Der Arbeitsminister Hubertus Heil stellte in der vergangenen Woche sein Reformprogramm vor. In diesem sind auch einige Neuerungen für Hartz 4 vorgesehen. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.
Der Arbeitsminister Hubertus Heil stellte in der vergangenen Woche sein Reformprogramm vor. In diesem sind auch einige Neuerungen für Hartz 4 vorgesehen. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.
Ein Mann verkaufte sein Haus, um mit dem Geld private Schulden begleichen zu können. Nun soll er auch seine erhaltenen Hartz 4-Leistungen zurückerstatten. Der Grund: Er habe seine Hilfebedürftigkeit mit dem Verkauf seines Hauses mutwillig herbeigeführt. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden, das am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde.
Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.
Der Hartz 4-Regelsatz für Alleinstehende steigt ab 01.01.2020 um acht Euro auf 432 EUR. Die anderen Regelsätze werden entsprechend steigen. Heute wird das Bundeskabinett die Erhöhung beschließen. Seit 2011 wird der Auszahlungsbetrag jährlich angehoben. Hier finden Sie eine Übersicht, wie die einzelnen Regelsätze sich im kommenden Jahr verändern werden.
Wer öfter mit dem Jobcenter zu tun hat, dem sind Haarspaltereien nichts Neues. Bei der Anrechnung von Einkommen oder der Nebenkostenabrechnung nimmt es das Jobcenter gern so genau, dass kaum ein Leistungsbezieher mehr versteht, warum welches Geld wohin fließt. Bei der Beantragung von Schulbedarfen allerdings kann sich Haarspalterei lohnen – und zwar für Familien mit Schulkindern.
Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.
Der Berliner Senat hat die angemessenen Mieten für Hartz 4-Empfänger schon 2018 erhöht. Auch die angemessene Wohnungsgröße wurde angepasst. Die Stadt reagierte damit auf die steigenden Mietpreise. Noch 2019 soll eine weitere Erhöhung folgen. Tausende Leistungsempfänger sind betroffen.
Wie jedes Jahr im Herbst ist auch in dieser Woche wieder Generaldebatte im Bundestag. Die einzelnen Ministerien stellen ihre Haushaltspläne fürs kommende Jahr vor und stellen sich der Kritik der Opposition. Die Haushaltswoche endet erst am Freitag und die Etats werden erst im November tatsächlich beschlossen. Doch auch schon die Vorab-Version von Sozialminister Hubertus Heil zeigt eines: Hartz 4 ist nicht so teuer wie viele denken.
Sie haben einen Job gefunden oder die Altersgrenze erreicht und gehen in Rente? Sie freuen sich auf Ihre Freiheit und darauf, dem Jobcenter-Irrsinn endlich entkommen zu sein? Seien Sie trotz Euphorie auf eine wichtige Umstellung vorbereitet: Die Hartz 4-Leistungen werden immer zu Beginn eines Monats überwiesen. Die Rententräger sowie Arbeitgeber überweisen jedoch in der Regel erst zum Monatsende.
Bewilligungsbescheide sind häufig fehlerhaft. Die Gründe dafür variieren. So auch in einem aktuellen Fall, der unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de beschäftigte. Basierend auf einer Klage wurde der Bescheid der betroffenen Leistungsempfängerin jedoch zurückgenommen und sie erhielt die Leistungen, die ihr zustanden.