Aktualisiert am 13.08.2019

Wann erhalten EU-Bürger und andere Ausländer Hartz 4?

Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz 4-Bezugs, obwohl Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Neben dieser Voraussetzung sind weitere Bedingungen für den Hartz 4-Bezug von Ausländern in §7 des zweiten Sozialgesetzbuchs festgelegt.

Aufenthalt in Deutschland

Wann besteht ein Anspruch auf Hartz 4?

Welche Besonderheiten gelten bei Asylberechtigten?

Aufenthalt in Deutschland

Ein Anspruch auf Hartz 4 steht Ihnen dann zu, wenn Sie sich legal in Deutschland aufhalten. Wann Ausländer nach Deutschland einreisen und hier wohnen dürfen, bestimmt das Aufenthaltsrecht. Dabei sind die Regelungen für Personen aus den alten und aus den neuen EU-Staaten sehr unterschiedlich.

Für die Bewilligung von Hartz 4 spielen diese Unterschiede jedoch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass Sie legal in Deutschland sind. Außerdem benötigen Sie keine Arbeitserlaubnis. Es reicht in diesem Zusammenhang nur, dass Sie eine bekommen könnten.

Wann besteht ein Anspruch auf Hartz 4?

Unter gewissen Umständen haben Sie als ausländische Person keinen Anspruch auf Hartz 4.

So stehen Ihnen in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthaltes keine Hartz 4-Leistungen zu. Grund hierfür ist, dass ein Sozialtourismus verhindert werden soll. Nach Ablauf dieser drei Monate prüft das zuständige Jobcenter, ob Sie einen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder selbstständig sind und trotzdem nicht genug verdienen um Ihren Lebensunterhalt damit zu decken. In diesem Fall stehen Ihnen ergänzende Hartz 4-Leistungen zu. Für EU-Bürger, die ohne Arbeit in Deutschland sind, ist die Lage schwieriger. Sie erhalten in diesem Fall zwar Kindergeld. Ein Anspruch auf Hartz 4 scheidet jedoch nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus, wenn Sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Dies gilt jedoch nicht für alle EU-Bürger. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies nicht für Bürger aus:

  • Belgien
  • Dänemark
  • Estland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Großbritannien
  • Irland
  • Island
  • Italien
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Portugal
  • Schweden
  • Spanien
  • Türkei

Sollten Sie aus einem der aufgeführten Länder kommen und ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland sein, haben Sie zwar keinen Anspruch auf Hartz 4, Ihnen stehen jedoch Leistungen nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen zu.

Wichtig:

Etwas anderes ergibt sich, wenn Sie als EU-Bürger bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind. So haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn Sie länger als ein Jahr in Deutschland beschäftigt waren. Ein Anspruch auf Hartz 4 für sechs Monate steht Ihnen zu, wenn Sie zwischen einem halben und einem Jahr als Arbeitnehmer in Deutschland tätig waren.

Welche Besonderheiten gelten bei Asylberechtigten?

Ihr Anspruch auf Hartz 4 entfällt ebenfalls, wenn Sie leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz sind. Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgenehmigung von mehr als sechs Monaten haben wiederum einen Anspruch auf Hartz 4.

Asylberechtigte können ebenfalls Hartz 4 beantragen. Ihnen wird jedoch nach dem Integrationsgesetz ein bestimmter Wohnort zugewiesen. Sie sind zwar nicht verpflichtet, sich an diesem Wohnort aufzuhalten, jedoch ist das Jobcenter an diesem Wohnort für Sie zuständig und Ihnen wird auch nur die angemessene Miethöhe für diesen zugewiesenen Wohnort bewilligt.

Wichtig:

Sollten Sie sich nicht an Ihrem zugewiesenen Wohnort aufhalten, kann es passieren, dass Sie Einladungen des Jobcenters erst zu spät zur Kenntnis nehmen und diese dann nicht wahrnehmen können. Für das Nichtwahrnehmen eines Termins beim Jobcenter werden Sanktionen ausgesprochen. Das bedeutet, dass Ihnen weniger Leistungen ausgezahlt werden.

Sollten Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und keine Möglichkeit haben sich selbst zu versorgen, erhalten Sie dort Ernährung und Haushaltsenergie in Form von Sachleistungen. Hier werden bestimmte Werte angesetzt. Als Alleinstehender haben Sie einen Anspruch auf 170,00 EUR. Für Personen, die zusammenleben, besteht ein Anspruch von jeweils 159,00 EUR. Kinder unter sechs Jahren bekommen 86,00 EUR. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 125,00 EUR, Kindern von 14 bis 17 Jahren stehen 158,00 EUR zu.

Wichtig:

Sollten Sie einen Reisepass benötigen, fallen hierfür oft erhebliche Kosten an. Diese Kosten Können Sie zusätzlich zum Regelbedarf beantragen.

Quelle:

 

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.