Jobcenter darf Kredite nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechnen

Ein Bezug von ALG II steht der Aufnahme eines Kredits nicht entgegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nämlich entschieden, dass es unzulässig ist, Leistungen von Hartz IV-Empfänger*innen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn diese ein Darlehen aufnehmen oder bereits aufgenommen haben.

Frau wollte überbrückungsweise Hartz IV beantragen und scheiterte

Im Ausgangsfall ging es um eine junge Frau, die abwechselnd als Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Hilfskraft tätig war. Zeitgleich absolvierte sie berufsbegleitend ein Zusatzstudium. Zwischen ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft und der Wiederaufnahme ihrer Referendariatsstelle lagen zwei Monate, in denen sie erwerbslos war. Für diesen Zeitraum beantragte sie Hartz IV.

Das Jobcenter lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, dass sie aufgrund eines Kredits, den sie zur Finanzierung ihres Studiums aufgenommen hatte, nicht bedürftig sei. Denn dieser Kredit reiche, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Sie sei nicht noch zusätzlich auf den Staat angewiesen. Die Antragstellerin klagte dagegen.

Kredite sind kein Einkommen

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin. Ein Darlehen ist nur ein temporär gewährtes Mittel, das irgendwann zurückgezahlt werden muss. Die Bedürftigkeit, die ja entscheidend dafür ist, ob man Hartz IV bekommt oder nicht, entfällt nur dann, wenn man einen dauerhaften Zuwachs im Einkommen hat, über den man frei verfügen kann. Genau das ist beim Kredit nicht der Fall.

Zwar sieht das Gesetz vor, dass auch sogenannte “darlehensweise gewährte Sozialleistungen” als Einkommen betrachtet werden können. Das Privatdarlehen einer Bank fällt aber nicht hierunter. Es ist auch unerheblich, welcher Zweck mit dem Darlehen verfolgt wird. Ansonsten wäre jeder Verbraucherkredit für Hartz IV-Empfänger*innen wirtschaftlich sinnlos, denn sie würden sich zu einer Rückzahlung verpflichten, ohne tatsächlich mehr Geld zu haben.

Mehr finanzieller Spielraum für Hartz IV-Empfänger*innen

Das Urteil ist nicht nur für “Überbrücker” von Bedeutung. Es ermöglicht arbeitslosen Menschen, unvorhergesehen Ausgaben mit weniger Druck und Angst zu begegnen, da sie nicht befürchten müssen, Leistungen gekürzt zu bekommen. Trotzdem können sie, wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind, von Banken ein finanzielles Polster erhalten, mit dem sich solche Ausgaben gut bewerkstelligen lassen. Auch Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit einen Kredit aufgenommen haben, werden durch die Entscheidung geschützt.

Quellen:

• Bundessozialgericht (BSG)
  • Az: B 4 AS 30/20 R
• Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
  • § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II