Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat jüngst entschieden: Jobcenter können die Übernahme von Schulgeld für Privatschulen verweigern. Doch stand da nicht mal etwas zur Diskussion? Ach ja: Kinder aus finanzschwachen Familien dürfen aufgrund des Geldbeutels ihrer Eltern nicht vom Besuch einer Privatschule ausgeschlossen werden.

Nun warnen sogar die Jobcenter: Hartz 4-Haushalte können die aktuelle Preisexplosion bei den Energiekosten nicht aus den aktuellen Regelsätzen bezahlen. In einem Brandbrief wenden sich die Leitungen der Jobcenter in NRW an den Arbeitsminister Hubertus Heil und fordern schnelle Hilfe.

Haben Sie schon einmal eine Sanktion vom Jobcenter bekommen? Das geht schneller als viele denken: Einmal die Straßenbahn verpasst und 10 Minuten zu spät zum Termin beim Jobcenter gekommen und schon werden die Leistungen in den nächsten drei Monaten um 10 % gekürzt. Bei den knappen Regelsätzen machen die fehlenden 45 Euro einen großen Unterschied.

Ein einmaliger Sofortzuschlag für erwachsene Hartz 4-Empfänger:innen, erleichterter Zugang zu Hartz 4-Leistungen und ein monatlicher Zuschlag für von Armut betroffene Kinder – die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Aber reicht das als Antwort auf die Inflation und die damit einhergehenden Preissteigerungen in vielen Bereichen des täglichen Bedarfs?

Nach wie vor ist ein Ende der Corona-Pandemie nicht in Sicht. Umso wichtiger ist jetzt, dass staatliche Hilfen schnell und unbürokratisch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Aus diesem Grund plant die Bundesregierung, den seit Frühjahr 2020 bestehenden vereinfachten Zugang zu Hartz IV einmal mehr zu verlängern.

Rund 41 EUR des Regelsatzes sind für Fahrtkosten vorgesehen. Wer krankheitsbedingt häufiger zu Ärzt:innen fahren muss und deshalb mehr ausgibt, bekommt aber nur im Ausnahmefall einen Mehrbedarf zugesprochen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind für Vermieter:innen besonders attraktiv. Denn aufgewertete Wohnungen rechtfertigen oft eine Mieterhöhung. Leidtragende sind dann die Mieter:innen, die durch eine höhere Miete auf den Modernisierungskosten sitzenbleiben. Welche Möglichkeiten haben Hartz IV-Empfänger:innen in solchen Fällen? Sind Mieterhöhungen vielleicht sogar sozialwidrig?

Wer seine Stromrechnung nicht zahlt, dem wird schnell der Strom abgeklemmt. Ob die enormen Preissteigerungen bei Strom und Gas nun zu einem ebenso starken Anstieg von Stromsperrungen führen, bleibt abzuwarten. Das knappe Energiekosten-Budget von Hartz 4-Empfänger:innen bietet jedenfalls eine Grundlage dafür. Seit dem 1. Dezember 2021 gelten allerdings neue Regelungen bei Versorgungssperren. Was sich geändert hat? Wir klären Sie auf.