Vor einigen Tagen haben wir einen Fall veröffentlicht, von dem uns unsere Partneranwälte berichtet haben: Im Jobcenter Aschaffenburg wurde ein Mandant unter Druck gesetzt, weil er von der Kanzlei rightmart anwaltlich vertreten wurde – was offensichtlich gegen die Rechte des Mandanten verstößt.
Artikel lesen “Jobcenter Wuppertal holt Schüler aus dem Unterricht”
Das Jobcenter Halle muss einem Schüler einen Laptop bezahlen. Spannend ist vor allem die Urteilsbegründung: Das Sozialgericht behandelt Schulcomputer darin so wie Schulbücher – und da hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Kosten voll zu übernehmen sind.
Artikel lesen “SG Halle: Jobcenter muss Laptop wie Schulbücher zahlen”
Damit Hartz 4-Empfänger nicht dem Wohlwollen des Jobcenters ausgeliefert sind, haben sie das Recht, auf Staatskosten einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Beim Jobcenter Aschaffenburg sind aber Anwälte offenbar nicht gern gesehen. Wir dokumentieren die Einschüchterungen, denen ein Hartz4-Empfänger dort ausgesetzt wird.
Artikel lesen “Skandalschreiben vom Jobcenter Aschaffenburg”
In den vergangenen Monaten gab es immer neue Hiobsbotschaften für Arbeitnehmer*innen. Viele geringfügig Beschäftigte verloren ihre Jobs. Und in der Krise konnte man sich Bewerbungen fast sparen – Neueinstellungen gab es eh so gut wie gar nicht.
Dass sie mit dem Hartz 4-Satz immer weniger auskommen, erfahren viele Hartz 4-Empfänger*innen am eigenen Leib. Das liegt nicht nur an der eigenen Wahrnehmung, zeigt ein Bericht des Bremer Weserkuriers: Immer mehr Menschen müssen mehr regelmäßig Darlehen beim Jobcenter beantragen.
Artikel lesen “Immer mehr Menschen müssen Geld beim Jobcenter leihen”
Eine Initiative des Berliner Senats wollte Hartz 4-Sanktionen zum Teil abschaffen. Sanktionen gegen junge Erwachsene und Familien mit Kindern sollten laut Vorschlag ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Vorstoß ist im Bundestag gescheitert. Wir erklären, warum er trotzdem wichtig ist.
Artikel lesen “Initiative gescheitert: Bundesrat hält an Sanktionsregeln fest”
Einer unser Leser/Leserinnen hat sich ein Haus im Ausland gebaut, damit er/sie dort die Urlaubszeit verbringen kann. Nun ist er/sie arbeitslos geworden und es droht der Hartz IV-Bezug. Er/sie fragt sich daher nun, ob trotz des Hauses ein Anspruch auf Hartz IV besteht? Und muss das Haus ggf. verkauft werden? Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen “Müssen Eigenheimbesitzer Ihr Haus im Hartz IV-Bezug veräußern?”
Einer unserer Leser hat eine Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters nicht unterschrieben. Er fragt sich nun, ob irgendwelche Pflichten seinerseits bestehen. Kann das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen? Und welche Voraussetzungen muss das Jobcenter eigentlich beim Erlass eines solchen Verwaltungsaktes berücksichtigen? Diese Fragen beantworten wir gerne.
Artikel lesen “Kann das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen?”
Nach wie vor lohnt es sich, Bescheide vom Jobcenter durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Unsere Partneranwälte stellten kürzlich fest, dass bei einem Ehepaar direkt mehrfach falsch vorgegangen wurde.
Artikel lesen “Erfolgsgeschichte: Jobcenter muss über 1500 Euro zurückzahlen”
Einer unserer Leser hat Fragen im Hinblick auf die Weiterbewilligung von Hartz IV-Leistungen. Er hat gelesen, dass dieser Antrag automatisch zugesendet wird. Daher fragt er sich, ob dies auch im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Ticket der Fall ist. Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen “Was gilt beim Weiterbewilligungsantrag im Hinblick auf das ÖPNV-Ticket?”