Bei Bürgergeld-Bezug können Geldgeschenke zu Problemen führen.

Bürgergeld und Geldgeschenke: Familie muss 22.600 Euro zurückzahlen

Bei Bürgergeld-Bezug sind Geldgeschenke ein heikles Thema. Das musste nun auch eine Familie einsehen, die sich mit insgesamt mehr als 65.000 geschenkten Euro auf eine Reise gen Mekka begab. Das Jobcenter zeigte sich angesichts der Traumreise nicht gönnerhaft – und forderte rund 22.600 Euro zurück. Klagen vor dem Sozial- und Landessozialgericht blieben bislang erfolglos.

Bei der Angemessenheit der Wohnung haben viele Jobcenter das geltende Recht ignoriert.

Angemessenheit der Wohnung bei Bürgergeld: Urteil schafft Klarheit

Die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) ist ein undurchsichtiger Vorgang. Sonderregelungen im Zuge der Corona-Pandemie und Neuerungen bei der Einführung vom Bürgergeld haben zusätzlich für Verwirrung gesorgt. Zahlreiche Jobcenter haben Vorschriften ignoriert – und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Doch jetzt wendet sich das Blatt: Das Bundessozialgericht (BSG) stellt in einem Urteil klar, wie die Angemessenheit der Wohnung beim Bürgergeld zu bewerten ist. Aber: Kommt das Urteil zu spät?

Bei der Weiterbewilligung für Bürgergeld kommt es auf eine rechtzeitige Antragstellung an. Anderenfalls werden die Leistungen ggf. ausgesetzt.

Weiterbewilligung beim Bürgergeld: Frist einhalten, Probleme vermeiden

Bürgergeld wird grundsätzlich nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Läuft der sogenannte Bewilligungszeitraum aus, muss die Leistung per Weiterbewilligungsantrag, kurz WBA, erneut beantragt bzw. verlängert werden. Wichtig ist dabei, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Andernfalls kann der Anspruch zeitweise unterbrochen werden. Das musste nun auch ein Leistungsempfänger erfahren. Das hätte sich womöglich verhindern lassen.

Eine Vollmacht verleitet mitunter zum Bürgergeld-Betrug. Vertrauensverhältnisse werden so ausgenutzt.

Bürgergeld-Betrug: 11.000 Euro Rückzahlung wegen alter Vollmacht

Partner vertrauen – in der Regel zu Recht – darauf, dass der bzw. die andere einem selbst nicht schadet. Dass das aber auch böse enden kann, zeigt jetzt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen zu entscheiden hatte. Eine ehemalige Leistungsempfängerin hatte gegen einen Erstattungsbescheid geklagt, der auf einen Bürgergeld-Betrug ihres einstigen Lebensgefährten zurückzuführen war. 

Für Beziehende von Bürgergeld bedeutet der Haushalt 2024 Einbußen bzw. schärfere Sanktionen.

Bürgergeld: Rotstift für Haushalt 2024 angesetzt

Ausgaben reduzieren, Einnahmen hochschrauben – mit den jüngst beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2024 tut die Bundesregierung genau das. Dabei sehen die Politiker einmal mehr Einsparpotenzial bei denen, die ohnehin schon am Existenzminimum kratzen. So wird auch am Bürgergeld für den Haushalt 2024 herumgebastelt. Kurzum: Der Bürgergeld-Bonus ist abgeschafft, Arbeitsverweigerer müssen mit 100-prozentigen Sanktionen rechnen.

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LSG-Urteil: Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum zahlen

Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Wohnungsmiete nur bis zu einer bestimmten, angemessenen Höhe. Ist eine Person in der Bedarfsgemeinschaft aber wegen einer Behinderung besonders bedürftig, muss das Jobcenter tiefer in die Tasche greifen als üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

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Krank im Bürgergeld-Bezug: Was tun, wenn das Jobcenter Zweifel hat?

Nehmen Bürgergeld-Empfänger:innen Termine beim Jobcenter nicht wahr, müssen sie ihr Fehlen entschuldigen. In der Regel reicht dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus. Doch es gibt auch Fälle, in denen das Amt Zweifel am „Gelben Schein“ hat. Wir zeigen Ihnen, wann diese Zweifel berechtigt sind und was Sie sonst noch über die Krankschreibung beim Bürgergeld wissen müssen.

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Bürgergeld: Urteil zu Leistungskürzungen nach Trennung der Eltern

Nach einer Trennung teilen sich viele Paare das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Damit einher geht ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben. Eine solche Umgangsregelung darf sich jedoch nicht negativ auf den Bürgergeldbezug auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat.