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Wann verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?

Wer zu viele Leistungen aus dem Regelsatz bekommt, muss diese zurückzahlen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter mit längst vergessenen Forderungen vor der Tür stehen, die eigentlich schon Jahre zurückliegen. Kann das Jobcenter offene Forderungen auch nach zehn oder 15 Jahren noch eintreiben oder verjähren die irgendwann?

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Verjährungsfrist kann bis zu 30 Jahre betragen

Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei verschiedene Verjährungsfristen: eine vier-jährige und eine 30-jährige Verjährungsfrist. Die Frist von vier Jahren ist die „Standardfrist“. Sie ist in §50 Abs. 4 SGB X geregelt und greift grundsätzlich bei jedem Erstattungsbescheid, den das Jobcenter ausstellt. Die Vier-Jahres-Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist. 

Kümmert sich das Jobcenter nach Zustellung des Erstattungsbescheides nicht weiter darum, das Geld von der bzw. dem Beziehenden zurückzuerhalten, verjährt die Forderung nach vier Jahren. Heißt: Die Behörde muss am Ball bleiben.

Um die Verjährungsfrist von 30 Jahren auszulösen, muss das Jobcenter einen sogenannten Durchsetzungsverwaltungsakt erlassen. Dahinter verbirgt sich ein zusätzlicher Bescheid, in dem die Behörde noch einmal auf ihre Forderung eingeht. In der Praxis erklärt das Jobcenter in diesem zusätzlichen Bescheid einfach die Aufrechnung der offenstehenden Forderung mit Ihrem derzeitigen Regelsatz.

Hinweis: Wie funktioniert die Aufrechnung bei Hartz IV?

Als Hartz IV-Empfänger:in haben Sie gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Auszahlung des Regelsatzes. Erklärt das Jobcenter jetzt die Aufrechnung mit einer alten Forderung, so wird das Geld, das Ihnen eigentlich zusteht, dafür genutzt, alte Schulden zu begleichen. Ihr Anspruch wird also mit der Forderung des Jobcenters verrechnet.

Mahnung alleine reicht nicht aus

In der Regel landen diese Aufrechnungserklärungen immer zusammen mit dem Rückforderungsbescheid in Ihrem Briefkasten. Es gibt aber auch Ausnahmen, bei denen das Jobcenter nur einen Rückforderungsbescheid samt Mahnung verschickt.

Im vergangenen Jahr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine solch beigefügte Mahnung nicht ausreicht, um die lange Verjährungsfrist auszulösen. Findet sich also keine Aufrechnungserklärung in Ihrer Post, bleibt es bei den vier Jahren Verjährung.

Bleibt das Jobcenter trotz Verjährung hartnäckig?

Dann sollten Sie eine Feststellungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht in Erwägung ziehen. Das Gericht prüft dann, ob Ansprüche des Jobcenters überhaupt bestehen und wenn ja, ob diese nicht schon verjährt sind. Unsere Partneranwälte und Partneranwältinnen prüfen Ihren Erstattungsbescheid und legen ggf. Widerspruch gegen eine Rückforderung ein.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

2 Antworten auf „Wann verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?“

  1. Ich hatte 2018 eine rückvorderung, vom Jobcenter bekommen, angeblich eine überzahlung von 2008. Das der Brief, so Angst machte,bin ich zum Jobcenter hingegangen und muste einwilligen, das die es von meinen Konto abbuchen Konten, ich konte kein wieder Spruch einlegen.Habe bezahlt hatte zurzeit 2.Kinder

    1. Das sind 10 Jahre. Da sie aber erst jetzt Bescheid erhielten tritt die 4 Jahre Verjährungsfrist in Kraft. Sie müssen nichts zahlen. Und bloß nichts unterschrieben.

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