Die Omikron-Variante des Corona-Virus′ sorgt bundesweit für einen rasanten Anstieg der Infektionszahlen. Die Bundesländer reagieren darauf mit einer Wiedereinführung oder Verschärfung der FFP2-Maskenpflicht. Doch nicht jeder kann sich guten Infektionsschutz leisten: Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung für Hartz IV-Empfänger*innen werden laut. Das Arbeitsministerium reagiert jedoch eher zaghaft.

Seit Monaten kennen die Preise fürs Heizen nur eine Richtung: nach oben. Was für Menschen außerhalb der Grundsicherung ein richtiges Ärgernis ist, kann für Geringverdiener mit Mietzuschuss schnell existenzgefährdend werden. Daher will die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten mit einem Heizkostenzuschuss helfen.

Das neue Jahr rückt immer näher und bringt die heftig umstrittene Erhöhung des Regelsatzes mit sich. Die ersten Jobcenter verschicken bereits jetzt Weiterbewilligungsbescheide, die den neuen Regelsatz enthalten. Für unsere Partneranwälte steht aber fest: Magere drei Euro mehr im Monat sind verfassungswidrig.

Nach langen Verhandlungen präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag jetzt der Öffentlichkeit. Darin äußern sich die Parteien auch zum viel diskutierten Bürgergeld, das das bisherige Hartz IV ersetzen soll. Grundsicherungsempfänger*innen können sich demnach vor allem über bessere Zuverdienstmöglichkeiten, mehr Anreize und weniger Sanktionen freuen.

Nach langen Gesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Sondierungspapier geeinigt. Auch das große Wahlkampfthema Hartz IV wird darin aufgegriffen. Wie viel Veränderung und Aufbruch steckt wirklich in den Plänen der (möglicherweise) nächsten Bundesregierung?

Fehlerhafte Bewilligungen dürfen nicht zulasten von Grundsicherungsempfänger*innen gehen, auch wenn diese selbst bei der Antragsstellung Fehler gemacht haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Jobcenter hätten als staatliche Behörden einen deutlich besseren Überblick über das Sozialrecht und dessen praktische Anwendung, sodass ihr Fehlverhalten schwerer wiegt, so die Richter*innen.

Für die meisten Hartz IV-Empfänger*innen sind Sozialgerichte eine schützende Instanz, die das Jobcenter in die Schranken weist, wenn das mal wieder Mist gebaut hat. Dass es aber leider auch anders geht, zeigt ein aktueller Fall aus Köln. Hier handelte das zuständige Sozialgericht (SG) so unrechtmäßig, dass sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten musste.

Der Regelsatz für das kommende Jahr kann das Existenzminimum nicht mehr sicherstellen. Zu dieser erschreckenden Erkenntnis kommt ein neues Rechtsgutachten der Juraprofessorin Anne Lenze. Sozialverbände sehen daher dringenden Handlungsbedarf.

Die Pläne der Bundesregierung zur mickrigen Erhöhung des Regelsatzes werden jetzt bittere Realität. Das Kabinett hat die Anpassung beschlossen. Dadurch erhalten Hartz IV-Empfänger*innen nächstes Jahr zwei bis drei Euro mehr im Monat. Freude kommt da kaum auf: Angesichts der Inflation müssen Grundsicherungsempfänger*innen bald wohl jeden Cent fünfmal umdrehen.