinden muss. Rechtsgrundlage für die Antragstellung ist § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch, zweites Buch), wonach derjenige ALG II beantragen kann, der zwar arbeitsfähig, aber nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Voraussetzungen für die Antragstellung:

  1. Vollendung des 15. Lebensjahres
  2. Die noch nicht nach § 7a SGB II geltende Altersgrenze erreicht haben
  3. Erwerbsfähigkeit
  4. Hilfsbedürftigkeit
  5. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Definition der Erwerbsfähigkeit

Welche Personen erwerbsfähig sind, ist in § 8 SGB II geregelt. Danach sollten Sie gegenwärtig oder voraussichtlich innerhalb von 6 Monaten in der Lage sein, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Gleiches gilt für die Pflege eines Angehörigen oder bei der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren wird die Erwerbsfähigkeit nicht berührt, es kann in diesen Fällen aber vorübergehend nicht zumutbar sein, auch nur stundenweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Als absehbar bezeichnet der Gesetzgeber einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

Sofern Sie aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung nicht in der Lage sind zu arbeiten, wird nach § 44a SGB II von den Sozialleistungsträgern ermittelt, wobei Ausmaß und Umfang der Krankheit oder Behinderung mithilfe des medizinischen Dienstes der Gesundheitsämter festgestellt werden können. Das bedeutet, dass eine Behinderung die Erwerbstätigkeit nicht von vornherein ausschließt, sodass auch hier die Erwerbsfähigkeit im Einzelfall geprüft wird.

Hartz 4 als ergänzende Leistung bei geringem Einkommen

Hartz IV können Sie auch dann beantragen, wenn Ihre Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um den Grundbedarf für eine Bedarfsgemeinschaft oder eine Einzelperson zu bestreiten. Das bedeutet, dass Arbeitslosigkeit keine notwendige Voraussetzung ist, um Hartz 4 zu beantragen. Reichen Ihre Einkünfte der Höhe nach nicht aus, können Sie aufstockende Leistungen beantragen.

Unterscheidung zu ALG I

Für das aufstockende Hartz 4 unerheblich ist die Anzahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden. Insoweit unterscheidet es sich von der Regelung in Bezug auf Arbeitslosengeld I, wonach Sie bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von mehr als fünfzehn Stunden nicht mehr als arbeitslos gelten. Das ist oftmals bei Niedriglöhnen der Fall oder mehreren Minijobs der Fall, sodass Sie zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sein können.

Voraussetzung für aufstockendes Arbeitslosengeld II ist, dass Sie erwerbsfähig sind. Als Einkommen gerechnet werden unter anderem Lohn und Gehalt, Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen, Elterngeld, Einnahmen aus Minijobs sowie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer befristeten teilweisen Erwerbsunfähigkeit.

Wer keinen Anspruch auf Hartz 4 hat

Es gibt bestimmte Gruppen oder Personen, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Keinen Anspruch auf Hartz IV haben Sie, …

  • wenn Sie eine Altersrente beziehen,
  • wenn Sie in einem Krankenhaus für die Dauer von voraussichtlich mehr als sechs Monate untergebracht sind,
  • wenn Sie in einer stationären Einrichtung untergebracht und nicht mindestens fünfzehn Stunden wöchentlich erwerbstätig sind,
  • wenn Sie Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme sind,
  • in der Regel wenn Sie Schüler oder Student sind oder
  • in der Regel wenn Sie sich in einer Berufsausbildung befinden.

Hartz IV Anspruch für Schüler, Auszubildende und Studenten

Derjenige, der Hartz 4 beantragt, muss vermittelbar sein. Das bedeutet, dass die Vermittelbarkeit eine sogenannte anspruchsbegründende Voraussetzung ist, um Hartz 4 Leistungen nach dem SGB II beantragen zu können. Aus diesem Grund kommt die Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studenten nicht in Betracht, da sie aufgrund des Schulbesuchs beziehungsweise einer beruflichen oder universitären Ausbildung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und deshalb nicht vermittelbar sind.

Stattdessen haben Sie als Schüler, Student oder Auszubildender andere Möglichkeiten der finanziellen Förderung:

  • Sofern Sie als Auszubildender Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten, sind Sie in der Regel vom Bezug von Hartz 4 ausgeschlossen. Lediglich in Härtefällen werden Hartz IV-Leistungen als Darlehen gewährt.
  • Als Schüler oder Student haben Sie im Regelfall keinen Anspruch auf Hartz 4. Stattdessen können Sie BAföG beantragen, sodass ein gleichzeitiger Anspruch auf beide Leistungen ausgeschlossen ist. Lediglich in Härtefällen wird Hartz 4 als Darlehen gewährt.

Damit ein Härtefall vorliegt, müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen. Es muss sich um solche Umstände handeln, die eine Nichtgewährung von Hartz IV unzumutbar machen. Insoweit unterliegt die Entscheidung der Prüfung des Einzelfalls. Außerdem handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der entscheidenden Behörde. Sie verliert jedoch an Gewicht, wenn die gesamte Ausbildung durch den eingetretenen finanziellen Engpass gefährdet wird. Ein Beispiel für einen Härtefall ist, wenn eine Ausbildung ohne die Gewährung von Hartz 4 kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden muss und dadurch Erwerbslosigkeit droht.

Hartz 4 Anspruch für Alleinerziehende

Als alleinerziehende Mutter oder als alleinerziehender Vater haben Sie Anspruch auf Hartz 4, wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Antragstellung erfüllen. Das verfügbare Budget ist jedoch knapp bemessen, sodass es schwierig sein kann, finanziell über die Runden zu kommen. Der Regelsatz orientiert sich an den allgemeinen Leistungen für alleinstehende Leistungsempfänger. Allerdings erhalten Sie weitere finanzielle Unterstützung in dieser Form:

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist abhängig von der Anzahl der Kinder und deren Alter, wobei auch werdende Mütter einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Eine weitere wichtige Säule für Alleinerziehende, aber auch für kinderlose Leistungsempfänger ist der Sonderbedarf in besonders belastenden Situationen.

Anspruch auf Hartz 4 für Ausländer

Als Ausländer haben Sie Anspruch auf Hartz 4, wenn Sie sich legal in Deutschland aufhalten, wobei sich der legale Aufenthalt nach dem Aufenthaltsrecht bestimmt. Die Regelungen des Aufenthaltsrechts variieren je nachdem, ob Sie aus den alten oder neuen EU-Staaten oder von außerhalb Europas stammen.

Keinen Anspruch auf Hartz 4 haben ausländische Personen unter diesen Umständen:

  • In den ersten drei Monaten Ihres Aufenthaltes haben Sie keinen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen. Anderes gilt, wenn Sie selbstständig sind oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen und lediglich über ein geringes Einkommen verfügen. Dann erhalten Sie aufstockende Hartz IV Leistungen.
  • Für Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA), also Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien oder der Türkei, besteht eine Ausnahme vom Ausschluss von Sozialleistungen auch wenn Sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Dann erhalten Sie zwar kein Hartz 4. Stattdessen stehen Ihnen aber zumindest Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII zu.

Sind Sie als EU-Bürger länger als ein Jahr in Deutschland beschäftigt, haben Sie im Bedarfsfall Anspruch auf Hartz 4.

Als Asylberechtigter haben Sie Anspruch auf Hartz IV, wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung von mehr als sechs Monaten sind. Sind Sie nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt, entfällt dieser Anspruch. Sofern Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und sich nicht selbst versorgen können, erhalten Sie Sachleistungen für Ernährung und Haushaltsenergie.

Anspruch auf Hartz IV für Bedarfsgemeinschaften

In einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (BG) leben Sie, wenn Ihr Haushalt mehrere Personen umfasst und mindestens eine dieser Personen erwerbsfähig ist. Eine Bedarfsgemeinschaft lebt nicht nur im selben Haushalt, sondern betreibt ihn auch gemeinschaftlich. Ob Sie Anspruch auf Hartz 4 haben und in welcher Höhe, erfolgt unter Berücksichtigung des Vermögens und des Einkommens jeder einzelnen, in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person. Dabei wird zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Personen unterschieden. Da Kinder unter 14 Jahren nicht erwerbsfähig sind, erhalten Sie Leistungen in Form von Sozialgeld.

Kein Anspruch auf Hartz 4 – Alternativen zu ALG II

Sofern Sie keinen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben, gibt es alternative Sozialleistungen. Dazu gehören die Sozialhilfe, das Wohngeld, Elterngeld und Kindergeld.

1. Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Sozialhilfe ist in § 21 SGB XII (Sozialgesetzbuch, zwölftes Buch) gesetzlich normiert. Die Sozialhilfe oder auch Hilfe zum Lebensunterhalt ist zusammen mit Hartz 4 und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter die unterste Stufe in der sozialen Absicherung. Dabei handelt es sich um eine bedarfsorientierte soziale Leistung, die das Existenzminimum sicherstellt.

Anspruch auf Sozialhilfe haben:

  • Befristet voll erwerbsgeminderte Personen
  • Personen in einer stationären Einrichtung, zum Beispiel bei einem Aufenthalt
  • im Behindertenwohnheim oder in einem Alten- oder Pflegeheim
  • Kinder unter 15 Jahren, wenn sie nicht bei ihren Eltern als Angehörige berücksichtigt werden
  • Wenn kein tatsächlicher Anspruch auf Grundsicherung besteht

Kein Anspruch auf Grundsicherung

Um Sozialhilfe zu erhalten, dürfen Sie keinen Anspruch auf Hartz 4, Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder auf Grundsicherung im Alter haben, da der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig ist.

2. Wohngeld als Unterstützung für Mietzahlungen

Gegenüber Hartz IV ist das Wohngeld vorrangig. Das bedeutet, dass Sie Wohngeld vorrangig beantragen, um den Bezug von Hartz 4 zu vermeiden, wobei sich diese Pflicht aus § 5 SGB II ergibt. Erhalten Sie Hartz IV lediglich als Darlehen, kommt ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht. Ein Anspruch auf Hartz 4 scheidet grundsätzlich aus, wenn Sie in der Lage sind, durch eigene Einnahmen und Wohngeld den Lebensbedarf zu decken.

3. Elterngeld

Sofern Sie als Elternteil Sozialleistungen beziehen, erhalten Sie Elterngeld in Höhe von 300 EUR monatlich. Elterngeld ermöglicht es Ihnen, einen Säugling oder ein Kleinkind zu betreuen und zu erziehen und die finanzielle Lebensgrundlage der Familie zu sichern. Das bedeutet, dass Sie auch dann Elterngeld erhalten, wenn Sie vor der Geburt kein Einkommen hatten.

4. Kindergeld

Sofern Sie Hartz 4 beziehen, wird das Kindergeld zum sonstigen Einkommen gerechnet, sodass sich Ihr Bezugsanspruch entsprechend reduzieren kann. Grund ist, dass das Kindergeld als Einkommen betrachtet wird.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.