Aktualisiert am 04.09.2019

Elterngeld und Arbeitslosigkeit – Was Familien wissen müssen

Wenn Sie gerade ein Baby bekommen haben, gibt es viel zu regeln. Geburtsurkunden und Krankenversicherungskarten wollen beantragt werden, Schlaf fällt ohnehin aus und irgendwann möchten Sie den neuen kleinen Menschen ja auch noch kennen lernen. Einen umfangreichen Antrag auszufüllen und mit Einkommensnachweisen aus den vergangenen Jahren zu unterfüttern, steht da bei den meisten jungen Eltern nicht ganz oben auf der Liste mit Lieblingsaktivitäten. Hier lesen Sie, warum Sie es trotzdem tun sollten und welche Besonderheiten Sie beachten müssen, wenn Sie im Leistungsbezug beim Jobcenter sind.

Was ist Elterngeld überhaupt genau?

Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, die Sie nach der Geburt eines Kindes beantragen können. Es ist nicht für Ihr Kind da, sondern für Sie als Elternteil, der sich um die Kinderbetreuung kümmert und deswegen nicht arbeiten gehen kann. Letztlich kommt es damit natürlich doch Ihrem Kind zugute.

Achtung: Unterschied zwischen Elterngeld und Kindergeld

Elterngeld und Kindergeld sind rechtlich unterschiedlich. Elterngeld ist eine staatliche Transferzahlung und soll Ihren Lohn ersetzen. Sie bekommen Elterngeld in der ersten Zeit mit einem Kind. Kindergeld ist eine allgemeine steuerliche Ausgleichszahlung. Es hat mit Ihrem Einkommen nichts zu tun. Sie bekommen Kindergeld bis Ihr Kind volljährig ist (oder länger).

Weil Elterngeld Ihr Gehalt ersetzen soll, wird es auch danach berechnet, wie viel Sie in der Zeit vor der Geburt verdient haben. Außer in Ausnahmefällen haben Sie aber immer mindestens ein Anrecht auf 300 EUR Basis-Elterngeld monatlich. Maximal können Sie 1.800 EUR Elterngeld pro Monat bekommen.

Die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 1 BEEG sind:

  • Sie wohnen mit dem Kind zusammen
  • Sie betreuen das Kind persönlich
  • Sie leben normalerweise in Deutschland

Soll ich Basiselterngeld oder ElterngeldPlus beantragen?

Statt Basis-Elterngeld können Sie auch ElterngeldPlus beantragen. Grob gesagt bekommen Sie dabei für die doppelte Zeit Ihr halbes Elterngeld, Sie können die Leistung also auf mehr Zeit verteilen. Statt monatlich 300 EUR bekommen Sie dann 150 EUR usw. Das ist hauptsächlich interessant für Sie, wenn Sie neben dem Elterngeldbezug arbeiten oder wenn Sie mit dem vollen Elterngeld und anderen Sozialleistungen aus dem ALG II-Bezug fallen würden und das vermeiden möchten, beispielsweise, um nicht aus der Krankenversicherung herauszufallen. In diesem Artikel wird es aber vorrangig um das Basis-Elterngeld gehen.

Wie lange bekomme ich Elterngeld?

Elterngeld können beide Eltern bekommen. Basiselterngeld können Sie nur bekommen bis Ihr Kind 14 Monate alt ist und Sie müssen es mindestens zwei Monate lang beziehen. Zu zweit können Sie 14 Monate Basis-Elterngeldbezug untereinander aufteilen. So ist es in § 4 BEEG geregelt. Jeder Elternteil kann aber maximal zwölf Monate lang Elterngeld bekommen. Gezahlt wird das Elterngeld für Lebensmonate des Kindes, nicht für abgeschlossene Kalendermonate. Wird beispielsweise für drei Monate Elterngeld gezahlt und das Kind ist am 17. März geboren, endet der Bezugsraum am 17. Juni.

Info: Elterngeld für Alleinerziehende

Wenn Sie als Alleinerziehende ein Kind bekommen, stehen Ihnen die vollen 14 Monate Elterngeld allein zu. Oft müssen Sie in dieser Situation drei Anträge gleichzeitig stellen: Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss (wenn Ihr Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt).

Die Aufteilung können Sie handhaben wie Sie möchten. Folgendes ist beispielsweise möglich:

  • Die Mutter bekommt sechs Monate lang Elterngeld. Danach bekommt der Vater acht Monate Elterngeld.
  • Die Mutter bekommt zwölf Monate Elterngeld nehmen und der Vater zwei Monate. Das sind dann die berühmten “Vätermonate”.
  • Beide Eltern bekommen gleichzeitig sieben Monate lang Elterngeld.

Achtung: Unterschied zwischen Elterngeld und Elternzeit

Elterngeld und Elternzeit sind nicht das gleiche. Elterngeld ist eine Sozialleistung, die Sie beim Amt für Soziale Dienste beantragen. Elternzeit ist eine Freistellung, die Sie bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Sie haben ein Recht auf bis zu drei Jahre Elternzeit, Elterngeld bekommen Sie aber nicht für die ganze Zeit.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Die Faustformel zur Berechnung Ihres Elterngelds lautet: Sie bekommen knapp ⅔ Ihres Nettoeinkommens in den zwölf Monaten vor der Geburt. Haben Sie vor der Geburt also 2100 EUR netto gehabt, bekommen Sie nach der Geburt knapp 1.400 EUR Elterngeld. Diese Formel gibt aber nur eine grobe Orientierung, denn die tatsächliche Berechnung des Elterngelds ist kompliziert und die Höhe des Elterngelds hängt von vielen Faktoren ab. Sie können einen Elterngeldrechner nutzen, um die Höhe Ihres Elterngeldes genauer einschätzen zu können.

Wichtig ist noch zu wissen: Wenn Sie in den 12 Monaten vor der Geburt selbstständig gearbeitet haben, orientiert sich die Höhe des Elterngelds nicht an Ihrem Verdienst in den zwölf Monaten vor der Geburt. Dann wird im Normalfall Ihr Verdienst im Kalenderjahr vor der Geburt als Berechnungsgrundlage verwendet.

Wenn Sie mehrere kleine Kinder haben, bekommen Sie unter Umständen einen Geschwisterbonus von 10 % auf Ihr Elterngeld und wenn Sie Mehrlinge bekommen, bekommen Sie einen Zuschlag von 300 EUR auf Ihr Elterngeld.

Elterngeld und Hartz 4

Die schlechte Nachricht zuerst: Ihr Elterngeld wird komplett auf Ihre Jobcenter-Leistungen angerechnet, genau wie Ihr Kindergeld. Ihr Regelsatz wird dann gekürzt, sodass Sie mit Elterngeld genauso viel Geld haben wie ohne Elterngeld. Das ist gemeint, wenn es heißt, dass Hartz 4-Bezieher kein Elterngeld bekommen. Sie bekommen die Leistung zwar, Sie haben aber keinen Vorteil davon.

Vor 2011 war das anders. Einige Verfahren gegen die aktuelle Aufrechnungspraxis mit dem Argument, das Vorgehen sei verfassungswidrig, scheiterten. So geschehen beispielsweise mit einer Klage von 2013 vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz 4-Leistungen wird von vielen Betroffenen und auch manchen Experten als ungerecht empfunden. Sie gilt aber als verfassungsgemäß. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolglos.

Tipp: Aufstocker und Minijobber sollten Aufrechnung überprüfen lassen

Für rechtliche Laien ist oft nicht zu übersehen, ob eine Anrechnung des Elterngeldes in voller Höhe rechtmäßig ist. Beantragen Sie Elterngeld. Wenn Ihnen Ihr Regelsatz um den vollen Betrag Ihres Elterngelds gekürzt wird, lassen Sie den Bescheid prüfen. Dazu können Sie zu einer Sozialberatungsstelle gehen oder kostenlos und online unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.del beauftragen.

Es gibt allerdings eine Ausnahme, die Sie für sich nutzen können: Wenn Ihr Anspruch auf Elterngeld aus Erwerbstätigkeit stammt, können maximal 300 EUR von der Anrechnung verschont bleiben. Das heißt, wenn Sie in den zwölf Monaten vor der Entbindung gearbeitet haben, und sei es nur ein 450-EUR-Job, sollten Sie unbedingt prüfen lassen, ob Ihnen das Elterngeld als Freibetrag zusteht.

Denn wenn das der Fall ist, bekommen Sie den Freibetrag, also bis zu 300 EUR monatlich, zusätzlich zu Ihrem ALG II-Satz. Bei der Höhe des Freibetrags kommt es darauf an, welches durchschnittliche Gehalt Sie vor der Geburt erzielt haben. Betrug das durchschnittlich 230 EUR, bleiben diese 230 EUR von der Anrechnung frei.

Wie beantrage ich Elterngeld?

Sie müssen einen Antrag stellen, um Elterngeld zu bekommen. Den Antrag können Sie erst nach der Geburt Ihres Kindes stellen. Sie können gemäß § 7 BEEG für höchstens drei Monate rückwirkend Elterngeld beantragen. Oft dauert es eine Weile (bis zu einige Monate) bis Ihr Antrag bearbeitet ist. Sie bekommen dann eine Nachzahlung. Das Jobcenter darf Ihnen das Elterngeld erst anrechnen, wenn Sie es auch tatsächlich bekommen. Sie müssen aber die ganze Elterngeldnachzahlung an das Jobcenter weiterreichen, weil Ihnen das Jobcenter ja vorher die volle Leistung ausgezahlt hat.

Tipp: Füllen Sie Ihren Elterngeldantrag in der Schwangerschaft aus

Füllen Sie schon in der Schwangerschaft Ihren Elterngeldantrag aus so gut es geht. Im Idealfall müssen Sie nur noch Namen und Geburtsdatum Ihres Kindes ergänzen, Urkunden beilegen und unterschreiben. Markieren Sie mit Post-Its, wo Sie noch etwas eintragen müssen.

Den Antrag müssen Sie bei Ihrer zuständigen Elterngeldstelle abgeben. Oft haben die Sozialämter Elterngeldstellen eingerichtet, doch die Regelungen sind nach Wohnort und Bundesland unterschiedlich. Auf dem Familienportal des Familienministeriums können Sie nach Ihrer zuständigen Stelle suchen.
Auch die Antragsformulare sind je nach Bundesland unterschiedlich. Die Anträge für die meisten Bundesländer können Sie herunterladen, in einigen Ländern können Sie den Antrag auch schon digital erstellen. Das fertige Dokument müssen Sie aber trotzdem noch zur Elterngeldstelle schicken.

Elterngeld bei Bezug von Arbeitslosengeld I

Grundsätzlich wird Ihnen Arbeitslosengeld I aufs Elterngeld angerechnet. Nur 300 EUR bleiben anrechnungsfrei. Elterngeld wird dann in verminderter Höhe neben dem Arbeitslosengeld I gezahlt. Sie können aber den ALG I-Bezug in Absprache mit der Agentur für Arbeit verschieben.

Wenn Sie im Jahr vor der Geburt ALG I bezogen haben, wird es bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt. ALG I ist nämlich kein Lohn, sondern nur eine Lohnersatzleistung. Wenn Sie also in den zwölf Monaten vor der Geburt nur ALG I bekommen haben, bekommen Sie nur das Mindestelterngeld von 300 EUR.


Quellen:

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Urteil des Landesgerichtes Rheinland-Pfalz zur Anrechnung von Elterngeld auf ALG II

Az.: L 6 AS 623/11

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.