Anstehende Wahlen: Das planen die Parteien in Bezug auf Hartz 4

Am 26. Mai wird in vielen Bundesländern gewählt. Auch das Thema Hartz 4 ist in vielen Wahlprogrammen enthalten. Alle Parteien planen Veränderungen und geloben Verbesserung. Wie diese in Bezug auf die Sozialleistungen für die jeweilige Partei aussehen sollen, finden Sie in der folgenden kleinen Zusammenfassung. Wir sind gespannt, welche Parteien die Möglichkeit bekommen, etwas zu verbessern und darüber, wie diese Verbesserungen in der Praxis aussehen werden, beziehungsweise ob die Versprechen auch tatsächlich umgesetzt werden.
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Jobcenter missachtete richterliche Fristen

Sofern sich Hartz 4-Empfänger nicht an Fristen halten, droht ihnen das Jobcenter mit dem sofortigen Leistungsentzug. In einem aktuellen Fall hat sich das Jobcenter Rendsburg-Eckernförde aber selbst nicht an seine Fristen gehalten. Das Landessozialgericht leitete kürzlich eine Vollstreckung gegen das Jobcenter ein, nachdem dieses nicht auf eine richterliche Entscheidung reagierte.

Klagen lohnt sich: Hartz IV-Kürzungen sind oft unberechtigt

Im Jahr 2018 wurde der Hälfte aller Widersprüche gegen Leistungskürzungen stattgegeben. Die Bundesregierung offenbarte nun, dass viele Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung vorgeworfen wird, unrechtmäßig sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, wie die dpa berichtet.

Mietkautionsdarlehen

BSG erklärt Aufrechnung von Tilgungsraten bei Kautionsdarlehen für zulässig

Lange war die Zulässigkeit der Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von Hartz 4-Leistungen seitens des Jobcenters nicht ausdrücklich geklärt. Für das Bundessozialgericht steht nun fest: Die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II umfasse alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.
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