Mit der Einführung des Bürgergeldes ab dem 1. Januar 2023 schwindet nicht nur die alte Bezeichnung Hartz 4: Auch Sonderregelungen, die als Übergangslösungen bis zum Bürgergeld in Kraft getreten sind, laufen zum Ende dieses Jahres aus – allem voran das Sanktionsmoratorium. Wir fassen zusammen, was jetzt wichtig ist.

Der Streit ums Bürgergeld ist beigelegt, Ampel und Union sind zu einer Übereinkunft gekommen. Die aber schmeichelt nicht unbedingt (zukünftigen) Leistungsbeziehenden. Welche Kompromisse die Ampel eingeht, um die Einführung zum Jahresbeginn zu realisieren – wir haben alle Informationen.

Vor einer Woche hat der Bundestag ein umfassendes Reformgesetz zum Wohngeld verabschiedet. Wohngeldberechtigte erhalten ab dem kommenden Jahr vor allem mehr Geld. Aufstocker:innen könnten sich damit aus dem Hartz 4-Bezug hieven. Dabei zeigen sich Jobcenter und Wohngeldämter aktuell aber gleichermaßen überlastet – einmal mehr haben Leistungsbeziehende das Nachsehen.

Kürzlich hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld nach einem heftigen Schlagabtausch verabschiedet. Doch jetzt stellten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat, wie vorab befürchtet, quer und stoppten die soziale Reform vorerst.

Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?

Zum 1. Januar 2023, also in etwa zwei Monaten, will die Bundesregierung das Hartz 4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Allerdings ist die Ampel im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen. Diese wiederum droht mit einer Blockade. Die Zeit wird also knapp: Kann der angepeilte Starttermin angesichts der aktuellen Komplikationen zeitlich eingehalten werden?

Bei „kleineren“ Vergehen verhängen Gerichte im Regelfall Geldstrafen. Wer am Existenzminimum lebt, kann aber mitunter nicht genug Geld aufbringen, um diese zu begleichen. Für Grundsicherungsempfänger:innen gelten daher angepasste Tagessätze, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (LG).

Aktuell haben rund 1,2 Millionen Hartz4-Empfänger:innen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch das soll sich bald ändern. Denn mit dem neuen Bürgergeld gehen zwei Maßnahmen einher, die besonders herausstechen: das Weiterbildungsgeld und der Bürgergeld-Bonus. Welche Chancen eröffnen sich damit für Langzeitarbeitslose?

Wann haben Hartz 4-Empfänger:innen Anspruch auf Mehrbedarf? Diese Frage erhitzt oft die Gemüter. So musste sich auch eine Hamburgerin ihren Mehrbedarf für Straßenschuhe vor dem Sozialgericht (SG) erstreiten. Krankheitsbedingt kommt es bei ihr zu starkem Verschleiß. Das Jobcenter sah die Krankenversicherung in der Verantwortung – das SG nicht.

Die Bundesregierung will das Bürgergeld bereits zum 1. Januar 2023 einführen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) regt sich dagegen Widerstand: Sie fordert eine stufenweise Einführung der neuen Grundsicherung. Wann ist nun mit dem Bürgergeld zu rechnen?