Positives Urteil: Jobcenter muss Laptop für Hartz 4-Empfänger bezahlen

hartz4widerspruch.de konnte für einen Schüler einen benötigten Laptop einklagen. Am vergangenen Mittwoch verhandelte das Bundessozialgericht Kassel darüber, ob die Kosten für Lehrmittel als Mehrbedarf gelten und dementsprechend von den Jobcentern übernommen werden müssen.

hartz4widerspruch.de gewinnt Schüler-Klage

Auch unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de hatten bereits mit einem solchen Fall zu tun. Unser Mandant bat das Jobcenter um die finanzielle Unterstützung beim Kauf eines Laptops für die Schule. Für den Unterricht, einem Informatikkurs, sei dieser unabdingbar gewesen.

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Unsere Partneranwälte unterstützten den jungen Mann, bis schließlich das Sozialgericht Wiesbaden im März 2019 über den Fall entschied. Der Richter entschied zu Gunsten unseres Mandanten. Das Jobcenter musste ihm die Kosten von insgesamt 350 Euro für einen Laptop gewähren.

Jobcenter lehnte mehrfach Zuschüsse für Schulbücher ab

Auch im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundessozialgericht, wurden zwei ähnliche Klagen verhandelt. Eine aus Hildesheim sowie eine aus dem Landkreis Celle. In beiden dieser Fälle, beantragten die Eltern zu Beginn des 11. Schuljahres ihrer Kinder, Geld für notwendige Schulbücher. Die Jobcenter lehnten die Anträge auch bei ihnen ab.

Nach Auffassung der Behörde, sind derartige Ausgaben in dem errechneten Regelsatz erfasst. Dieser sieht allerdings nur drei Euro monatlich für Bildung vor. Deshalb rät das Jobcenter, rechtzeitig für höher anfallende Beträge zu sparen. Ferner sei es Leistungsempfängern auch zuzumuten, sich um gebrauchte und dementsprechend günstigere Exemplare zu bemühen. Die darauffolgenden Klagen wurden nun verhandelt.

Lernmittelfreiheit gilt nicht in allen Bundesländern

In einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Niedersachsen, besteht für die Oberstufen keine Lernmittelfreiheit. Das bedeutet, dass Sie die Kosten für unabdingbare Schulmaterialien selbst getragen müssen.

Für viele Hartz 4-Empfänger ist die daraus resultierende Summe allerdings nicht aufzubringen. Sie bitten daher das Jobcenter um Unterstützung, welche die Jobcenter jedoch häufig ablehnen.

BSG-Entscheidung: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass Kinder aus Hartz 4-Haushalten Geld für Lernmaterialien einfordern dürfen.

Das gelte insbesondere für Kinder, die in Bundesländern leben, in denen sie ihre Schulbücher aufgrund mangelnder Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen. Ferner gibt das Bundesgericht zu bedenken, dass der für Bildung vorgesehene Teil im Regelsatz zu gering sei.

Bisher ist allerdings noch nicht schriftlich festgehalten, ob und in welchen Bundesländern die Lernmittel von den Jobcentern übernommen werden.

Unser Anwalt fasst das Urteil wie folgt zusammen:

Zwar sind die Kosten für Schulbücher vom Regelbedarf erfasst, nicht jedoch in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn das Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die der Ermittlung des Regelbedarfs zugrunde liegt, ist nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt.

Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind daher durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen.

Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist verfassungskonform auszulegen.