Es ist nicht immer von Vorteil den Hartz 4-Antrag so früh wie möglich zu stellen.

Warum es ein Nachteil sein kann, Hartz 4 zu früh zu beantragen

Wer genügend Geld besitzt, gilt nicht als bedürftig. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Geld schon vor einem Antrag auf ALG II auf dem Konto war und als Vermögen zählt oder ob es während des Leistungsbezuges auf dem Konto eingeht. Dann gilt es nämlich als Einkommen. In Köln verurteilte das Sozialgericht kürzlich ein Jobcenter aufgrund einer Falschberatung zu einer erheblichen Nachzahlung.

Ein Hartz 4-Bezieher muss auch nach Ende seines Hartz 4-Bezuges das Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter nicht zurückzahlen.

Urteil: Hartz 4-Bezieher muss Darlehen für Kaution nicht zurückzahlen

Ein Berliner im Hartz 4-Bezug hatte ein Darlehen vom Jobcenter bekommen, um die Kaution für seine Mietwohnung zu bezahlen. Als er ins Rentenalter kam, wechselte er zum Sozialamt, weil seine Rente nicht zum Leben ausreichte. Seitdem bekommt er von dort Grundsicherung im Alter. Das Jobcenter nahm diesen Wechsel zum Anlass, das Darlehen für die Kaution zurückzufordern.

Neues Gesetz: Einheitliche Regelung zur Ortsabwesenheit bei Hartz IV

Hartz 4-Empfänger dürfen sich höchstens drei Wochen pro Jahr von ihrem Wohnort entfernen. Die meisten Menschen im Leistungsbezug halten das für die derzeit gültige Rechtslage und richten sich danach. Mancherorts wird das bestehende Gesetz zur Ortsabwesenheit allerdings variabler ausgelegt. Manche Jobcenter nahmen Personen in Elternzeit und Aufstocker von der Anwesenheitspflicht aus. Auch ist nicht eindeutig geregelt, wann Leistungsempfänger überhaupt als abwesend gelten.

Anstehende Wahlen: Das planen die Parteien in Bezug auf Hartz 4

Am 26. Mai wird in vielen Bundesländern gewählt. Auch das Thema Hartz 4 ist in vielen Wahlprogrammen enthalten. Alle Parteien planen Veränderungen und geloben Verbesserung. Wie diese in Bezug auf die Sozialleistungen für die jeweilige Partei aussehen sollen, finden Sie in der folgenden kleinen Zusammenfassung. Wir sind gespannt, welche Parteien die Möglichkeit bekommen, etwas zu verbessern und darüber, wie diese Verbesserungen in der Praxis aussehen werden, beziehungsweise ob die Versprechen auch tatsächlich umgesetzt werden.
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Jobcenter missachtete richterliche Fristen

Sofern sich Hartz 4-Empfänger nicht an Fristen halten, droht ihnen das Jobcenter mit dem sofortigen Leistungsentzug. In einem aktuellen Fall hat sich das Jobcenter Rendsburg-Eckernförde aber selbst nicht an seine Fristen gehalten. Das Landessozialgericht leitete kürzlich eine Vollstreckung gegen das Jobcenter ein, nachdem dieses nicht auf eine richterliche Entscheidung reagierte.