Alle fünf Jahre ermittelt die Bundesregierung, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Basierend auf den Ergebnissen wird auch der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bestimmt. Die Zahlen sind umstritten.
Alle fünf Jahre ermittelt die Bundesregierung, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Basierend auf den Ergebnissen wird auch der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bestimmt. Die Zahlen sind umstritten.
Noch immer weigern sich viele Jobcenter, die Anschaffung eines Computers für die Schule als Mehrbedarf anzuerkennen. Kürzlich musste das Sozialgericht Mannheim erneut über einen solchen Fall verhandeln.
Aktuell macht sich der DGB für eine Kindergrundsicherung stark. Wie kritisch die Kinderarmut in Deutschland ist, zeigen die aktuellen Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen.
In der Vergangenheit legten bereits mehrere Parteien Konzepte für eine mögliche Kindergrundsicherung vor. Jetzt meldet sich auch der Gewerkschaftsbund zu Wort. Dieser fordert ebenfalls, dass Kinder von Geringverdienern bessere Zukunftschancen erhalten.
Wer kurzfristig eine neue Wohnung findet, bekommt vom Jobcenter durchaus schon mal eine doppelte Miete bewilligt. Anders in einem aktuellen Fall: Ein Mann hatte sich gar nicht selbst darum bemüht, die Extrakosten zu vermeiden.
Aufgrund der Corona-Krise wurden die Auflagen für Hartz 4-Empfänger für einige Zeit entschärft. Das führte unter anderem dazu, dass in den vergangenen Monaten keine Sanktionen verhängt wurden. Damit ist seit Anfang Juli Schluss.
Das Jobcenter gewährte einem Leistungsempfänger zwar ein Darlehen, wollte jedoch den vollen Betrag zurück. Unsere Partneranwälte setzten sich erfolgreich für den Mann ein, der dadurch 3.500 EUR weniger zurückzahlen muss.
Immer zum Jahreswechsel werden die Hartz 4-Sätze angepasst. 2021 soll eine Altersgruppe deutlich mehr bekommen als in diesem Jahr. Alle Personengruppen werden eine Regelsatzerhöhung bekommen, auch wenn die Erhöhungen mit 1 bis 45 EUR sehr unterschiedlich sind.
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Die Hartz 4-Regelsätze werden anhand der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Sie orientieren sich daran, wie viel Geld Haushalte ausgeben, die knapp über der Hartz 4-Grenze leben. Nun liegt der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für die Regelsätze für 2021 vor.
Die Regelsätze für Erwachsene steigen leicht an, etwa vergleichbar wie in den vergangenen Jahren. Jugendliche zwischen 14 und 17 bekommen hingegen deutlich mehr: 45 EUR zusätzlich. Auch kleine Kinder unter sechs Jahren sollen 33 EUR zusätzlich bekommen. Für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren ist lediglich eine Erhöhung von einem Euro vorgesehen.
Personengruppe | Regelsatz 2020 | Erhöhung um so viel EUR | geplanter Regelsatz 2021 |
---|---|---|---|
Alleinstehende | 432 EUR | + 14 EUR | 446 EUR |
Partner in BG | 389 EUR | + 12 EUR | 401 EUR |
Unter 25-jährige, die zu Hause wohnen | 345 EUR | + 12 EUR | 357 EUR |
Jugendliche von 14-17 | 328 EUR | + 45 EUR | 373 EUR |
Kinder von 6-13 | 308 EUR | + 1 EUR | 309 EUR |
Kinder unter 6 | 250 EUR | + 33 EUR | 283 EUR |
Die neuen Regelsätze werden ab dem 01.01.2021 gelten. Die Umstellung erfolgt automatisch, ohne dass Sie etwas machen müssen. Falls Sie im Januar feststellen sollten, dass Sie noch immer die alten Regelsätze erhalten, sollten Sie Ihren Bescheid unbedingt von einer fachkundigen Stelle überprüfen lassen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise kritisieren Erwerbslosenverbände die Pläne der Regierung scharf. Sie seien ein bewusstes Im-Stich-lassen der armsten Menschen in Deutschland, erklärte Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg.
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Quellen:
Das Jobcenter scheint viel für Weiterbildung zu tun. Immer mehr Menschen belegen Bildungsmaßnahmen. Der Arbeitsminister betont den Stellenwert von Hartz 4-Weiterbildungen. Neue Zahlen zeigen aber: Die Jobcenter sparen, indem sie billige Maßnahmen verordnen und an teuren Weiterbildungen sparen. Leider helfen die billigen Maßnahmen aber vor allem einer: Der Statistik der Arbeitsagentur.
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, sich mehr als zuvor an den Mietkosten für Hartz 4-Bezieher zu beteiligen. Dadurch sollen Kommunen finanziell entlastet werden. Corona-bedingte Sonderregelungen laufen aus.