Am Wochenende hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Hartz IV-Empfänger:innen sollen kommendes Jahr mehr Geld erhalten, als bisher gedacht.
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500 Bürgergeld jeden Monat
500 EUR Bürgergeld jeden Monat: Das verspricht das dritte Maßnahmenpaket, auf das sich Vertreter:innen der Ampelkoalition am Wochenende geeinigt haben. Für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger wären das gute 51 EUR mehr im Monat. Eingeführt werden soll das Bürgergeld nach wie vor zum 1. Januar 2023.
Noch vor wenigen Tagen warnte der Paritätische Gesamtverband vor einer zu geringen Erhöhung des Regelsatzes im kommenden Jahr. Basierend auf den Daten des Statistischen Bundesamtes rechnete der Wohlfahrtsverband einen monatlichen Bezug von 470 EUR für das kommende Jahr aus – sofern die jetzige Berechnungsgrundlage weiterhin angewandt würde. Die Schwächen der bisherigen Berechnungsmethode wurden damit einmal mehr offengelegt.
Hinweis: Inflationsausgleich nicht einklagbar
Das Landessozialgericht Celle hat Ende August die Klage eines Hartz IV-Empfängers abgelehnt, der eine an die Inflation angepasste Erhöhung des Regelsatzes forderte. Gerichte dürften ohne eine entsprechende Grundlage im Gesetz keine höheren Leistungen zusprechen, so die Begründung.
Ist das Bürgergeld armutsfest?
Für die einen ist die geplante Erhöhung ein Lichtblick, den anderen geht die Entlastung von Hartz IV-Empfänger:innen nicht weit genug. So forderte die Linksfraktion schon im April eine Erhöhung des Regelsatzes auf 687 EUR im Monat, damit die Grundsicherung auch wirklich armutsfest ist. Gewerkschaften und Sozialverbände schlossen sich dieser Forderung an.
„Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen”, erklärt der Geschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider in einer Pressemitteilung. Das dritte Entlastungspaket biete überhaupt keine zielgerichteten Hilfen für Menschen in der Grundsicherung, sondern korrigiere lediglich Fehler des letzten Maßnahmenpaketes, heißt es weiter.
Wohngeldreform und mehr Kindergeld
Neben der Anhebung der Regelsätze enthält das Entlastungspaket auch Reformen für das Wohn- und Kindergeld. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf bis zu zwei Millionen Menschen erweitert werden. Außerdem ist ein weiterer Heizkostenzuschlag in Höhe von 415 EUR für den Herbst geplant.
Auch die Kindergeldbezüge steigen: Ab Januar erhalten Eltern 18 EUR mehr im Monat für das erste und zweite Kind. Der Kinderzuschlag steigt ab dem kommenden Jahr auf 250 EUR.
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Quellen:
- Übersicht der Bundesregierung zu den Entlastungspaketen
- Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum dritten Entlastungspaket
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51 Euro mehr wow. Ich weiss gar nicht was ich mit soviel mehr Geld machen soll. Investiere ich doch in Aktien oder lieber in ETF? Andererseits wo jetzt wieder die Zinsen steigen vieleicht doch besser Anleihen? Oder zahl ich meine Stromrechnung? Eventuell kaufe ich mir im Nato Shop für den Winter auch einen dicken Schlafsack für den Winter. Dann kann ich abends die Heizung ausschalten. Wenn ich ganz viel Glück habe finde ich im Sozialkaufhaus noch 1 2 dicke pullover und lange Unterhosen sowie dicke Socken in meiner Größe dann kann ich die Heizung auch tagsüber abdrehen und wenn ich mich nicht mehr dusche spar ich auch ganz viel Gas für die Warmwasseraufbereitung . Vlt. kann ich mich ja heimlich auf einer Behördentoilette waschen doch wozu ich bin doch eh nur ein dreckiger arbeitsscheuer Asozialer, der nie gearbeitet hat, nie Sozialbeiträge oder Steuern entrichtet hat , nie eine Schule besucht geschweige beendet hat, nix gelernt hat was habe ich für Ansprüche zu stellen? Bürgergeld – ein Hohn bin ich doch Asozial also ausserhalb der Gesellschaft stehend. Wäre ich nicht so faul und ginge ich für möglichst umsonst arbeiten – meine Arbeit ist ja eh nichts wert – brächte noch Geld mit für Fahrtkosten und auswärtige Verpflegung – und liesse ich alles mit mir machen ja dann hättte ich auch einen Job.
Du sprichst mir aus der Seele 🤯⚡👍