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Geflüchtete Ukrainer:innen erhalten Zugang zu Hartz IV

Ab dem 1. Juni haben geflüchtete Ukrainer:innen einen Anspruch auf Hartz IV. Bundestag und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die Aufnahme in den Kreis der SGB II-Berechtigten bietet den Vertriebenen mehr Geld und weniger bürokratischen Aufwand.

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Die Vorteile des Hartz IV-Zugangs für Geflüchtete

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab dem ersten Juni einen Antrag auf Hartz IV stellen. Bisher durften sie lediglich Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Der Umstieg auf die Grundsicherung bietet Betroffenen nun einige Vorteile. Der offensichtlichste: mehr Geld. Während Asylbewerber:innen nur 367 EUR im Monat erhalten, stehen einem  alleinstehenden Hartz IV-Empfänger dagegen 449 EUR im Monat zur Verfügung – das macht ein Plus von 82 EUR.

Ein weiterer Pluspunkt ist die alleinige Zuständigkeit des Jobcenters. Ukrainer:innen haben jetzt eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme, die ihnen während ihres Aufenthalts hier begegnen. Im Asylrecht ist das anders. Hier sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden aufgeteilt.

Hinweis: Freie Wohnungswahl im SGB II

Hartz IV-Empfänger:innen unterliegen im Gegensatz zu Asylbewerberinnen und Asylbewerbern keinen Wohnauflagen. Solange die Kosten der Unterkunft (KdU) angemessen sind, können sie ihren Wohnort also frei wählen.

Fiktionstitel für Hartz IV-Zugang erforderlich

Geflüchtete Antragsteller:innen brauchen entweder einen Aufenthaltstitel oder einen sogenannten Fiktionstitel, der ihre Aufenthaltserlaubnis bescheinigt. Beide Bescheinigungen stellt die zuständige Asylbehörde relativ unkompliziert aus.

Hinweis: Drohende Verzögerungen beim Hartz IV-Zugang wegen Papiermangels

Der für den Hartz IV-Antrag notwendige Fiktionstitel wird auf einem speziellen, fälschungssicheren Papier gedruckt. Aktuell fehlt es aber an genügend Spezialpapier, um alle Ukrainier:innen mit einer Bescheinigung zu versorgen. Inwieweit sich das auf den erwarteten Antrags-Ansturm ab dem 1. Juni auswirkt, bleibt abzuwarten.

Schneller Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Flüchtlinge

Die Gleichstellung mit Hartz IV-Empfänger:innen bedeutet für Geflüchtete auch einen effektiveren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt inklusive Hilfe bei der Arbeitssuche. Die Bundesregierung hat im Zuge dessen bereits angekündigt, dass ukrainische Schul- und Berufsabschlüsse schnellstmöglich anerkannt werden sollen.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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