Um die Berliner Mietobergrenzen gibt es seit Jahren Streit. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Das Ergebnis: Es gelten die Werte aus dem Wohngeldgesetz plus 10 %. Die Entscheidung gilt für ganz Berlin.
Wohnungsmarkt in Berlin ist heiß umkämpft
Der Wohnungsmarkt in Großstädten ist umkämpft. Besonders in Berlin sind bezahlbare Wohnungen kaum zu finden. Wer als Hartz 4-Empfänger eine neue Bleibe sucht, hat es schwer, Wohnungen zu finden, die innerhalb des engen Preisrahmens liegen, den das Jobcenter vorgibt.
Hinweis: Jeder Fünfte Hartz 4-Haushalt bekommt nicht die volle Miete
Der Streit um Wohnkosten spitzte sich in den vergangenen Jahren immer weiter zu. Letztes Jahr kam heraus: Etwa ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug müssen bei der Miete von ihrem Regelsatz draufzahlen.
Auch bei bestehenden Mietverhältnissen setzt das Jobcenter oft den Rotstift an und verlangt eine Kostensenkung. In der Folge zahlt das Jobcenter dann nicht mehr die volle Miete. Regelmäßig klagen Menschen im Hartz 4-Bezug gegen das strikte Vorgehen des Jobcenters. Sie argumentieren dann in der Regel, dass die Mietobergrenzen nicht angemessen begründet sind.
Mietobergrenzen müssen schlüssig begründet sein
Der Gesetzgeber verlangt den Jobcentern bei der Begründung der Mietobergrenzen viel ab. Die Mietobergrenzen müssen schlüssig begründet sein und dürfen nicht einfach festgesetzt werden. Oft scheitern deswegen die Mietobergrenzen der Jobcenter vor Gericht.
In Berlin wurden aber die Jobcenter-Entscheidungen oft vom Sozialgericht (SG) Berlin durchgewunken. So auch in einem aktuellen Fall. Die Kläger lebten zu viert in einer 82-Quadratmeter-Wohnung und zahlten dafür 966 EUR Miete. Das Jobcenter wollte nur noch 778 EUR Miete zahlen, also gut 200 EUR weniger als nötig. Dagegen ging die Familie vor. Sowohl die Klage vor dem SG Berlin als auch die Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin blieben aber erfolglos.
Familie klagte bis zum Bundessozialgericht
Die Richter entschieden, die Mietobergrenze sei zwar nicht korrekt berechnet, legte aber selbst eine Angemessenheitsgrenze fest. Dazu benutzte es den Berliner Mietspiegel von 2013 und ein Modell, das das Berliner Sozialgericht entwickelt hatte.
So geht es allerdings nicht, entschied das Bundessozialgericht (BSG), an das sich die Kläger dann wandten. Ein Gericht darf zwar auf einen Mietspiegel zurückgreifen, es darf aber kein eigenes Konzept aufstellen und es muss sich außerdem davon überzeugen, dass es auch tatsächlich Wohnungen in dem vorgegebenen Preisrahmen gibt. So wie im vorliegenden Fall war der Rückgriff auf den Mietspiegel nicht erlaubt, weil er keine realistischen Werte widerspiegelte.
Stattdessen müssen die Werte aus dem Wohngeldgesetz mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % verwendet werden. Nun muss das LSG den Fall unter den veränderten Kriterien noch einmal prüfen. Das sind gute Neuigkeiten, nicht nur für die betroffene Familie.
Nun gelten die Werte aus dem Wohngeldgesetz plus 10 %
Das BSG-Urteil gilt nämlich nicht nur für diesen eigenen Fall, sondern für alle ähnlich gelagerten Fälle in Berlin. Allein bei unserer Partnerkanzlei rightmart sind mehrere hundert Klagen betroffen. Wir können deswegen allen Berliner Haushalten, deren Miete nicht voll übernommen wird, nur raten, Ihren Bescheid prüfen zu lassen und sich gegen das restriktive Vorgehen des Berliner Jobcenters zu wehren. Denn wer nicht in den Widerspruch geht, dürfte von der veränderten Rechtslage wohl in näherer Zukunft noch nicht profitieren.
Quellen:
- Bundessozialgericht (BSG)
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