Nötigung im Jobcenter Aschaffenburg?

Skandalschreiben vom Jobcenter Aschaffenburg

Damit Hartz 4-Empfänger nicht dem Wohlwollen des Jobcenters ausgeliefert sind, haben sie das Recht, auf Staatskosten einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Beim Jobcenter Aschaffenburg sind aber Anwälte offenbar nicht gern gesehen. Wir dokumentieren die Einschüchterungen, denen ein Hartz4-Empfänger dort ausgesetzt wird.

Jobcenter sabotiert anwaltliche Vertretung

Unsere Partneranwälte machen Bekanntschaft mit vielen Problemen beim Jobcenter. Unterlagen verschwinden, Anträge werden zu langsam bearbeitet, Leistungen nicht vollständig bewilligt. In vielen Fällen geht es einfach darum, Versehen beim Jobcenter zu korrigieren. In einem aktuellen Fall verhält sich die Sache allerdings anders.

Einer der Mandanten von rightmart, unseren Partneranwälten, hat ein skandalöses Schreiben vom Jobcenter Aschaffenburg bekommen. Daraus ist ersichtlich, dass seine Leistungen eingestellt werden sollen, wenn er keinen Nachweis darüber einreicht, dass er rightmart die erteilte Vollmacht entzogen hat.

Schreiben vom Jobcenter Aschaffenburg

Jobcenter schüchtert Mandanten von rightmart ein

rightmart braucht von seinen Mandanten immer eine Vollmacht, damit die Rechtsanwälte vom Jobcenter Bescheide anfordern können und nachvollziehen können, ob alles korrekt bearbeitet wurde. Das Jobcenter Aschaffenburg legt aber anscheinend keinen Wert darauf, mit Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten.

Bis der Mandant nachweist, dass er rightmart die Vollmacht entzogen hat, stellt das Jobcenter die Leistungen vorläufig ein. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Zwar wurde der Mandant im Jobcenter nicht ausdrücklich aufgefordert, rightmart die Vollmacht zu entziehen. Ihm ist aber ein Schreiben zur Unterschrift vorgelegt worden, dass er rightmart die Vollmacht bereits entzogen hat.

Überrumpelt unterschrieb der Mann. Im Nachhinein verlangte das Jobcenter dann den Nachweis über den Entzug der Vollmacht und drohte mit Zahlungseinstellung, falls dieser Nachweis nicht erbracht würde.

Das Jobcenter darf einem Mandanten nicht drohen, damit er sich von einem unliebsamen Anwalt trennt. Dafür könnten die zuständigen Mitarbeiter möglicherweise sogar wegen Nötigung belangt werden. Selbst wenn das Jobcenter nicht explizit verlangt hat, dass der Mandant rightmart die Vollmacht entzieht, ist die Entscheidung noch offensichtlich rechtswidrig.

Mandant sollte Anwälten die Vollmacht entziehen

Im konkreten Fall geht rightmart allerdings nicht mehr gegen das Jobcenter vor. Der Mandant ist der Aufforderung des Jobcenters nachgekommen, so dass rightmart nicht mehr für ihn tätig werden darf.

Wir halten es durchaus für möglich, dass noch andere Mandanten von ihren Jobcentern unter Druck gesetzt werden. Wir empfehlen, gegen solche Verhalten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige vorzugehen. Lassen Sie sich nicht durch Einschüchterungen davon abhalten, Ihre Rechte wahrzunehmen!

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

3 Antworten auf „Skandalschreiben vom Jobcenter Aschaffenburg“

  1. Oh mein Gott. Das ist so absurd, dass ich nur noch lachen kann… Wie kann man menschlich so tief sinken und Hartz IV Bezieher (ich halte es mit Max Uthoff und finde, EMPFÄNGER klingt zu sehr nach “Geschenk ohne Gegenleistung”) so triezen?

    Wie können manche Menschen noch in den Spiegel schauen?

  2. Das Jobcenter Erfurt schreibt jeden an, ob rightmart Bevollmächtigt ist, da die Standard Vollmacht von rightmart nicht anerkannt wird.

  3. Das kenne ich auch vom Jobcenter Stadt Aschaffenburg,das hatten die letztes Jahr auch von mir verlangt,aber diesmal nicht. Die rücknahme liegt ihnen sogar vor.

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