Kategorie: Politik & Urteile

Die Corona-Krise beschäftigt weiterhin ganz Deutschland. Jetzt hat Bayern als erstes Bundesland seine Maskenpflicht weiter verschärft: Seit Montag sind alle Bürger*innen dazu verpflichtet, FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Gestern sprachen sich auch Bund und Länder dafür aus, dass in ganz Deutschland FFP2 oder OP-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht werden. Doch können sich das alle leisten?

Eingliederungsbescheide sind ein wichtiger Bestandteil in der Kommunikation zwischen Jobcenter und Hartz IV-Empfänger*in. Sie konkretisieren nämlich die teilweise schwammigen Vorschriften im Sozialrecht. Aber sie sind oft auch anfällig für Missbrauch durch das Jobcenter. In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) NRW kam die Frage auf, wie konkret ein solcher Bescheid ausgestaltet sein muss.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Reform-Entwurf vorgelegt, der einige deutliche Verbesserungen für Hartz 4-Empfänger*innen enthält. Was im Gesetzentwurf steht und warum es für Vorfreude wohl noch zu früh ist.

Der zweite Lockdown wird nach den Plänen der Bundesregierung bis Ende Januar verlängert. Verlierer*innen dieser einschneidenden Maßnahmen sind vor allem die wirtschaftlich Schwachen, da mit den Schließungen öffentlicher Einrichtungen auch viele Hilfsangebote wegfallen. Wie schafft man es also, dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft durch die Pandemie nicht noch weiter abgehängt werden?

Ein Bezug von ALG II steht der Aufnahme eines Kredits nicht entgegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nämlich entschieden, dass es unzulässig ist, Leistungen von Hartz IV-Empfänger*innen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn diese ein Darlehen aufnehmen oder bereits aufgenommen haben.

Sie solle ihren Umzug mit studentischen Hilfskräften organisieren, empfahl das Jobcenter einer Frau, die die Kostenübernahme für ein Umzugsunternehmen beantragte. Eigentlich richtig, entschied das Sozialgericht Dortmund. In der Corona-Pandemie allerdings müsse das Jobcenter andere Maßstäbe anlegen – und die Kosten deswegen doch übernehmen.

Wer als Hartz IV-Empfänger*in in einer Wohnung lebt, die zusammen mit einer Garage bzw. einem Stellplatz vermietet wird, bekommt auch diesen Kostenpunkt erstattet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, nachdem das Jobcenter in mehreren Bescheiden keine Kostenübernahme für den zur Wohnung zugehörigen Stellplatz vornahm.

Eigentlich sollten Privatinsolvenzen schon vor einiger Zeit von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Das entsprechende Gesetz ist aber noch immer nicht verabschiedet. Deswegen verschieben viele Menschen ihren Insolvenzantrag. So könnte bald eine große Insolvenzwelle drohen.

Ein neues Jahr, ein neues Änderungspaket bei Hartz 4: Laut einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sollen sich 2021 bei Hartz 4 ein paar Dinge ändern. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Um die Berliner Mietobergrenzen gibt es seit Jahren Streit. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Das Ergebnis: Es gelten die Werte aus dem Wohngeldgesetz plus 10 %. Die Entscheidung gilt für ganz Berlin.