Nach eine negativen Widerspruchsbescheid hilft eine Klage vor dem Sozialgericht

Klagen lohnt sich: Hartz IV-Kürzungen sind oft unberechtigt

Im Jahr 2018 wurde der Hälfte aller Widersprüche gegen Leistungskürzungen stattgegeben. Die Bundesregierung offenbarte nun, dass viele Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung vorgeworfen wird, unrechtmäßig sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, wie die dpa berichtet.

Mietkautionsdarlehen

BSG erklärt Aufrechnung von Tilgungsraten bei Kautionsdarlehen für zulässig

Lange war die Zulässigkeit der Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von Hartz 4-Leistungen seitens des Jobcenters nicht ausdrücklich geklärt. Für das Bundessozialgericht steht nun fest: Die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II umfasse alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.
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