Elterngeld mit und ohne Hartz 4 – Was Familien und Alleinerziehende wissen müssen

Der Gesetzgeber sieht das Elterngeld oder Elternbasisgeld als eine staatliche Transferleistung. Damit sollen zum Teil Einkommenseinbußen eines Elternteils in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes ausgeglichen werden, wenn dieser zur Betreuung des Kindes seine Erwerbstätigkeiten unterbricht. Dementsprechend ist das Elterngeld grundsätzlich als Lohnersatzleistung gestaltet und fällt unterschiedlich hoch aus. Es richtet sich nach der beruflichen Situation des betreuenden Elternteils sowie dem Erwerbseinkommen vor der Geburt. Erfahren Sie hier alles Wesentliche zum Elterngeld.

Wer kann grundsätzlich wie lange Elterngeld beziehen?

Allgemein haben zunächst alle Eltern mit und ohne vorhergehendem eigenen Erwerbseinkommen einen potenziellen Anspruch auf Elterngeld. Wer allerdings im vergangenen steuerlichen Veranlagungszeitraum als Einzelperson ein zu versteuerndes Einkommen von 250.000 € erzielt hat (bei zwei Anspruchsberechtigten mehr als 500.000 €), hat keinen Anspruch.

Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld sind:

  • ein Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
  • das Leben mit dem Kind in einem Haushalt.
  • die persönliche Betreuung des Kindes (unter Umständen mit anderen Personen oder Institutionen zusammen).

Die Betreuung des Kindes führt dazu, dass der Antragssteller keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben kann. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Elterngeld.

Das Elterngeld wird in einem eigenen Gesetz geregelt: Das BEEG – Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit – legt fest, wer wie lange und in welcher Höhe Anspruch auf diese Sozialleistung hat. Der Anspruch auf Elterngeld kann von einem Elternteil oder beiden gleichzeitig für den hälftigen Bezugszeitraum geltend gemacht werden. Dabei können sich die Eltern die Betreuungszeit nacheinander oder gleichzeitig teilen, was unter bestimmten Umständen den Gesamtzeitraum für den Bezug von Elterngeld verlängert.

Info

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Elternzeit für den Zeitraum von 12 Monaten. Elterngeld wird für insgesamt 14 Monate gezahlt, wenn sich die Eltern die Kindesbetreuung zeitlich aufteilen, also beispielsweise eine gewisse Zeit die Mutter, den Rest der Zeit der Vater das Kind betreut. Um die Verlängerung auf 14 Monate zu erreichen, muss

  • entweder ein Wechsel der Betreuung über einen Zeitraum für mindestens 2 Monate stattfinden. (Beispiele: Mutter betreut 12 Monate, Vater 2 Monate oder Vater betreut 10 Monate und Mutter 4 Monate).
  • oder die Eltern nehmen das Elterngeld gleichzeitig für 7 Monate in Anspruch.

Bei einem Antrag muss das Elterngeld mindestens für 2 Monate in Anspruch genommen werden. In Relation zum Kindesalter kann das Elterngeld vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden.

Achtung

Gezahlt wird das Elterngeld auf die Lebensmonate des Kindes, nicht auf abgeschlossene Kalendermonate. Wird beispielsweise für 3 Monate Elterngeld gezahlt und das Kind ist am 30. März geboren, endet der Bezugsraum am 30. Juni.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Elterngeld ist unterschiedlich hoch, es richtet sich bei der Berechnung an dem sogenannten Elterngeldnetto aus. Zeitlich sind in der Regel die der Geburt vorausgehenden 12 Monate interessant. Folgende allgemeine Aussagen lassen sich zur Höhe des Elterngeldes machen:

  • Es liegt zwischen 65 % und 100 % des früheren Netto-Monatseinkommens.
  • Es beträgt höchstens 1.800 €.
  • Der Mindestbetrag für das Elterngeld liegt bei 300 €.

Das Elterngeldnetto wird in mehreren Berechnungsschritten ermittelt

  • Festlegung des Bemessungszeitraums: Bei Angestellten in der Regel 12 Monate vor Geburt, bei Selbstständigen Wirtschaftsjahr vor der Geburt (Verschiedene Faktoren wie der Bezug von Mutterschaftsgeld, die Ableistung von Wehr- und Ersatzdienst oder Erkrankungen im Kontext der Schwangerschaft verlängern den 12 Monats-Zeitraum, weil sie nicht in die Berechnung einfließen.)
  • Ermittlung des laufenden Arbeitsentgelts über den Abzug von sonstigen sowie steuerfreien Bezügen vom monatlichen Bruttogehalt.
  • Es wird das Elterngeldbrutto ermittelt, indem vom laufenden Monatsgehalt der Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 83, 33 € abgezogen wird.
  • Die Steuermerkmale – Steuerklasse, Kinderfreibeträge und Kirchensteuer – werden ermittelt.
  • Die Steuerabzüge werden mit den Steuermerkmalen berechnet.
  • Die Sozialversicherungsmerkmale werden berechnet.
  • Es werden über Pauschalen die Sozialversicherungsabzüge vorgenommen (10 % Rente, 9 % Kranken- und Pflegversicherung und 2 % Arbeitslosenversicherung).
  • Das Elterngeldnetto ist das Elterngeldbrutto nach Abzug der Steuer- und Sozialversicherungsabzüge.

Die folgende Tabelle listet die Staffelbeträge im Verhältnis zum Elterngeldnetto für das Elterngeld auf:

Durchschnitts-Monatsnetto vor der GeburtProzentsatz vom Elterngeldnetto
bis 1.000 €P 67–100 %
1.000–1.200 €P 67 %
1.200–1.240 €P 65–67 %
mehr als 1.240 €P 65 %
mehr als 2.769,23 €P pauschal 1.800 €

Besondere Fälle bei der Berechnung des Betrages:

  1. Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Einkommen aus der Teilzeit auf das Elterngeld angerechnet. Es wird die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem voraussichtlichen durchschnittlich erzielten Einkommen aus Teilzeit während des Elterngeldbezuges zugrunde gelegt.
  2. Mehrere Kinder in der Betreuung führen zu einem Geschwisterbonus von 10 % und mindestens 75 € monatlich. Dabei müssen neben dem Neugeborenen entweder ein Kind unter 3 Jahren oder 2 Kinder unter 6 Jahren vorhanden sein. Bei Mehrlingsgeburten besteht für jedes einzelne Kind ein eigener Elterngeldanspruch.

Elterngeld Plus – was ist das?

Mit dem Elterngeld Plus soll eine Flexibilisierung des Elterngeldbezuges erreicht werden. Mit einer entsprechenden Gestaltung kann durch Teilzeitarbeit ein zeitlich doppelt so langer Bezug von Elterngeld in hälftiger Höhe erreicht werden. Es werden über einen Partnerschaftsbonus 4 zusätzliche Elterngeldmonate gezahlt, wenn beide Eltern in der entscheidenden Zeit 25-30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten.

Besonderheiten beim Bezug von Elterngeld bei Alleinerziehenden

Alleinerziehende werden beim Elterngeld und Elterngeld Plus teilweise privilegiert:

  1. Sie erhalten – so sie vor der Geburt erwerbstätig waren – für 14 Monate Elterngeld, der Zeitraum kann sich mit Teilzeitarbeit auf 28 Monate im Elterngeld Plus Modell verlängern. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.
  2. Wer alleinerziehend ist und vor der Geburt nicht berufstätig war, erhält für 12 Monate Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 €.

Elterngeld bei Bezug von Arbeitslosengeld I

Grundsätzlich findet der Bezug von Arbeitslosengeld I Berücksichtigung beim Elterngeld.

Je nach Konstellation und der Höhe eines vorausgehenden Arbeitsentgelts kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

  1. Bei ruhendem Arbeitslosengelt I wird ausschließlich Elterngeld bezogen, weil das Einkommen aus der Zeit als Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bildet.
  2. Es werden beide Leistungen gleichzeitig bezogen. Das Arbeitslosengeld I wird auf die Höhe des Elterngeldes angerechnet. Nur 300 € bleiben von der Anrechnung frei. Das Elterngeld wird hier in verminderter Höhe neben dem Arbeitslosengeld I gezahlt.

Elterngeld und Hartz 4

Grundsätzlich wird das Elterngeld vollumfänglich auf Hartz 4-Leistungen und Sozialhilfe angerechnet. Nur in dem Fall, dass der Anspruch auf Elterngeld aus Erwerbstätigkeit stammt, können maximal 300 € von der Anrechnung verschont bleiben. Dabei kommt es darauf an, welches durchschnittliche Gehalt vorher erzielt wurde. Betrug das durchschnittlich 230 €, bleiben diese 230 € von der Anrechnung frei.

Tipp

Für rechtliche Laien ist oft nicht zu übersehen, ob eine Anrechnung des Elterngeldes in voller Höhe rechtmäßig ist. Unter Umständen reichen nämlich eine geringfügige Beschäftigung oder ein Minijob aus, um die 300 € von der Anrechnung auszunehmen. Aufstocker sollten hier besonders aufmerksam sein, um kein Geld zu verschenken. Beantragen Sie Elterngeld. Nach dem SGB II sind Sie zur Antragsstellung bei Elterngeld bei Hartz 4-Bezug sogar verpflichtet.

Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz 4-Leistungen wird von vielen Betroffenen und auch manchen Experten als ungerecht empfunden. Sie gilt aber als verfassungsgemäß. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolglos.

Anrechnungen anderer Entgeltersatzleistungen und Leistungen auf das Elterngeld

Auch bei anderen Leistungen erfolgt eine Anrechnung, so etwa bei

  • Elterngeld für ein schon älteres Kind
  • Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
  • Insolvenzgeld
  • Berufsausbildungsbeihilfen
  • bergangsgeldern nach den §§ 119 bis 121 SGB III
  • Gründungszuschüssen
  • Übergangsbeihilfen
  • Krankengeld
  • Verletztengeld
  • Verletztenrente sowie ähnlichen Leistungen privater Versicherungen
  • Erwerbsminderungsrente sowie ähnlichen Leistungen privater Versicherungen
  • Altersrenten und ähnlichen Leistungen privater Versicherungen
  • vergleichbaren ausländischen Entgeltersatzleistungen
  • Mutterschaftsgeld in der Zeit des achtwöchigen Beschäftigungsverbots nach der Entbindung

Das Antragsverfahren für Elterngeld

Elterngeld ist eine Antragsleistung und kann für einen Zeitraum von 3 Monaten rückwirkend beantragt werden. Es sind nach Wohnort und Bundesland unterschiedliche Elterngeldstellen eingerichtet worden.

Elterngeld und Kindergeld

Elterngeld und Kindergeld sind unterschiedlicher rechtlicher Natur. Während das Elterngeld eine staatliche Transferzahlung im Sinne einer Lohnersatzleistung ist, hat das Kindergeld den Charakter einer allgemeinen steuerlichen Ausgleichszahlung. Insoweit berühren sich beide Bereiche zunächst im Regelfall nicht, auch, wenn beide Zahlungen Antragsleistungen sind und an die Elternschaft anknüpfen. Bei Menschen, die Leistungen nach Hartz 4 erhalten, wird allerdings leider auch das Kindergeld auf die Leistungen angerechnet.

Informieren Sie sich im Detail, wie das Kindergeld auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird.

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Elterngeld

Elterngeld ist eine abgabenfreie Leistung, wenn es um Steuern und Sozialabgaben geht. Allerdings unterliegt das Elterngeld dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Sie müssen also die erhaltenen Beträge in Ihrer Steuererklärung angeben. Die Steuerlast kann sich durch Elterngeld deshalb erhöhen. Sie sind weiter beitragsfrei krankenversichert, wenn Sie vor Bezug des Elterngeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren. Bei vorgehender freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sie weiter Beiträge zahlen, wobei unter Umständen eine beitragsfreie Mitversicherung in der Familienversicherung über den Ehepartner in Frage kommt. Wer privat versichert ist, muss während des Elterngeldbezuges weiter seine Beiträge zur Versicherung zahlen.

Fazit

Der Elterngeldbezug ist eine rechtlich und tatsächlich komplexe Angelegenheit. Vergessen Sie bitte bei Hartz 4-Bezug bitte nicht, dass Sie den Antrag auf Elterngeld stellen müssen. Andernfalls haben sie mit Nachteilen beim Leistungsbezug zu rechnen.