Mieterhöhung für Hartz 4-Empfänger nicht zulässig

BGH-Urteil: Härteeinwand schützt Hartz 4-Empfänger vor Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof entschied am gestrigen Mittwoch über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Eine Vermieterin aus Berlin forderte von einem Hartz 4-Empfänger nach Modernisierungsarbeiten am Haus monatlich 240 EUR mehr. Dieser klagte gegen die Entscheidung. Der BGH entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers.

Mehrfamilienhaus Berlin

BGH prüft Rechtmäßigkeit von Mieterhöhung bei Härteeinwand

Eine Vermieterin aus Berlin renovierte ihr Mehrfamilienhaus. Nach der abgeschlossenen Modernisierung verlangte sie von einem Hartz 4-Empfänger 240 EUR mehr Miete. Dieser wehrte sich gegen die Mieterhöhung und reichte Klage ein. Nach mehreren Instanzen entscheidet am heutigen Mittwoch der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung.