Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Die Bürgergeld-Regelsätze sollen zum 1. Januar 2024 deutlich steigen, genauer: um 12 %. Das gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt bekannt. Mit der Erhöhung kommt die Bundesregierung der Einlösung ihres Versprechens, die hohe Inflation beim Bürgergeld stärker zu berücksichtigen, ein Stück näher. Das wertet auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) als „gutes Signal“. Andere halten die Erhöhung wiederum für nicht ausreichend – und sehen Luft nach oben.

Seit dem 8. August ergänzt eine neue Erreichbarkeitsverordnung die Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach einer gut acht Monate langen Pause ist die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit damit wieder in Kraft getreten – inklusive wichtiger Änderungen.

Ein funktionierender Sozialstaat scheint Christian Lindner wohl zu teuer zu sein. Der Bundesfinanzminister sieht in seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr deutlich weniger Budget für Sozialleistungen vor. Kurzum: Der FDP-Politiker spart auf Kosten von Bürgergeld-Empfänger:innen.

Aufstocker:innen, die für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen sind, haben beim Kauf eines Wagens Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) entschieden. Entscheidend sind insbesondere die Umstände des Einzelfalls.

Hunde und andere Haustiere bereichern das Leben ihrer Besitzer:innen auf verschiedene Weise: Sie bieten emotionale Unterstützung, helfen beim Aufbau einer festen Tagesstruktur und ermöglichen soziale Kontakte. Aber muss deshalb auch das Jobcenter einen Hund finanzieren? Dieser Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg angenommen.

Trotz groß angekündigter Reform ist die Kritik am Regelsatz auch mit der Umstellung auf das Bürgergeld nicht abgerissen. Nach wie vor reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für größere Anschaffungen müssen Bürgergeld-Empfänger:innen Jahre oder sogar Jahrzehnte sparen. Umso wichtiger dürfte ein neues Urteil des Sozialgerichts (SG) Kiel für Betroffene sein, in dem es einen Mehrbedarf für Waschmaschinen anerkennt.

Mit der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld zu Beginn dieses Jahres wurde auch die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit zeitweise ausgesetzt. Mit der zweiten Reformwelle am 1. Juli sollte aber eine Folgeregelung in Kraft treten, die die Erreichbarkeitspflicht wieder einführt. Doch die lässt auf sich warten: Nach wie vor liegt nur ein Referentenentwurf vor. Wir klären, welche Folgen das für Leistungsbeziehende hat.

Verliebt, verlobt, verheiratet – Bedarfsgemeinschaft? Vor dieser Frage stehen (frischgebackene) Eheleute, wenn eine:r von ihnen Bürgergeld bezieht. Dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn beide zusammenleben, sollte klar sein. Aber wie ist es, wenn es trotz Ehe zwei Wohnungen und somit zwei Haushalte gibt?

Verstoßen Bürgergeld-Empfänger:innen gegen ihre Mitwirkungspflichten, können Jobcenter Leistungen ganz oder teilweise entziehen. Für die Jobcenter ist das oft ein Einfallstor für Drangsalierung. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat in einem neuen Urteil klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt.