5,09 EUR – so viel hat ein*e alleinstehende*r Hartz IV-Empfänger*in am Tag zum Essen und Trinken zur Verfügung. Eine ausgewogene und gesunde Ernährungsweise ist mit einem so niedrigen Betrag nicht vereinbar. Dennoch plant das Bundesarbeitsministerium keine Erhöhung des Regelsatzes; entgegen der Ansicht seiner eigenen Berater*innen.

Unser Grundsicherungssystem sieht eigentlich vor, dass Jobcenter nicht nur den Regelsatz auszahlen, sondern auch die Kosten für die Wohnung übernehmen. Dennoch müssen 20% aller Hartz IV-Empfänger*innen zumindest einen Teil ihrer Miete selbst zahlen. Wie kann das sein?

Die Situationen, in denen Menschen finanzielle Unterstützung erhalten sind vielfältig: Beispielsweise haben Hinterbliebene beim Tod der Eltern oder der*des Ehepartner*in oft einen Anspruch auf Witwen- bzw. Waisenrente. Sind die Hinterbliebenen auch gleichzeitig Hartz IV-Empfänger*innen, stellt sich die Frage, welche Leistung zur Existenzsicherung Vorrang hat bzw. inwieweit man solche gesonderten Rentenleistungen mit Hartz IV-Leistungen verrechnen muss.

Personen, die sich im Hartz IV-Bezug befinden, unterliegen einer Meldepflicht. Ferner müssen sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und sich auf Jobangebote bewerben. Hartz IV-Bezieher, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen mit einer Kürzung der Leistung rechnen. Während des ersten Lockdowns wurden die Sanktionen größten Teils ausgesetzt, nun steigt die Zahl der verhängten Sanktionen wieder an.

Als erste große Partei hat die SPD ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Einer der zentralen Punkte soll eine Reform des Sozialstaates sein, in deren Rahmen die Partei auch das aktuell geltende Hartz IV-System abschaffen möchte. Ein unbürokratisches und digital erreichbares Bürgergeld soll dessen Platz einnehmen. Wie vielversprechend sind diese geplanten Änderungen?

Anfang Februar einigte sich die Koalition auf einen Corona-Bonus für Hartz IV-Empfänger*innen. Wann genau die Hilfen fließen sollen, ist jedoch nicht ganz klar. Feststeht aber, dass sie zwingend notwendig sind. Denn es sind immer noch vor allem Geringverdienende und Arbeitslose, die besonders unter der Pandemie leiden.

Wer durch einen Betrug hilfsbedürftig wird, muss die empfangenen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entscheiden. Geklagt hat eine 62-jährige Frau, die bezogene Leistungen vom Jobcenter zurückzahlen sollte, weil sie in Folge eines Heiratsschwindels auf staatliche Hilfe angewiesen war.

Wer einkaufen gehen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder sich auf öffentliche Plätze begeben möchte, muss die verschärfte Maskenpflicht beachten. Spätestens beim notwendigen Einkauf sind auch Hartz IV-Empfänger*innen dazu verpflichtet, eine OP- oder eine FFP2-Maske zu tragen. Ein karlsruher Grundsicherungsempfänger wollte die notwendigen Masken vom Jobcenter erhalten und zog vor Gericht.

Gestern Abend trafen sich Vertreter*innen von CDU, CSU und SPD, um innerhalb der Großen Koalition (GroKo) über die nächsten Schritte der Politik zu sprechen. Unter anderem beschloss der Ausschuss zusätzliche Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Was genau können Hartz IV-Empfänger*innen jetzt von der Regierung erwarten?

Die verschärfte Maskenpflicht ist beschlossene Sache. Bald müssen Bürger*innen bundesweit im öffentlichen Raum eine FFP2- oder eine OP-Maske zu tragen. Diese Masken sind teuer in der Anschaffung – zu teuer für viele Menschen, die Hartz IV beziehen. Der Bund hat das erkannt und will jetzt Masken an rund fünf Millionen Hartz IV-Empfänger*innen verteilen.