Jobcenter haben als staatliche Behörden oft einen Ermessensspielraum im Sozialrecht. Dass sie aber nicht immer verantwortungsvoll mit dieser Entscheidungsfreiheit umgehen können, zeigt ein aktueller Fall des Landessozialgerichts (LSG) München. Hier wurden einer Frau ohne richtige Begründung oder Vorwarnung die Leistungen vom Jobcenter entzogen.

Aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger*innen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung bei 1,8 Millionen liegt.  An Fördermaßnahmen nimmt dennoch nur ein kleiner Bruchteil der Betroffenen Teil. Was läuft da falsch?

Vergangenen Freitag hat der Bundestag den Freizeitbonus beschlossen. Die Einmalzahlung soll Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit geben, die Strapazen der Corona-Pandemie hinter sich zu lassen und Verlorenes wieder aufzuholen. Zudem sind weitere Entlastungen für Kinder und Jugendliche geplant.

Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit immer mal wieder über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Jetzt hat ein Projekt des Vereins “Mein Grundeinkommen e.V.” gestartet, das das Grundeinkommen und dessen Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen soll. Wie sieht so ein Grundeinkommen aus und ist es hierzulande überhaupt realisierbar?

Sind Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erbracht worden, kann das Jobcenter den Betrag zurückfordern. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Verjährungsregelungen in solchen Fällen konkretisiert. Demnach gilt für Rückzahlungsforderungen eine Frist von vier Jahren, die durch einen zusätzlichen Verwaltungsakt gehemmt und auf 30 Jahre erhöht werden kann.

Bescheide des Jobcenters müssen immer eine vollständige Belehrung über die Rechtsbehelfe des*der Adressat*in beinhalten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine von vielen Jobcentern genutzte Standardformulierung in der Belehrung unzureichend ist. Daraus folgt eine lange Frist, in der Betroffene Rechtsmittel gegen Jobcenterbescheide einlegen können.

Eigentlich sollen Hartz IV-Empfänger*innen dem Jobcenter für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Hartz IV-Empfänger*innen, die von dieser Pflicht befreit werden wollen, müssen in solchen Fällen dann die sogenannte Ortsabwesenheit beantragen. Was aber, wenn das Jobcenter den Antrag ablehnt, obwohl ein wichtiger Abwesenheitsgrund besteht?

Kinder haften für ihre Eltern zumindest immer dann, wenn die Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen und beispielsweise ihren Mitwirkungspflichten nicht nach kommen. Die Inkassoforderung der Bundesagentur für Arbeit kommt allerdings erst mit Volljährigkeit und dann meist überraschend.

Die Corona-Pandemie wütet weiter und trifft Menschen in der Grundsicherung besonders hart. Um die Folgen der Krise abzufedern, soll neben der Soforthilfe in Höhe von 150 EUR auch ein Kinder-Bonus an Familien in gleicher Höhe ausgezahlt werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk schlägt Alarm: 33% der unter 18-jährigen leben mit und von Hartz IV. Kinderarmut ist also ein strukturelles Problem in Deutschland, das sich bis ins Erwachsenenalter auswirkt. Wie groß ist das Problem und was kann und muss dagegen getan werden?