Um die Berliner Mietobergrenzen gibt es seit Jahren Streit. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Das Ergebnis: Es gelten die Werte aus dem Wohngeldgesetz plus 10 %. Die Entscheidung gilt für ganz Berlin.

Eine Familie aus Hannover zieht in ein Haus, das fast 400 EUR über der Mietobergrenze liegt. Das Jobcenter muss trotzdem die volle Miete zahlen. Grund: Die Corona-Sonderregeln legen fest, dass im Moment auch unangemessene Mieten voll gezahlt werden müssen. Heißt das, dass Sie jetzt ohne Rücksicht auf Kosten in jede verfügbare Wohnung ziehen können?

Das Jobcenter Halle muss einem Schüler einen Laptop bezahlen. Spannend ist vor allem die Urteilsbegründung: Das Sozialgericht behandelt Schulcomputer darin so wie Schulbücher – und da hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Kosten voll zu übernehmen sind.

Dass sie mit dem Hartz 4-Satz immer weniger auskommen, erfahren viele Hartz 4-Empfänger*innen am eigenen Leib. Das liegt nicht nur an der eigenen Wahrnehmung, zeigt ein Bericht des Bremer Weserkuriers: Immer mehr Menschen müssen mehr regelmäßig Darlehen beim Jobcenter beantragen.

Eine Initiative des Berliner Senats wollte Hartz 4-Sanktionen zum Teil abschaffen. Sanktionen gegen junge Erwachsene und Familien mit Kindern sollten laut Vorschlag ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Vorstoß ist im Bundestag gescheitert. Wir erklären, warum er trotzdem wichtig ist.

Das Jobcenter verweigerte einer Frau, die als Prostituierte arbeitete, die Leistungen. Als EU-Bürgerin habe sie kein Recht auf Hartz 4. Unsere Partneranwälte erhoben Widerspruch und setzten ihren Leistungsanspruch durch.

Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollte ursprünglich im September 2020 enden. Nun entschied die Koalition jedoch, die Sonderregelung bis Ende des Jahres zu verlängern. Das legt ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August fest.

Einige Stromanbieter bieten bei einem Wechsel einen sogenannten Sofortbonus an. Hartz 4-Empfänger müssen diesen als Einkommen angeben. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Dortmund.

Im Juni kündigte die Bundesregierung den Kinderbonus an. Nun steht fest, dass die Auszahlungen ab dem 7. September beginnen. Aber nicht alle Betroffenen erhalten den Betrag gleichzeitig.