Sozialhilfesätze nach dem SGB XII – Stand 2018

Der aktuelle Sozialhilfesatz (Stand 1. Januar 2018) beträgt höchstens 416 € für einen Erwachsenen. Die Regelsätze werden jährlich neu festgesetzt. Welcher Satz im Einzelfall anwendbar ist, richtet sich nach Alter und Anzahl der Personen im Haushalt.

Was ist der Sozialhilfesatz?   

Was ist im Sozialhilfesatz enthalten?   

Sozialhilfebedarfsstufen und Höhe der Beträge seit 1. Januar 2018   

Wie werden die Sozialhilfesätze festgesetzt?   

Besonderheiten und mögliche Mehrbedarfe 

Was ist der Sozialhilfesatz?

Sozialhilfe nach dem SGB XII wird gewährt, wenn keine anderen Leistungen zur Grundsicherung – beispielsweise Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II – vorrangig sind (Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB XII). Zur Gewährung der Leistungen muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger (Sozialamt) gestellt werden (Hinweise zur Antragstellung). Wird der Antrag bewilligt, so werden den Leistungsberechtigten die angemessenen Kosten der Unterkunft und ein Sozialhilfesatz gewährt.

Was ist im Sozialhilfesatz enthalten?

Der Sozialhilfesatz (auch Sozialhilfebedarf“) soll dem zur Sozialhilfe berechtigten Menschen den „notwendigen Lebensunterhalt“ decken. Nach Absatz 1 des §27a des Sozialgesetzbuchs XII sollen Betroffene mit den Leistungen des Sozialhilfesatzes ihre notwendigen Ausgaben decken können, worunter

  • Ernährung,
  • Kleidung,
  • Körperpflegeprodukte,
  • Hausrat,
  • Haushaltsenergie (Strom, der nicht zur Erzeugung von Warmwasser oder für den Heizungsbetrieb verwendet wird) fallen.

Nicht im Sozialhilfesatz enthalten sind somit ausdrücklich die Kosten der Unterkunft (Grundmiete, Kaltnebenkosten und Heizungskosten), die neben dem Sozialhilfesatz ausgezahlt werden, sowie teilweise Mehrbedarfe, auf die ein individueller Anspruch bestehen kann. Außerdem gehören Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dazu. Einmalige Leistungen und Leistungen nach dem Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder und Jugendliche zählen nicht zum Sozialhilfesatz.

Regelsatztorte für Hartz 4

Sozialhilfebedarfsstufen und Höhe der Beträge seit 1. Januar 2018

Bei der Höhe der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ nach dem SGB XII wird einerseits hinsichtlich des Alters der Leistungsberechtigten und andererseits nach der Größe des Haushaltes, der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, unterschieden. Das Ergebnis sind die jeweils geltenden „Sozialhilfebedarfsstufen“, die auch der Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeld II nach SGB II entsprechen.

In Sozialhilfebedarfsstufe 1 fallen volljährige Alleinstehende oder Alleinerziehende. Ihnen steht seit 1. Januar 2018 ein Sozialhilfesatz von EUR 416,- zu. Die weiteren Sozialhilfebedarfsstufen werden wie folgt gestaffelt:

Sozialhilfebedarfsstufe Leistungsberechtigte 2017 2018
1 Erwachsene alleinstehende Person 409 € 416 €
1 Erwachsene alleinerziehende Person 409 € 416 €
2 Jeweils für erwachsene Ehepartner, Lebenspartnerschaften, eheähnliche oder
lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften
368 € 374 €
3 Alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 oder
erwachsene Personen bis zum Alter von 24 mit minderjährigem Partner,
die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind
327 € 332 €
4 Kind bzw. Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 17 311 € 316 €
5 Kind im Alter zwischen 6 und 13 291 € 296 €
6 Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist 237 € 240 €

 

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html bzw. Anlage zu §28 SGB XII

Wie werden die Sozialhilfesätze festgesetzt?

Die Sozialhilfestufen werden in einem Bundesgesetz, das neben dem Sozialgesetzbuch XII steht, festgesetzt. Dabei richten sich die Höhen nach Einkommens- und Verbrauchsstichproben („EVS“), die u.a. die bundesweite Entwicklung des Nettoeinkommens, aber auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen sollen. Bei jeder neuen Erhebung hat das Bundesamt für Statistik im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch Einpersonenhaushalte und Familienhaushalte (Paar + mind. 1 Kind) als Vergleichsgruppen heranzuziehen. Zuletzt wurden 2013 mehr als 53.000 Haushalte gebeten, jeweils drei Monate lang ein Haushaltsbuch zu führen. Seither werden die bedarfsrelevanten Preis- und Nettolohnentwicklungen auf die Bevölkerung hochgerechnet und jährlich an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Diese Anpassungen finden sich dann als neues Gesetz in Form einer Anlage zum Sozialgesetzbuch XII. Seit 2006 wurden die Sozialhilfesätze in diesem Verfahren konstant erhöht. Die letzte Anpassung fand zum 1. Januar 2018 statt.

Besonderheiten und mögliche Mehrbedarfe

Eine abweichende, höhere Festsetzung des Sozialhilfesatzes muss vom jeweiligen Sozialhilfeträger festgesetzt werden, wenn ein laufender, nicht nur einmalig höherer Bedarf besteht. Dies ergibt sich aus §27a Abs. 4 SGB XII. Ein solcher Bedarf muss dann bei der Antragstellung nachgewiesen werden und muss „unabweisbar“ sein. Unabweisbarkeit ergibt sich, wenn eine andere, kostengünstigere Möglichkeit nicht besteht, die mit der Sozialhilfe bezweckte menschenwürdige Existenz zu erreichen. Dazu gehören zum Beispiel Fahrtkosten sorgeberechtigter Elternteile, die zum Besuch der Kinder notwendig sind, aber auch erhöhte Kosten einer notwendigen kostenintensiveren Ernährung (Mehrbedarfe).