Wann muss ich Hartz 4 zurückzahlen?

Menschen, die finanziell nicht für sich selbst sorgen können, bekommen in Deutschland Hilfe vom Staat. Unter Umständen kann es aber sein, dass sie solches Geld zurückzahlen müssen. Wir haben hier zusammengefasst, wann Sie Hartz 4-Leistungen zurückzahlen müssen.

Müssen Hartz 4-Empfänger ALG II zurückzahlen?

Es ist eine der größten Sorgen von Menschen, die Hartz 4 bekommen: Dass sie dem Jobcenter Geld zurückzahlen müssen. Denn wer ohnehin nur vom knappen Regelsatz lebt, kann nicht ohne weiteres einen Teil davon aufwenden, um Gelder zurückzuzahlen.

Viele Menschen befürchten, dass sie alle Leistungen ans Jobcenter zurückzahlen müssen, wenn sie Arbeit gefunden haben. Es kursiert auch das Gerücht, dass die eigenen Kinder später die Hartz 4-Leistungen zurückzahlen müssen, die ihre Eltern bekommen haben. Beides stimmt aber nicht. Wenn Sie tatsächlich finanzielle Hilfe gebraucht haben und sich nicht falsch verhalten haben, müssen Sie Ihre Hartz 4-Leistungen nicht zurückzahlen.

Sie können also beruhigt sein: Rückzahlungen kommen nur unter ganz bestimmten Umständen vor:

  • Das Jobcenter kann eine Rückzahlung verlangen, wenn Sie zu viel Geld bekommen haben.
  • Das Jobcenter kann eine Rückzahlung als Strafe für falsches Verhalten verhängen.

Achtung: Auch Kinder können Rückforderungen bekommen

Es kann vorkommen, dass das Jobcenter auch von Kindern Leistungen zurückfordert. Das liegt an den Regelungen zu Bedarfsgemeinschaften. Manchmal versuchen die Jobcenter, diese Rückzahlungen nach dem 18. Geburtstag von den Kindern selbst einzutreiben. Lassen Sie sich dazu von einem Anwalt beraten.

Zu viel Hartz 4 bekommen? Was heißt das eigentlich?

Das Grundprinzip ist dieses: Das Jobcenter rechnet aus, wie hoch Ihr Bedarf ist. Das könnten beispielsweise 800 EUR sein. Wenn Sie mehr Geld haben als dieser Bedarf vorsieht, in diesem Beispiel also mehr als 800 EUR in einem Monat, dann haben Sie zu viel Hartz 4 bekommen. Das Jobcenter spricht dann von einer Überzahlung.

Achtung: Vereinfachung

Das Beispiel oben ist stark vereinfacht. Einkommensfreibeträge, Versicherungspauschalen und andere Faktoren haben Einfluss auf die Berechnung.

Aus welchen Gründen muss ich Leistungen zurückzahlen?

Es gibt verschiedene Gründe, aus denen Sie Leistungen zurückzahlen müssen. In der Praxis kommen diese Fälle am häufigsten vor:

  • Sie haben schwankendes Einkommen und haben mehr verdient als erwartet
  • Sie haben Doppelleistungen bekommen
  • Sie sind ohne Erlaubnis verreist
  • Sie haben falsche oder unvollständige Angaben gemacht
  • Sie haben Hilfebedürftigkeit herbeigeführt

Rückforderungen bei schwankendem Einkommen

Das Jobcenter überweist Ihnen so viel Geld, dass Sie Ihren Bedarf gerade decken können. Dieses Geld bekommen Sie immer in Voraus. Noch vor dem Monatsersten ist das Geld in der Regel auf Ihrem Konto. Das ist auch gut so, denn Sie müssen ja schließlich am Monatsanfang Ihre Miete und anderen laufenden Kosten zahlen.

Gleichzeitig gilt aber das Zuflussprinzip. Das heißt, wenn Sie Einnahmen haben, rechnet das Jobcenter die Einnahmen in dem Monat auf Ihren Bedarf an, in dem sie Ihnen zufließen.

Hinweis: Beispiel fürs Zuflussprinzip

Sie haben einen 450-Euro-Job. Ihr Gehalt für März bekommen Sie erst im April. Das Geld wird Ihnen als Einnahme für den April angerechnet.

Diese Regelung bringt folgendes Problem mit sich: Die Zahlungen müssen oft im Nachhinein korrigiert werden. Wenn Sie weniger Einkommen haben als gedacht, zahlt das Jobcenter die fehlenden Leistungen nach. Wenn Sie mehr verdient haben, will das Jobcenter Geld von Ihnen zurück.
Vorläufige Bewilligung – Leistung unter Vorbehalt

Bei schwankendem Einkommen, versucht das Jobcenter in der Regel, diesem Problem vorzubeugen. Es erlässt dann einen vorläufigen Bescheid. Wenn der Bewilligungsabschnitt zu Ende ist, wird ein Durchschnittseinkommen errechnet. Damit überprüft das Jobcenter dann, ob Sie während der vorläufigen Bewilligung zu viel oder zu wenig Geld bekommen haben. Zu viel gezahltes Geld müssen Sie zurückzahlen, wenn Sie zu wenig Geld eingenommen haben, bekommen Sie eine Nachzahlung.

Wenn Sie Geld zurückzahlen müssen, lässt sich das oft durch eine Aufrechnung lösen. Das Jobcenter schickt Ihnen dann einen Aufhebungsbescheid und zahlt dann in den kommenden Monaten weniger Geld aus. Ob eine Aufrechnung möglich ist und wie hoch sie ausfällt, hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Rückforderungen wegen Bezug von Doppelleistungen

Wenn Sie mehrere Sozialleistungen bekommen, kann es leicht passieren, dass Sie Doppelleistungen bekommen. Oft springt das Jobcenter ein wenn eine andere Sozialleistung beispielsweise nicht schnell genug bewilligt wird. Die Nachzahlung sollte die andere Stelle dann direkt ans Jobcenter überweisen, oft klappt das aber nicht.

Wenn Sie die Nachzahlung selbst bekommen, verlangt das Jobcenter zurecht, sein Geld zurück. Sie bekommen dann einen Erstattungsbescheid. Über solche Nachzahlungen müssen Sie das Jobcenter immer schnell informieren.

Wenn Sie Doppelleistungen bekommen haben, fordert das Jobcenter die Erstattung oft in einer Summe zurück. Dann sollten Sie sich an den Inkasso-Service oder das Jobcenter wenden. Bitten Sie um eine Aufrechnung und legen Sie nötigenfalls Widerspruch ein. Zur Begründung geben Sie an, dass eine Aufrechnung hätte erfolgen müssen. Warten Sie damit nicht zu lange, denn das kann dazu führen, dass Sie eine Mahnung mit weiteren mahngebühren bekommen.

Wenn Sie das Geld schon ausgegeben haben und nicht in einer Summe zurückzahlen können, teilen Sie das dem Jobcenter am besten vor Erlass des Bescheides mit. Dann wird in der Regel festgesetzt, dass in den Folgemonaten 30 % von Ihrer Regelleistung einbehalten werden. Wenn die Nachzahlung vollständig beim Jobcenter angekommen ist, sollten Sie wieder Ihre normale Regelleistung bekommen.

Rückforderungen wegen unerlaubter Ortsabwesenheit

Sie bekommen ALG II unter der Voraussetzung, dass Sie an Ihrem Wohnort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn Sie sich nicht an Ihrem Wohnort aufhalten, liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor. Deswegen haben Sie dann auch keinen Anspruch mehr auf Hartz 4. Für Zeiten mit unerlaubter Ortsabwesenheit müssen Sie Ihre Leistungen zurückzahlen.

Haben Sie falsche oder unvollständige Angaben gemacht?

Wenn Sie dem Jobcenter wichtige Tatsachen nicht mitteilen, kann es Leistungen von Ihnen zurückfordern. Typische Situationen, in denen das passiert, sind:

  • Sie haben einen Nebenjob und teilen das dem Jobcenter nicht mit
  • Sie teilen nicht mit, dass noch andere Menschen mit in ihrer Wohnung leben
  • Sie teilen dem Jobcenter nicht mit, dass Sie Vermögen haben
  • Jemand zahlt Ihnen Unterhalt und Sie teilen das dem Jobcenter nicht mit

Hinweis: Warten Sie nicht länger als eine Woche

Wenn Sie Hartz 4 bekommen, müssen Sie dem Jobcenter immer sofort mitteilen, wenn Sie Einkommen haben. Ein guter Richtwert ist dabei eine Woche. Wenn Sie Arbeitseinkommen haben oder anderen Zahlungen bekommen, sollten Sie das dem Jobcenter innerhalb von einer Woche mitteilen. Warten Sie länger, kann das Jobcenter Ihnen vorwerfen, dass Sie das Einkommen verschweigen wollten.

Ersatzansprüche wegen herbeigeführter Hilfebedürftigkeit

Erstattungsansprüche wegen sozialwidrigem Verhalten sind unter den größten Geschützen, die das Jobcenter gegen Sie auffahren kann. Wenn sie erwachsen sind und dafür sorgen, dass Sie oder Ihre Familie Hartz 4 brauchen, kann das Jobcenter solche Erstattungsansprüche gegen Sie geltend machen und die gezahlten Leistungen von Ihnen zurückfordern.

Sie dürfen sich oder andere nicht sozialwidrig und absichtlich oder grob fahrlässig in die Situation bringen, dass Sie staatliche Hilfe brauchen. Dann müssen Sie dem Jobcenter nicht nur die gezahlten Leistungen selbst erstatten, sondern Sie müssen auch die Beiträge zur Sozialversicherung zurückzahlen, die das Jobcenter übernommen hat.

Wann muss ich Hartz 4 zurückerstatten?

Solche Erstattungsansprüche sind unabhängig davon, ob Sie für Ihr Verhalten schon mit einer Sanktion bestraft worden sind. Das Jobcenter kann unter anderem in folgenden Fällen Erstattungen von Ihnen fordern:

  • Sie kündigen Ihre Arbeit ohne wichtigen Grund. Sie dürfen nicht kündigen, damit Sie Hartz 4 bekommen. Das gilt auch, wenn Sie sich auf der Arbeit so benehmen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen zurecht verhaltensbedingt kündigt.
  • Sie lehnen einen Job ab, damit Sie Hartz 4 bekommen. Ein Jobangebot dürfen Sie nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
  • Sie verkaufen Ihren Besitz deutlich unter Wert. Wenn Sie beispielsweise ein Haus haben, dürfen Sie es nicht extra günstig verkaufen, damit Sie wenig Vermögen haben und schnell Hartz 4 bekommen können.
  • Sie machen Mietschulden und bekommen deswegen eine Räumungsklage. Das Jobcenter kann dann bezahlte Umzugskosten von Ihnen zurückfordern.
  • Sie brechen Ihre Ausbildung ab. Das wird im Einzelfall entschieden. Sie sollten sich einen Anschlussjob oder eine neue Ausbildungsstelle suchen, bevor Sie Ihren Ausbildungsvertrag kündigen.
  • Sie machen sich im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit strafbar. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie selbstständig sind und pleite machen, weil Sie Betrügereien begehen.
  • Sie fangen ein Zweitstudium an. Ein Zweitstudium sollen Sie nicht beginnen, wenn dadurch Ihre Familie Sozialleistungen braucht
  • Sie verschwenden Ihr Vermögen. Wenn Sie eine große Menge Geld unwirtschaftlich ausgeben, kann es passieren, dass das Jobcenter Leistungen von Ihnen zurückfordert. Es gibt Gerichtsurteile, die das bestätigen aber auch Gerichte, die in solchen Fällen gegen die Jobcenter entschieden haben.

Quellen:

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.