Gütliche Einigungen mit dem Jobcenter sind zukünftig nicht mehr möglich.

BVerfG soll über Rechtmäßigkeit von Sanktionen entscheiden

Ein Leistungsbezieher aus NRW bemühte sich nicht, wie vom Jobcenter auferlegt, um einen neuen Job. Der Grund: Er lehne das deutsche Wirtschaftssystem ab. Das Jobcenter sanktionierte den Mann daraufhin zu 100 Prozent. Zu Recht, wie das Landessozialgericht kürzlich entschied. Das Bundesverfassungsgericht soll nun eine grundsätzliche Entscheidung treffen.

obcenter muss 602 EUR für Brille zahlen

SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen

Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.

Generaldebatte im Bundestag

Sozialetat vorgelegt: Ausgaben für Hartz 4 sind verhältnismäßig gering

Wie jedes Jahr im Herbst ist auch in dieser Woche wieder Generaldebatte im Bundestag. Die einzelnen Ministerien stellen ihre Haushaltspläne fürs kommende Jahr vor und stellen sich der Kritik der Opposition. Die Haushaltswoche endet erst am Freitag und die Etats werden erst im November tatsächlich beschlossen. Doch auch schon die Vorab-Version von Sozialminister Hubertus Heil zeigt eines: Hartz 4 ist nicht so teuer wie viele denken.

Umgangsrecht für Kinder kann größere Wohnung begünstigen

BSG-Urteil: Umgangsrecht für Kinder kann größere Wohnung begünstigen

Sofern die Eltern eines Kindes getrennt voneinander leben, entscheiden mehrere Faktoren über die Höhe der angemessenen Wohnkosten. Das Umgangsrecht für ein Kind bedeutet nicht automatisch mehr Wohnraum, aber kann im Einzelfall durchaus dazu führen. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus der vergangenen Woche. 

In etwa 310 Städten ist die Mietpreisbremse inzwischen Realität.

Urteil: Verschärfte Mietpreisbremse ist verfassungskonform

In etwa 310 Städten ist die Mietpreisbremse inzwischen Realität. Um ihre Wirksamkeit zu verbessern, beschloss die große Koalition, sie zu verschärfen. Dort, wo die Wohnungsnot am größten ist, wird sie als eines der Instrumente gegen hohe Mieten eingesetzt. Jetzt legte eine Vermieterin Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Jobcenter erteilt Hausverbot

LSG bestätigt Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

Angespannte Stimmung ist im Jobcenter nichts Seltenes. Schließlich geht es für die Antragsteller in der Regel um Leistungen, die ihre Existenz sicherstellen sollen. Ein Hartz 4-Empfänger verlor kürzlich seine Beherrschung. Die Konsequenz: Hausverbot. So lautet das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019.