Hartz 4 ist ein umstrittenes Konzept. Seit der Einführung vor knapp 15 Jahren reißt die Kritik am ALG II nicht ab. Dass gerade die Leistungen für Kinder und Familien zu bürokratisch und zu knapp bemessen sind, führt regelmäßig die Beschwerdelisten von Betroffenen- und Sozialverbänden an. An politischen Plänen, wie die Situation verbessert werden soll, herrscht kein Mangel. 

Wer genügend Geld besitzt, gilt nicht als bedürftig. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Geld schon vor einem Antrag auf ALG II auf dem Konto war und als Vermögen zählt oder ob es während des Leistungsbezuges auf dem Konto eingeht. Dann gilt es nämlich als Einkommen. In Köln verurteilte das Sozialgericht kürzlich ein Jobcenter aufgrund einer Falschberatung zu einer erheblichen Nachzahlung.

Ein Berliner im Hartz 4-Bezug hatte ein Darlehen vom Jobcenter bekommen, um die Kaution für seine Mietwohnung zu bezahlen. Als er ins Rentenalter kam, wechselte er zum Sozialamt, weil seine Rente nicht zum Leben ausreichte. Seitdem bekommt er von dort Grundsicherung im Alter. Das Jobcenter nahm diesen Wechsel zum Anlass, das Darlehen für die Kaution zurückzufordern.

Im Bundesgesetzblatt wurde kürzlich die neue Pfändungstabelle veröffentlicht. Dieser ist zu entnehmen, dass die Pfändungsfreigrenze des Nettoeinkommens ab Juli 2019 von 1.139,99 EUR auf 1.179,99 EUR erhöht wird.

Nicht immer reichen die Hartz 4-Leistungen aus. Unvorhergesehene Situationen können Leistungsempfänger daher schnell in Geldnot bringen. Um eine daraus resultierende Verschuldung zu vermeiden, kann ein Darlehen eine große Hilfe sein.

Nach Angaben der Landessozialgerichte, erschwert eine neue Jobcenter-Regelung gütliche Einigungen bei Hartz 4-Klagen. Und das, obwohl Vergleiche die gerichtlichen Prozesse stark verkürzen und oft im Sinne aller Beteiligten sind.

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Hartz 4-Empfänger dürfen sich höchstens drei Wochen pro Jahr von ihrem Wohnort entfernen. Die meisten Menschen im Leistungsbezug halten das für die derzeit gültige Rechtslage und richten sich danach. Mancherorts wird das bestehende Gesetz zur Ortsabwesenheit allerdings variabler ausgelegt. Manche Jobcenter nahmen Personen in Elternzeit und Aufstocker von der Anwesenheitspflicht aus. Auch ist nicht eindeutig geregelt, wann Leistungsempfänger überhaupt als abwesend gelten.

Am 26. Mai wird in vielen Bundesländern gewählt. Auch das Thema Hartz 4 ist in vielen Wahlprogrammen enthalten. Alle Parteien planen Veränderungen und geloben Verbesserung. Wie diese in Bezug auf die Sozialleistungen für die jeweilige Partei aussehen sollen, finden Sie in der folgenden kleinen Zusammenfassung. Wir sind gespannt, welche Parteien die Möglichkeit bekommen, etwas zu verbessern und darüber, wie diese Verbesserungen in der Praxis aussehen werden, beziehungsweise ob die Versprechen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht entgegen der Erwartungen für die Abschaffung von Sanktionen entscheiden, würde eine bis dato eingereichte Klage für Sie automatisch positiv ausfallen.

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hartz4widerspruch.de konnte für einen Schüler einen benötigten Laptop einklagen. Am vergangenen Mittwoch verhandelte das Bundessozialgericht Kassel darüber, ob die Kosten für Lehrmittel als Mehrbedarf gelten und dementsprechend von den Jobcentern übernommen werden müssen.