Eine Initiative des Berliner Senats wollte Hartz 4-Sanktionen zum Teil abschaffen. Sanktionen gegen junge Erwachsene und Familien mit Kindern sollten laut Vorschlag ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Vorstoß ist im Bundestag gescheitert. Wir erklären, warum er trotzdem wichtig ist.
BVerfG-Sanktionsurteil war das wichtigste Hartz-4-Urteil des Jahres 2019
Ende vergangenen Jahres gab es noch große Aufregung um die Sanktionsregeln: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bei den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesagentur für Arbeit reagierte und passte ihre Regeln an – allerdings nur so weit wie nötig. Seither dürfen die Regelsätze nicht mehr unter 70 % des normalen Regelsatzes gekürzt werden.
Das allerdings sollte nur eine Zwischenlösung sein. Das BVerfG hatte der Regierung nämlich in seinem Urteil den deutlichen Auftrag erteilt, eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Das ist aber bisher – wohl unter anderem wegen Corona – nicht passiert. Das heißt, die Übergangslösung, die die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer aktualisierten Weisung geschaffen hat, gilt weiter – gesetzlich verboten sind die scharfen Sanktionen aber bis heute nicht.
Während Corona waren Jobcenter-Sanktionen ohnehin ausgesetzt
Während der Jobcenter-Schließungen wegen Corona waren auch die Sanktionen ausgesetzt, so dass das Problem für Hartz 4-Betroffene auch nicht mehr so dringlich schien – vor allem weil viele Hartz 4-Empfänger*innen mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hatten. Arbeitsplätze gingen verloren, Schulen und Kitas waren geschlossen, dafür stiegen die Lebenshaltungskosten.
Seit die Jobcenter wieder geöffnet sind, werden auch wieder Sanktionen verhängt. Zeit also, die ausstehende Neuregelung anzugehen. Dazu hat in der vergangenen Woche die Berliner Politik eine Initiative gestartet.
Vorschlag: Gar keine Sanktionen gegen Familien und junge Erwachsene mehr
Die Initiative der Berliner und Bremer Politik schlägt vor, folgende Gruppen ganz von Sanktionen auszunehmen:
- Junge Erwachsene unter 25 Jahren
- Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen
Gerade junge Erwachsene hatten bisher besonders unter Sanktionen zu leiden. Sie bekamen extra strenge Sanktionen, weil sie so unter Druck gesetzt werden sollten, sich schnell eine Arbeit zu suchen. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach hält die strengen Sanktionen für Unsinn: “Junge Menschen bedürfen der gezielten Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung anstatt sie zu sanktionieren.”
Hinweis: Urteil gilt nicht für U-25-Leistungsempfänger*innen
Das Urteil des BVerfG hatte sich ausdrücklich nicht auf die Regeln für junge Erwachsene bezogen, so dass 100 %-Sanktionen gegen sie theoretisch gesetzlich weiter erlaubt sind. Die Richter hatten aber anklingen lassen, dass sie die harten Sanktionen gegen junge Menschen auch kassieren würden.
Sanktionen gegen junge Erwachsene bewirken das Gegenteil von dem, was sie erreichen sollen. Sie führen dazu, dass junge Menschen eher schlecht bezahlte Arbeit mit schlechten Perspektiven annehmen und dazu, dass sie sich zurückziehen und für den Staat nicht mehr zu erreichen sind, so Breitenbach.
Sanktionen gegen Eltern treffen immer auch die Kinder
Werden andererseits Haushalte mit Kindern sanktioniert, führt das immer dazu, dass auch die Kinder weniger Geld zum Leben haben, weil der ganzen Familie weniger Geld zur Verfügung steht, so die Senatorin weiter.
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat abschließend über den Vorstoß abgestimmt – und ihn abgelehnt. Damit war er der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik gefolgt. Die politische Diskussion um die Neuregelung bei den Jobcenter-Sanktionen ist damit wieder eröffnet.
Quellen:
- Berliner Senat
- Bundesrat
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