Würfel mit Buchstaben, die Fake und Fakt zeigen

Hartz 4: Falsche Pressemitteilung der Bundesregierung zu Impfzwang

Eine vermeintliche Pressemitteilung der Bundesregierung sorgt für Aufruhr. Demnach sollen Hartz 4-Empfänger*innen mit Sanktionen um bis zu 100 % rechnen müssen, wenn sich diese nicht bis zum 1. März 2022 impfen lassen. Der Grund: Bezieher*innen von Sozialleistungen müssten dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Doch handelt es sich bei dieser Pressemitteilung um einen makaberen Scherz.

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Pressemitteilung auf Telegram veröffentlicht

Auf der Messenger-Plattform Telegram wurde das angebliche Anschreiben der Bundesregierung erstmals veröffentlicht. „BasisWatch” zufolge soll die Mitteilung im Infokanal von #EvaRosen, die der Partei „dieBasis“ angehört, aufgetaucht sein.

Hinweis: DieBasis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegründet. In vielen Medien wird dieBasis der Querdenker-Bewegung zugeordnet.

100 prozentige Sanktionen rechtswidrig

Dass es sich bei der Pressemitteilung um eine Fälschung handelt, macht bereits die Androhung der Regelleistungssperre bis zu 100 % deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 in einem Urteil entschieden, dass Sanktionen mit einer Leistungsminderung um 60 % oder die vollständige Streichung des Regelbedarfs rechtswidrig sind. Sie seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nummer der Pressemitteilung

Auch die Nummer der Pressemitteilung „211/21“ existiert nicht – zumindest nicht in Zusammenhang mit einem vermeintlichen Impfzwang. Vielmehr bezieht sich die Pressemitteilung 211/21 auf Sonderfonds für Kulturveranstaltungen.

Welchen Zweck diese Fake-News verfolgt – darüber kann nur spekuliert werden. Und doch liegt es nahe, dass diese Mitteilung vor allem der Verunsicherung dienen soll. Und Verunsicherung führt unweigerlich zu Aufruhr. Das scheint – so makaber es auch klingen mag – geglückt. Auch uns erreichen Anfragen, die von Verzweiflung und Unsicherheit geprägt sind. Unbegründet, wie wir an dieser Stelle klarstellen möchten. 

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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