Die Omikron-Variante des Corona-Virus′ sorgt bundesweit für einen rasanten Anstieg der Infektionszahlen. Die Bundesländer reagieren darauf mit einer Wiedereinführung oder Verschärfung der FFP2-Maskenpflicht. Doch nicht jeder kann sich guten Infektionsschutz leisten: Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung für Hartz IV-Empfänger*innen werden laut. Das Arbeitsministerium reagiert jedoch eher zaghaft.
Artikel lesen “Hartz IV und Corona: Wer bezahlt die FFP2-Masken?”
Seit Monaten kennen die Preise fürs Heizen nur eine Richtung: nach oben. Was für Menschen außerhalb der Grundsicherung ein richtiges Ärgernis ist, kann für Geringverdiener mit Mietzuschuss schnell existenzgefährdend werden. Daher will die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten mit einem Heizkostenzuschuss helfen.
Artikel lesen “Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld”
Das Jahr 2022 startet mit vielen Neuerungen im Pfändungsschutz. Seit dem ersten Januar gelten für Schuldner*innen bessere Regeln. Neben einer Erweiterung der Liste mit unpfändbaren Gegenständen werden auch Dritte in Zukunft besser vor den Zugriffen der Gerichtsvollzieher*innen geschützt. Wir haben alle wichtigen Änderungen für Sie zusammengestellt.
Damit auch Personen mit wenig Geld, ihre Rechte vor Gericht einklagen können, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH). Gerade im Sozialrecht sind Grundsicherungsempfänger*innen, die vom Existenzminimum leben, oft auf die PKH angewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass Hartz IV-Empfänger*innen auch dann einen Anspruch auf PKH haben, wenn sich das Verfahren frühzeitig erledigt.
Kinder von getrennt lebenden Eltern dürften in Zukunft einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Zwar ändere sich durch die räumliche Trennung der Eltern nichts an der Höhe des Regelsatzes, die besondere Wohn- und Lebenssituation der Kinder müsse aber stärker berücksichtigt werden.
Eine vermeintliche Pressemitteilung der Bundesregierung sorgt für Aufruhr. Demnach sollen Hartz 4-Empfänger*innen mit Sanktionen um bis zu 100 % rechnen müssen, wenn sich diese nicht bis zum 1. März 2022 impfen lassen. Der Grund: Bezieher*innen von Sozialleistungen müssten dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Doch handelt es sich bei dieser Pressemitteilung um einen makaberen Scherz.
Artikel lesen “Hartz 4: Falsche Pressemitteilung der Bundesregierung zu Impfzwang”
Das neue Jahr rückt immer näher und bringt die heftig umstrittene Erhöhung des Regelsatzes mit sich. Die ersten Jobcenter verschicken bereits jetzt Weiterbewilligungsbescheide, die den neuen Regelsatz enthalten. Für unsere Partneranwälte steht aber fest: Magere drei Euro mehr im Monat sind verfassungswidrig.
Artikel lesen “Der Regelsatz 2022: Weiterbewilligungsbescheide sind verfassungswidrig”
Die Wahlversprechen von SPD und Grüne scheinen verpufft. Höhere Regelsätze? Auf gar keinen Fall! Warum auch – ein Missverhältnis zwischen der Preisentwicklung und der regelmäßigen Erhöhung der Regelbedarfe gebe es schließlich nicht. So zumindest sieht es der Deutsche Bundestag und schmettert den Antrag der Partei Die Linke auf eine kurzfristige Regelsatzerhöhung ab.
Artikel lesen “Bundestag gegen Anpassung der Regelsätze von Sozialleistungen”
Trotz immer weiter voranschreitender Digitalisierung, gibt es noch Bereiche, in denen E-Mails einen schweren Stand haben. Das Widerspruchsverfahren scheint ein solcher Bereich zu sein. Denn eine einfache E-Mail reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) nicht aus, um einen Widerspruch einlegen zu können.
Artikel lesen “Hartz 4-Widerspruch: Einfache E-Mail reicht nicht aus”
Verliebt, verlobt, getrennt – nicht jede Beziehung hält für immer. Während sich die meisten Paare sich nach einer Trennung problemlos aus dem Weg gehen können, ist das bei Hartz IV-Empfänger*innen jedoch schwierig. Oft fehlt einem der Ex-Partner*innen einfach das Geld, um sich sofort eine neue Bleibe suchen zu können. Kann man trotzdem die Bedarfsgemeinschaft auflösen?
Artikel lesen “Was passiert mit der Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung?”