Hartz 4 Sanktionen trotz Corona

Hartz IV: Auch während der Corona-Pandemie drohen Sanktionen!

Personen, die sich im Hartz IV-Bezug befinden, unterliegen einer Meldepflicht. Ferner müssen sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und sich auf Jobangebote bewerben. Hartz IV-Bezieher, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen mit einer Kürzung der Leistung rechnen. Während des ersten Lockdowns wurden die Sanktionen größten Teils ausgesetzt, nun steigt die Zahl der verhängten Sanktionen wieder an.

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Bürgergeld statt Hartz IV: SPD plant Grundsicherungsreform

Als erste große Partei hat die SPD ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Einer der zentralen Punkte soll eine Reform des Sozialstaates sein, in deren Rahmen die Partei auch das aktuell geltende Hartz IV-System abschaffen möchte. Ein unbürokratisches und digital erreichbares Bürgergeld soll dessen Platz einnehmen. Wie vielversprechend sind diese geplanten Änderungen?

Wann wird die Corona-Hilfe für Hartz IV-Empfänger*innen ausgezahlt?

Anfang Februar einigte sich die Koalition auf einen Corona-Bonus für Hartz IV-Empfänger*innen. Wann genau die Hilfen fließen sollen, ist jedoch nicht ganz klar. Feststeht aber, dass sie zwingend notwendig sind. Denn es sind immer noch vor allem Geringverdienende und Arbeitslose, die besonders unter der Pandemie leiden.

Hartz IV-Urteil: Betrugsopfer muss nicht an Jobcenter zahlen

Wer durch einen Betrug hilfsbedürftig wird, muss die empfangenen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entscheiden. Geklagt hat eine 62-jährige Frau, die bezogene Leistungen vom Jobcenter zurückzahlen sollte, weil sie in Folge eines Heiratsschwindels auf staatliche Hilfe angewiesen war.

Hartz IV-Empfänger*innen steht ein Mehrbedarf für Masken zu

Wer einkaufen gehen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder sich auf öffentliche Plätze begeben möchte, muss die verschärfte Maskenpflicht beachten. Spätestens beim notwendigen Einkauf sind auch Hartz IV-Empfänger*innen dazu verpflichtet, eine OP- oder eine FFP2-Maske zu tragen. Ein karlsruher Grundsicherungsempfänger wollte die notwendigen Masken vom Jobcenter erhalten und zog vor Gericht.

Koalition einigt sich auf neue Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen

Gestern Abend trafen sich Vertreter*innen von CDU, CSU und SPD, um innerhalb der Großen Koalition (GroKo) über die nächsten Schritte der Politik zu sprechen. Unter anderem beschloss der Ausschuss zusätzliche Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Was genau können Hartz IV-Empfänger*innen jetzt von der Regierung erwarten?

Frau mit FFP2-Maske steht vor Apotheke

Bund plant Verteilung von FFP2-Masken an Hartz IV-Empfänger*innen

Die verschärfte Maskenpflicht ist beschlossene Sache. Bald müssen Bürger*innen bundesweit im öffentlichen Raum eine FFP2- oder eine OP-Maske zu tragen. Diese Masken sind teuer in der Anschaffung – zu teuer für viele Menschen, die Hartz IV beziehen. Der Bund hat das erkannt und will jetzt Masken an rund fünf Millionen Hartz IV-Empfänger*innen verteilen.

Frau zieht Kind eine Maske auf

Kommen jetzt die Corona-Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen?

Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sollen in Zukunft mehr Hilfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie erhalten. Das plant das Bundesarbeitsministerium. Bisher fühlten sich vor allem Hartz IV-Empfänger*innen von der Politik allein gelassen, die ihnen in erster Linie Pflichten auferlegt haben, statt sie durch die Krisenzeit zu begleiten.

verschärfte Maskenpflicht

Maskenpflicht: Werden Hartz IV-Empfänger*innen jetzt ganz abgehängt?

Die Corona-Krise beschäftigt weiterhin ganz Deutschland. Jetzt hat Bayern als erstes Bundesland seine Maskenpflicht weiter verschärft: Seit Montag sind alle Bürger*innen dazu verpflichtet, FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Gestern sprachen sich auch Bund und Länder dafür aus, dass in ganz Deutschland FFP2 oder OP-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht werden. Doch können sich das alle leisten?

Mann schreibt auf Dokumenten

Eingliederungsbescheide mit ungewisser Geltungsdauer sind rechtens

Eingliederungsbescheide sind ein wichtiger Bestandteil in der Kommunikation zwischen Jobcenter und Hartz IV-Empfänger*in. Sie konkretisieren nämlich die teilweise schwammigen Vorschriften im Sozialrecht. Aber sie sind oft auch anfällig für Missbrauch durch das Jobcenter. In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) NRW kam die Frage auf, wie konkret ein solcher Bescheid ausgestaltet sein muss.