Die Preissteigerungen der vergangenen Monate haben besonders bei Menschen mit geringem Einkommen ihre Spuren hinterlassen. Ein Göttinger Hartz IV-Empfänger hatte genug und versuchte, gerichtlich einen Inflationsausgleich einzufordern. Der Fall landete vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Hartz IV-Empfänger:innen sollen kommendes Jahr mehr Geld erhalten, als bisher gedacht.

Anfang 2022 stieg der Regelsatz trotz Inflation nur um wenige Euro. Jetzt folgt für Hartz IV-Empfänger:innen die nächste Hiobsbotschaft: Auch für 2023 wird die Anpassung des Regelsatzes nicht mit der Inflation mithalten können.

Während sich die Politik über die Einführung des Bürgergeldes einig ist, nimmt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, das Vorhaben auseinander. Offenbar im Klischeedenken gefangen, geht er davon aus, dass Vertrauenszeit und fehlende Sanktionen dazu führen werden, dass viele Leistungsempfänger:innen ihre soziale Hängematte aufspannen – um es überspitzt auszudrücken.

37,26 EUR – so viel sieht der Hartz 4-Regelsatz für Bekleidung und Schuhe vor. Während Menschen mit annähernd normaler Statur damit auskommen, reicht es bei Hartz 4-Beziehenden, die keine Standardmaße erfüllen – überspitzt dargestellt – oftmals nur für ein Stück Stoff. Mode in Übergrößen ist teuer. Deshalb kann ein Mehrbedarf gerechtfertigt sein.

Der Einbau eines neuen Gasheizofens ist ein einmaliger Bedarf, den das Jobcenter bezahlen muss. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. Entscheidend ist, ob die Heizanlage Bestandteil des Mietvertrags ist oder nicht.

Mit ihrem neuesten Vorschlag zur Bewältigung der Energiekrise zeigt die FDP wieder einmal, dass sie ein vollkommen realitätsfremdes Bild von Hartz IV-Empfänger:innen hat. So will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler mit einem fragwürdigen Bonus Leistungsempfänger:innen zum Energiesparen motivieren.

Das Bürgergeld könnte die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren sein. Obwohl die Politik deutliche Verbesserungen verspricht, war bis jetzt noch relativ wenig über die neue Grundsicherung bekannt. Nun hat Bundessozialminister Hubertus Heil erste Informationen zum Bürgergeld durchsickern lassen.

Mietschulden belasten schwer. Vor allem dann, wenn die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter bereits angedroht wurde oder das Kündigungsschreiben vorliegt. Das Bundessozialgericht (BSG) stärkt nun Hartz 4-Empfänger:innen den Rücken und stellt klar: Für ein Darlehen bei Mietschulden braucht es keinen förmlichen Antrag. Und: Anspruch kann auch bestehen, wenn sich Betroffene bereits anderweitig beholfen haben.

Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.