Wann erhalten EU-Bürger Hartz 4?

EU-Bürger, die sich für längere Zeit nach Deutschland begeben, werden oft erst hierzulande hilfebedürftig. Ist das Ersparte erst einmal aufgebraucht und kein Job in Sicht, geraten viele in eine missliche Lage. Dabei werden Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit gezahlt. Wir geben Aufschluss darüber, wer als EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV hat.

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EU-Ausländer: Was Sie über Aufenthalt und Arbeitssuche in Deutschland wissen sollten

EU-Bürger können sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen und arbeiten (Freizügigkeitsrecht). Zumindest gilt das für die ersten drei Monate. Sie benötigen weder ein Visum, das zum Aufenthalt berechtigt, noch eine gesonderte Arbeitserlaubnis, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Bei aller Freiheit gilt aber auch: Wer nach Deutschland kommt, um sich auf Arbeitssuche zu begeben, muss sich darauf einstellen, vorerst keinen Anspruch auf Hartz 4 bzw. Sozialleistungen zu haben. Der Grund dafür ist, dass Sozialtourismus verhindert werden soll.

Hinweis: Sozialtourismus

Beim sogenannten Sozialtourismus wird von dem Vorsatz ausgegangen, dass EU-Bürger nur nach Deutschland einreisen, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Der Begriff ist kritisch zu betrachten, da er eine abwertende Wirkung besitzt.

Heißt: Wer plant, dauerhaft in Deutschland ansässig zu werden, sollte über ausreichend Erspartes verfügen, um nicht in finanzielle Not zu geraten.

Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger und deren Familienangehörige

EU-Bürger haben in Deutschland erst nach fünf-jährigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen, sofern sie weder in Deutschland arbeiten, noch durch einen ehemaligen sozialversicherungspflichtigen Job Ansprüche aus der Sozialversicherung geltend machen können.

An einen Aufenthalt in Deutschland, der eine Dauer von drei Monaten übersteigt, sind demnach gewisse Bedingungen geknüpft:

  • Unionsbürger müssen erwerbstätig oder selbstständig sein.
  • Sind sie das nicht, müssen sie über ausreichend finanzielle Mittel und eine Krankenschutzversicherung verfügen.
  • Sie müssen aktiv auf Arbeitssuche sein, wobei nach sechs Monaten Aussicht auf Beschäftigung bestehen muss.

Halten Sie sich bereits länger als fünf Jahre in Deutschland auf, sind Sie Daueraufenthaltsberechtigt. Für Sie entfallen die genannten Voraussetzungen. Das bedeutet auch, dass Sie nach SGB II berechtigt sind, Hartz 4-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Sozialleistungen bei Begleitung von Familienangehörigen bzw. bei Familiennachzug von EU-Bürgern

Nach § 3 FreizügG (Freizügigkeitsgesetz) zählen zu Familienangehörigen folgende Gruppen:

  • Kinder und Enkel, Stiefkinder und Stiefenkel unter 21 Jahre
  • Kinder und Enkel, Stiefkinder und Stiefenkel ab 21 Jahren, sofern Unterhalt gewährt wird
  • Ehepartner und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • Verwandte wie Eltern und Großeltern sowie Schwiegereltern, sofern Unterhalt gewährt wird

Demnach besteht für diese Personengruppen ein Freizügigkeitsrecht.

Hinweis Freizügigkeitsgesetz

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern regelt den Aufenthalt der Unionsbürger und ihren Familienangehörigen.

Dabei gilt: Auch wenn sich Familienangehörige noch keine fünf Jahre, mindestens aber drei Monate, in Deutschland aufhalten, können Sie berechtigt sein, Sozialleistungen zu beziehen. Das trifft vor allem dann zu, wenn beispielsweise ein Familienmitglied aufgrund einer Anstellung nach Deutschland zieht, das Einkommen aber nicht ausreicht, um auch die Existenz der begleitenden Familienangehörigen zu sichern.

Ebenso verhält es sich, wenn Familienangehörige eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Bürgers nachziehen. Sofern das Familienmitglied, das sich bereits in Deutschland aufhält, für seine Nachzügler Unterhalt gewährt, können Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Die Unterhaltsleistung muss nicht existenzsichernd sein.

Unterhaltsleistung bei fehlender Erwerbstätigkeit

Hält sich ein EU-Bürger ohne Arbeit in Deutschland auf, dann haben begleitende bzw. nachgezogene Familienangehörige nur ein Freizügigkeitsrecht, wenn deren Existenz abgesichert ist und sie über den notwendigen Krankenversicherungsschutz verfügen. Dabei dürfen Krankenversicherung und sonstige Existenzsicherung nicht durch Sozialleistungen abgedeckt werden.

Wichtig: Sozialleistungen nach SGB XII

Sozialleistungen nach SGB XII dürfen nur in Ausnahmefällen, in geringer Höhe und über einen kurzen Zeitraum bezogen werden, damit die Freizügigkeit unberührt bleibt.

Gleiche Regelung für einige Nicht-EU-Staaten

Folgende Staaten gehören zwar nicht der EU an, dennoch gelten für deren Bürger im Wesentlichen dieselben aufenthalts-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen wie für EU-Bürger in Deutschland:

  • Island
  • Liechtenstein
  • Norwegen
  • Schweiz

Leistungsausschluss bei Grundsicherung

Grundsätzlich haben EU-Bürger zwar Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII. Die allgemeinen Voraussetzung wie Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit müssen dabei erfüllt sein. Dennoch besteht für manche EU-Ausländer ein Leistungsausschluss. Sie sind also von jedwedem Anspruch auf Sozialleistungen ausgeschlossen. Davon betroffen sind auch Arbeitssuchende.

Leistungsausschluss in der Grundsicherung gilt für:

  • EU-Bürger, die weder angestellt sind noch selbstständig arbeiten
  • EU-Bürger, die sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten

ALG I und ALG II – wann haben EU-Ausländer Anspruch?

Werden EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sofern sie für zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Hier gelten also die gleichen Regeln wie für deutsche Staatsbürger. Das ALG I wird üblicherweise für zwölf Monate gezahlt. Danach dreht die Arbeitslosenversicherung den Geldhahn zu. Wer bis dahin keinen neuen Job hat, rutscht in Hartz 4.

Hinweis: Arbeitslosengeld I

Wer in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgeht, zahlt automatisch in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ein. Bei Jobverlust, springt diese ein und zahlt vorerst einen Lohnersatz. Minijobber sind davon ausgenommen. Sie haben also auch keinen Anspruch auf ALG I.

Wer die Voraussetzungen für ALG I aber nicht erfüllt, wie beispielsweise Minijobber, muss direkt einen Hartz 4-Antrag stellen. Jobcenter tun sich dabei mit einer Bewilligung oft schwer und lehnen diese ab. Der Grund: Hartz 4-Leistungen werden aus Steuermitteln bezahlt und nicht, wie das Arbeitslosengeld I, aus Beitragszahlungen.

Wichtiges Urteil des EuGH

EU-Bürger, die in Deutschland arbeitssuchend gemeldet sind können Anspruch auf Sozialleistungen haben, sofern ihre Kinder in Deutschland eine Schule besuchen. Das hat der EuGH in einem Urteil entschieden.

Hinweis: Schulpflichtige Kinder

Das EuGH-Urteil beruht darauf, dass Kinder von arbeitssuchenden Ausländern nicht die Schule abbrechen sollen, um in ihr Ursprungsland zurück zu reisen.

Das Aufenthaltsrecht der Kinder sorgt demnach für eine Erneuerung des Aufenthaltsrechts der Eltern. Und daraus ergibt sich wiederum ein Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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