Ein zerstrittenes Paar sitzt Rücken an Rücken auf dem Sofa

Was passiert mit der Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung?

Verliebt, verlobt, getrennt – nicht jede Beziehung hält für immer. Während sich die meisten Paare sich nach einer Trennung problemlos aus dem Weg gehen können, ist das bei Hartz IV-Empfänger*innen jedoch schwierig. Oft fehlt einem der Ex-Partner*innen einfach das Geld, um sich sofort eine neue Bleibe suchen zu können. Kann man trotzdem die Bedarfsgemeinschaft auflösen?

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Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Die Bedarfsgemeinschaft (BG) ist einer der zentralen Begriffe des Sozialrechts. Grob umfasst dieser Begriff alle Personen, die innerhalb eines gemeinsamen Haushalts leben und ganz oder teilweise Sozialleistungen beziehen. Für eine BG bedarf es aber mehr als nur in einer Wohnung zu leben. Zusätzlich müssen die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft füreinander Verantwortung und Sorge tragen. Genau das fehlt in der Regel aber bei frisch getrennten Paaren.

Ende der BG schwer zu beweisen

Theoretisch sind getrennte Hartz IV-Empfänger*innen also keine Bedarfsgemeinschaft mehr, selbst wenn sie noch in einer Wohnung leben sollten. Die Praxis stößt hier jedoch an ihre Grenzen. Denn wie will man die Trennung beweisen? Die meisten Jobcenter nehmen eine einfache Erklärung wohl nicht hin. Die Missbrauchsgefahr sei zu groß. Paare könnten vor dem Jobcenter ihre Trennung erklären, privat aber weiterhin zusammen bleiben und abkassieren, so die Befürchtung.

Solange es also von außen wie eine Partnerschaft aussieht, sind Leistungsempfänger vom Wohlwollen des*der Sachbearbeiter*in abhängig. Wer vorher verheiratet war, hat da schon deutlich bessere Karten. Eine gerichtlich durchgeführte Scheidung sollte in der Regel ausreichen, um auch das Jobcenter von einer Auflösung der Bedarfsgemeinschaft zu überzeugen.

Tipp: Räumliche Trennung so schnell wie möglich

Unverheirateten Ex-Partner*innen bleibt oft nur eine schnelle räumliche Trennung. Die ist zwar leichter gesagt als getan, für viele Jobcenter aber unverzichtbar, wenn die Bedarfsgemeinschaft aufgelöst werden soll.

Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennt lebenden Partner*innen

Umgekehrt führt aber auch eine räumliche Trennung nicht immer zum Ende der Bedarfsgemeinschaft. Das Bundessozialgericht hat bereits 2010 entschieden, dass auch Ehepartner*innen, die nicht zusammen in einer Wohnung leben, eine Bedarfsgemeinschaft bilden können.

Entscheidend sei nicht, ob es einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt gibt, sondern ob ein familiäres Band zwischen den Eheleuten besteht. Solange beide Partner*innen füreinander einstehen und sich um den jeweils anderen kümmern wollen, bestehe trotz getrennter Wohnungen, eine Bedarfsgemeinschaft.

Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie prägend das Merkmal der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft für die BG ist. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft hängt fast ausschließlich davon ab.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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