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Wenn das Jobcenter nicht mit seinem Beurteilungsspielraum umgehen kann

Jobcenter haben als staatliche Behörden oft einen Ermessensspielraum im Sozialrecht. Dass sie aber nicht immer verantwortungsvoll mit dieser Entscheidungsfreiheit umgehen können, zeigt ein aktueller Fall des Landessozialgerichts (LSG) München. Hier wurden einer Frau ohne richtige Begründung oder Vorwarnung die Leistungen vom Jobcenter entzogen.

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Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Rettung des Sozialstaates?

Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit immer mal wieder über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Jetzt hat ein Projekt des Vereins “Mein Grundeinkommen e.V.” gestartet, das das Grundeinkommen und dessen Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen soll. Wie sieht so ein Grundeinkommen aus und ist es hierzulande überhaupt realisierbar?

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Rechtsbehelfsbelehrung bei Jobcentern fehlerhaft

Bescheide des Jobcenters müssen immer eine vollständige Belehrung über die Rechtsbehelfe des*der Adressat*in beinhalten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine von vielen Jobcentern genutzte Standardformulierung in der Belehrung unzureichend ist. Daraus folgt eine lange Frist, in der Betroffene Rechtsmittel gegen Jobcenterbescheide einlegen können.