Leichter Hartz 4 bis Ende des Jahres

Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 wird verlängert

Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollte ursprünglich im September 2020 enden. Nun entschied die Koalition jedoch, die Sonderregelung bis Ende des Jahres zu verlängern. Das legt ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August fest.

Abfederung der wirtschaftliche Folgen 

Kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie beschloss die Regierung: Der Zugang zu Hartz 4 soll leichter werden. So sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise so abgefedert werden – so gut es eben geht.

Deswegen verabschiedete die Regierung als Bestandteil des Sozialschutzpakets den § 67 SGB II. Dieser Paragraph bezieht sich auf ein „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Er sollte eigentlich nur bis Ende August gelten, die meisten Sonderregelungen wurden nun aber bis Ende des Jahres verlängert.

Hinweis: Was bewirkt die Sonderregelung?

Konkret sehen die Maßnahmen folgendes vor:

  • Das Vermögen wird nicht in dem Umfang wie gewohnt berücksichtigt. Anders als gewöhnlich darf die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft bis zu 60.000 EUR Vermögen besitzen. Jede weitere Person bis zu 30.000 EUR.
  • Bei den Kosten der Unterkunft findet keine Angemessenheitsprüfung statt.
  • Vorläufige Leistungen werden für sechs Monate bewilligt.

Zahl der Hartz 4-Empfänger steigt durch Corona-Krise

Mit der Regelung soll vor allem der Zugang in die Grundsicherung erleichtert werden. Besonders wichtig ist dabei die Regelung zum Schonvermögen,  Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer sind durch die Corona-Krise bedroht. Vielen brechen ihre gesamten Einnahmen weg. Sie müssen nun nicht ihre ganzen Rücklagen aufbrauchen, bevor sie Grundsicherung bekommen können.

Achtung: Keine automatische Weiterbewilligung mehr!

Seit dem 31. August 2020 gilt nicht mehr die automatische Weiterbewilligung. Ab sofort müssen Sie wieder selbstständig einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter stellen.

Quellen:

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 wird verlängert“

  1. Es gab nie eine automatische Weiterbewilligung! Hätten wir nicht im Juni einen Antrag gestellt, hätten wir kein Hartz4 bekommen! Ich finde es echt scheiße, dass ihr solche lügen verbreitet, die Existenzen kosten können!

    Ist es eigentlich okay, dass schon seit Jahren nur für 6 Monate bewilligt wird, obwohl alle anderen 1 ganzes Jahr lang bewilligt kriegen?

    Es ist anstrengend, alles so oft neu zu beantragen. Hartz4, Kita Verpflegung, Kita Beiträge usw. Usw. Das alles jedes halbe Jahr. Das ist ja alles von der Hartz4 Bewilligung abhängig.

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