Neues Gesetz: Einheitliche Regelung zur Ortsabwesenheit bei Hartz IV

Hartz 4-Empfänger dürfen sich höchstens drei Wochen pro Jahr von ihrem Wohnort entfernen. Die meisten Menschen im Leistungsbezug halten das für die derzeit gültige Rechtslage und richten sich danach. Mancherorts wird das bestehende Gesetz zur Ortsabwesenheit allerdings variabler ausgelegt. Manche Jobcenter nahmen Personen in Elternzeit und Aufstocker von der Anwesenheitspflicht aus. Auch ist nicht eindeutig geregelt, wann Leistungsempfänger überhaupt als abwesend gelten.

Für diese Ungleichbehandlungen sind allerdings nicht Fehler bei den einzelnen Jobcentern verantwortlich, sondern sie entstehen durch die derzeitige unklare Rechtslage. Der Bundestag forderte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, bis kommenden Freitag eindeutige Regelungen zu Ortsabwesenheiten vorzulegen.

Keine einheitliche Entscheidungspraxis zu Ortsabwesenheiten

Derzeit wird für die Entscheidung über Ortsabwesenheiten eine alte Version von § 7 Abs. 4a SGB II angewandt. Bei der konkreten Ausgestaltung orientiert man sich an Regelungen, die die Bundesagentur für Arbeit für ALG I-Empfänger erlassen hat. Für diese Praxis sollte es eigentlich 2011 schon eine andere Lösung geben. Denn weil die Regelung nicht auf den Personenkreis der Hartz IV-Empfänger zugeschnitten ist, bringt sie einige Probleme mit sich.

Hartz IV-Bezieher befinden sich zum Teil in besonderen Situationen, die die Bundesagentur bei ihrer Regelung naturgemäß nicht berücksichtigt hat. Außerdem sind nur Jobcenter durch sie gebunden, die in gemeinsamer Trägerschaft von Bund und Kommunen betrieben werden. Das führt dazu, dass für Leistungsempfänger je nach Wohnort unterschiedliche Regelungen gelten.

Die Unklarheiten betreffen besonders folgende Bereiche:

  • Unter welchen Umständen dürfen Leistungsempfänger auch länger als drei Wochen abwesend sein?
    Im Moment bestehen manche Jobcenter auch für Nichterwerbsfähige auf einer Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Jahr, andere bewilligten Personen in Elternzeit bis zu 17 Wochen.

  • Was ist der „zeit- und ortsnahe“ Bereich?
    Eine Abwesenheit aus diesem Bereich gilt als Ortsabwesenheit. Was das konkret bedeutet, ist auch hier Auslegungssache. Manche Jobcenter gehen von der Entfernung zum Wohnort des Leistungsempfängers aus, andere beziehen sich bei ihrer Berechnung auf die Entfernung zum zuständigen Jobcenter. Was in einer Großstadt kaum ins Gewicht fällt, kann für ALG II-Empfänger auf dem Land gravierende Unterschiede bedeuten.

  • Dürfen Aufstocker sich zeitlich unbegrenzt aus dem Nahbereich entfernen?
    ALG II-Aufstocker wurden in der Vergangenheit zum Teil ganz von der Erreichbarkeitsverordnung ausgenommen. Das führte dazu, dass beispielsweise Teilzeitbeschäftigte nicht mehr zur Vermittlung in Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung standen, durch die sie ihren Hilfebedarf hätten beenden können.

Neues Gesetz liegt vor, gilt aber noch nicht

Der § 7 Abs. 4a SGB II in seiner neuen Fassung tritt allerdings erst in Kraft, wenn das BMAS eine Rechtsvorschrift erlässt, die ihn klarer ausgestaltet. Die neue Version des Paragrafen sieht beispielsweise vor, dass der „Jahresurlaub“ von höchstens drei Wochen für erwerbsfähige Leistungsempfänger gelten soll. Im Umkehrschluss heißt das, dass nichterwerbsfähige Leistungsempfänger davon ausgenommen sind. Für alle anderen Personengruppen wie Eltern in Elternzeit, Kranke, Kinder von Leistungsbeziehern usw. soll es dann eigene Regelungen geben.

Bundestag fordert eindeutige Rechtsvorschrift

Der Bundesrechnungshof hat schon 2018 auf die Probleme mit der bestehenden Rechtslage hingewiesen. Denn das Problem ist nicht nur die entstehende Ungleichbehandlung, sondern dem Staat entstehen auch vermeidbare Kosten.

Das Bundesministerium sah im vergangenen Jahr allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Es teilte mit, man halte die bestehenden Regeln für ausreichend und verwies ansonsten an die Bundesagentur. Zunächst müsse dort eine geänderte Erreichbarkeitsverordnung erlassen werden, dann erst könne man eine eigene Rechtsvorschrift erlassen. Der Bundestag schloss sich jedoch der Auffassung des Bundesrechnungshofs an und verlangte in der Zwischenzeit, dass das BMAS eine eigene Vorschrift in Kraft setzt.

Zum einen sei die aktuelle Regelung nur als Übergangslösung gedacht gewesen, zum anderen müsse für ALG II-Empfänger gesondert entschieden werden. Bis zum 31.05.2019 soll nun eine Rechtsvorschrift vorgelegt werden, die für alle Jobcenter verbindlich ist.

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Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

4 Antworten auf „Neues Gesetz: Einheitliche Regelung zur Ortsabwesenheit bei Hartz IV“

  1. Gute Tag
    Ich bin berufstätig in vollzeit, meine lebensgefährtin arbeitet nicht, unsere Tochter 9 Jahre geht zu schule. Wir bekommen vom jobcenter fast 600 Euro.
    Meinen fragen:
    -Sind wir Aufstocker?
    -Urlaub, ortsabwesenheit müssen wir bei jobcenter melden bzw. um Genehmigung bitten?
    Dankeschön in Voraus
    Dan

  2. Deutsche geniessen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Ortsanwesenheitspflicht, da streuben sich mir die Nackenhaare. Es kommt schon etwas darauf an welchen Namen das Kind hat, damit ich mich damit anfreunden kann.

  3. war doch klar ,dass die Regierung sich das nicht ans Bein kleben lassen will, die machen irgendwelche absurden Gesetze und dann macht man,kennen wir doch. Aber sie können sich nicht vor allen drücken, das die Wahl so ausgefallen ist sollten sie sich da oben mal vor Augen führen und endlich mal aufwachen. Es geht hier nicht immer darum, was die anderen Staatspolitiker sagen oder denken könnten von uns deutschen. Es wird Zeit, dass Frau Merkel mal zuspüren bekommt, dass wir das Volk sind und sie in unserem Sinne handelt und nicht darum, ob sie einen Trump oder Macron auf den Schlips tritt. Für jeden Mist gibt sie Geld aus, nur für die Zukunft Deutschlands und diese liegt bei unseren Kindern. Sie sollte vielleicht bei nächsten Transfer darüber nachdenken, und vielleicht das Geld in Kitas stecken, Kitas zuunterstützen oder zuerrichten, damit die Eltern , insbesondere die Mütter arbeiten gehn könnten Danke

  4. Ich beziehe volle Erwerbsminderungsrente, werde vom jobcenter aufgestockt.
    Meine Frage… Wielange darf ich ortsabwesend sein, denn ich steh ja zur Vermittlung nicht zur Verfügung?

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