Blog Sozialpoliktik

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?

Man hört immer wieder die tollen Bekundungen des Arbeitsministeriums: Unsere Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die Regierung schafft es, große Teile der Bevölkerung mit frisierten Zahlen zu täuschen, um dieser ein gutes Gewissen zu vermitteln. Wenn alles so golden wäre, was zu Glänzen scheint, würde die SPD mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz sicher nicht die große Gerechtigkeits-Offensive vor der Bundestagswahl im September starten müssen. Um herauszufinden wie sozialdemokratisch die aktuelle Sozialpolitik ist, haben wir uns die letzten Jahre der Arbeitsministerin Nahles mal näher angeschaut:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sozialdemokratisch, laut Grundsatzprogramm bedeutet dies vor Allem die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild.
Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Der Hauptgrund für dieses Ergebnis ist, dass das Verhältnis von realen bedarfsabhängigen Leistungen in Bezug auf die Einkommensentwicklung gesunken ist. Das heißt, dass die Unterstützung für Hartz 4-Empfänger nicht in dem Maß erhöht wird, um die Kaufkraftverluste durch Preissteigerung auszugleichen.

In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz 4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Was also macht unsere ranghöchste Sozialpolitikerin um dies zu ändern?

Andrea Nahles – faire Sozialpolitik oder leere Versprechungen?
Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles – seit Beginn der Legislaturperiode 2013 im Amt – wollte etwas gegen die Ungerechtigkeit und Armut unternehmen. Trotz der augenscheinlichen Probleme verteidigt sie die Agenda 2010 und ihre Auswirkungen. Man müsse die Agenda punktuell reformieren und die Hartz 4-Sätze an die heutigen Begebenheiten anpassen, um die Sozialpolitik in Deutschland fair für alle zu gestalten.
Die Zeit um das Parlament von ihren Ansichten zu überzeugen nutzt sie aber allem Anschein nach für andere Zwecke…


So weit so gut.

Wir haben die größten Reformpunkte von Andrea Nahles in den letzten 3 ½ Jahren einmal unter die Lupe genommen:

Hartz 4-Regelsatz:
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wäre ein monatlicher Regelsatz von 520 Euro für einen alleinstehenden Hartz4-Empfänger die minimale Summe, die ein Mensch in Deutschland benötigt. Zum 1.1.2017 hat die Bundesregierung unter Anleitung der Ministerin Nahles den Regelsatz von 404€ auf 409€ erhöht. Dieser lächerliche Anstieg um 5 EUR ist verglichen mit der Berechnung des Wohlfahrtsverbandes und der Einkommensentwicklung absolut nicht nachzuvollziehen.

Als Antwort auf die Frage wie dies zusammenpasse sagte Ministerin Nahles: „Die Steuerzahler sind darauf angewiesen, dass wir sorgsam mit den Mitteln umgehen. Ich habe da jedenfalls keine schlaflose Nacht.“

Überprüfungsantrag:
Um die Bürokratie im Hartz 4-System abzubauen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Rechtsvereinfachungsgesetz“ vorgeschlagen. Dieses Gesetz hat es vor allem auf Einschnitte, Kürzungen und Regelverschärfungen für Leistungsempfänger abgesehen.

Eine der wichtigsten gewollten Reformen war eine krasse Änderung beim Überprüfungsantrag. Der geplante Gesetzestext hat vorgesehen, dass Überprüfungsanträge nur noch rückwirkend für einen Monat gestellt werden können. Legt man später als einen Monat nach Eingang der neuen Berechnung Widerspruch ein, hätte man keine Chance mehr das Geld zu bekommen, dass einem vorenthalten wurde. Bisher ist dies rückwirkend bis zu vier Jahren möglich.

Dieser Gesetzesentwurf würde die Opfer der Jobcenter bestrafen, um die Verursacher dieses Schadens (ebenfalls Jobcenter) zu entlasten. Dies klingt zynisch und konnte zum Glück auch nicht durchgesetzt werden, zeigt aber die Einstellung der Ministerin, die die Bevölkerung einschränken will um die eigenen Ämter zu schützen.

Verlängerung des Bewilligungszeitraums:
Bei der groß angekündigten Gesetzesreform im August 2016 ging es ebenfalls um das Ende des bürokratischen Albtraums in den Jobcentern. Die Anhebung des Bewilligungszeitraums von 6 auf 12 Monaten war das große Zugpferd der Initiative und tatsächlich sinnvoll – allerdings alles andere als eine große Reform. Die Jobcenter hatten auch vorher schon die Option die Laufzeit auf 12 Monate anzuheben und taten dies in der Regel auch – Tendenz steigend.

Verschärfte Sanktionen:
Besonders heikel ist eine Gesetzesänderung die den Jobcentern gestattet erheblich schärfere Sanktionen zu verhängen.

Bisher konnten Leistungsempfänger sanktioniert werden, wenn sie ihre gesetzlich festgelegten Pflichten verletzt haben, z.B. zu wenig Bewerbungen geschrieben. Dies galt für einen Zeitraum von drei Monaten.

Seit 1.8.2016 können Hartz 4-Empfänger sogar bis zu drei Jahre rückwirkend sanktioniert werden, sollten sie ihre Hilfsbedürftigkeit „selbst herbeigeführt, verschärft oder absichtlich nicht verringert“ haben. Hier soll sozialwidriges Verhalten bestraft werden, z.B. Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren oder Bedürftige die bezahlte Jobs ohne wichtigen Grund ablehnen. Was sich die Regierung von dieser Änderung verspricht ist nicht klar. Klar ist, dass kaum ein Hartz 4-Empfänger die erhaltenen Zahlungen für mehrere Jahre zurückzahlen kann.

Der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung hat außerdem aufgezeigt, dass Sanktionen bei Leistungsempfängern kontraproduktiv sind, da diese zur Arbeitsdemotivation führen und Betroffene sozial isolieren. Weitere Folgen von Sanktionen sind mangelhafte Ernährung, sowie Wohnungsverlust und eventuelle Obdachlosigkeit. Die erzieherische Wirkung der Sanktionen ist also nicht bewiesen. Es ist also sehr fraglich ob man solche Sanktionen weiter verschärfen muss.

Sichert euch gegen die Ungerechtigkeit ab!
Die Strafen scheinen sich immer gegen die eigene Bevölkerung zu richten. Große Umstrukturierungen oder interne Sanktionen in den Jobcentern spielen keine Rolle, obwohl hier die Wurzel des Übels sitzt. Euer persönliches Jobcenter-Schutzschild garantiert euch, kein Opfer der unfähigen Sozialpolitik zu werden. Kündigt den Jobcentern den Kampf an und sichert euch ab.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Vielen Dank für diese Nachricht, die wir an alle uns bekannten E-Mail-Adressen von Politikern versenden werden. Vornehmlich an die der SPD und der LINKEN. An alle anderen wäre es zwecklos.

    Zur Zeit betreuen meine Frau und ich eine junge Frau, die von einem 10-Mio-Euro-Bauernhof vertrieben wurde und nun mit dem Jobcenter zu tun hat. Wir kennen also die menschenverachtenden, haarsträubenden Vorgänge und können nur sagen, es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.

    Die Güte und Humanität eines Staates läßt sich daran ablesen, wie er sich zu den schwächsten seiner Glieder verhält! Humanität ist eine Geisteshaltung, in deren Mittelpunkt die Achtung der Würde des Menschen steht. Nicht die Würde des Steuerzahlers!

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