Anstehende Wahlen: Das planen die Parteien in Bezug auf Hartz 4

Am 26. Mai wird in vielen Bundesländern gewählt. Auch das Thema Hartz 4 ist in vielen Wahlprogrammen enthalten. Alle Parteien planen Veränderungen und geloben Verbesserung. Wie diese in Bezug auf die Sozialleistungen für die jeweilige Partei aussehen sollen, finden Sie in der folgenden kleinen Zusammenfassung. Wir sind gespannt, welche Parteien die Möglichkeit bekommen, etwas zu verbessern und darüber, wie diese Verbesserungen in der Praxis aussehen werden, beziehungsweise ob die Versprechen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Was soll verändert werden?

Hartz 4 betrifft viele Menschen und wird seit Jahren kritisiert. Daher ist es nicht nur für Hartz 4-Bezieher wichtig zu wissen, was die Parteien diesbezüglich geplant haben. Verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über die Vorhaben der großen Parteien in Bezug auf Hartz 4:

SPD

  • Plant die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.
  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
  • Die Bäder-Eintrittspreise sollen bis zum Jahr 2020 für alle unter 18-jährigen auf 1 Euro gesenkt werden.
  • Schaffung von mehr Wohnungen für Wohnungslose.
  • Bessere medizinische Versorgung von Wohnungslosen schaffen.
  • Menschen mit Behinderung besser integrieren.

CDU

  • Erhöhte Rechenschaftspflicht über die Wirksamkeit sozialpolitischer Instrumente.
  • Erstellung eines Frühwarnsystems gegen das Versickern öffentlicher Gelder.
  • Stärkung der Eigenverantwortung bei Armutsprävention.
  • Eine engere Zusammenarbeit der Senatsressorts Soziales, Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Bau.
  • Wohnungen für alle Wohnungslosen.
  • Mehr teilzeitfähige Arbeitsplätze schaffen.

Die Grünen

  • Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.
  • Abbau der Sanktionen.
  • Mehr Unterstützung für Arbeitslose.
  • Vereinfachung von und Prüfung von Antragsverfahren und Bewilligungszeiträumen.
  • Entgegenwirkung der Armutsspirale bei Alleinerziehenden.
  • Verhindern von Strom- und Wassersperren.

FDP

  • Förderung von Selbsthilfegruppen und Elternvereinen.
  • Menschen, die arbeiten, müssen auch mehr erhalten.
  • Hinzuverdienste sollen nur maximal zur Hälfte angerechnet werden.
  • Grundsicherung durch Bürgergeld.
  • Die bestehenden Hartz 4-Instrumente einer kritischen Revision unterziehen

Linke

  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro.
  • Statt Hartz 4 eine menschenwürdige Mindestsicherung schaffen.
  • Sanktionsfreie Kindergrundsicherung in Höhe von 619 Euro.
  • 1050 Euro Mindestrente netto.
  • Freier Eintritt für Kinde und Jugendliche in Schwimmbädern.
  • Kostenloses Frühstück in Kitas in benachteiligten Stadtteilen.
  • Verbot von Wasser- und Stromsperren.
  • Angebote für Wohnungslose erweitern.

Wichtig: Meinung bilden und wählen gehen

Natürlich beinhalten die Wahlprogramme noch sehr viel mehr Informationen, auch zu anderen Themen. Werfen Sie dafür einen Blick in die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien. Wichtig ist nur, dass Sie herausfinden, welche Partei sich am meisten für Ihre Wünsche einsetzt, damit Sie diese entsprechend wählen können.    

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

2 Antworten auf „Anstehende Wahlen: Das planen die Parteien in Bezug auf Hartz 4“

  1. Die Ideen von den Linken und den Grünen sind schon mal sehr gut, bei der CDU nur das mit dem Teilzeit Arbeitsplätze und Wohnungen für Wohnungslose, die andern haben wenig gute Ideen.

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