Arbeitsminister plant Änderungen

Diese Änderungen plant Arbeitsminister Heil für Hartz 4

Der Arbeitsminister Hubertus Heil stellte in der vergangenen Woche sein Reformprogramm vor. In diesem sind auch einige Neuerungen für Hartz 4 vorgesehen. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.


Bürgerveranstaltungen sind Grundlage des Reformprogramms

Auf einer Veranstaltung in Berlin präsentierte Hubertus Heil (SPD) sein Programm für die nächsten Monate und Jahre. Gesammelt habe er die Ideen auf fünf Bürgerveranstaltungen in den letzten Monaten. Heils Vorschläge zielen sowohl auf Reformen am Arbeitsmarkt wie auch im Sozialbereich ab. Doch was genau soll geändert werden?

Sanktionen sollen entschärft werden

Während seiner Bürgergespräche wurde Heil immer wieder auf die Zukunft von Hartz 4 angesprochen. Grundsätzlich wolle der Arbeitsminister nach eigenen Angaben an dem System festhalten. Er sieht jedoch an einigen Stellen Änderungsbedarf. Zunächst sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Für ihn stehe jedoch fest, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Leistungsempfänger ihre Wohnungen verlieren. Kosten für die Unterkunft sollen demnach nicht mehr von Sanktionen betroffen sein. Ebenso soll es keine vollständigen Hartz 4-Kürzungen mehr geben. Auch die entsprechenden Sanktionen für unter 25-Jährige sollen abgeschafft werden.

Wohnungsgröße soll zwei Jahre nicht überprüft werden

Heil plant ebenfalls durchzusetzen, dass in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr geprüft wird, ob die Wohnungsgröße der Betroffenen gegebenenfalls unangemessen ist. Aufforderungen, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, sollen dementsprechend entfallen und die Mietkosten für den Zeitraum übernommen werden.

Zusammenführung von Kindergeld und Kinderzuschlag

Eine weitere Möglichkeit wäre nach Angaben des Ministers, das Kindergeld mit dem bisher weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammenzuführen. Dadurch sollen Eltern mit geringem Einkommen zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten.

Zuschüsse bei Sozialversicherungsbeiträgen

Für Geringverdiener schlägt Heil zudem eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor. So sollen monatlich bis zu 100 EUR der Beiträge durch Steuermittel bezuschusst werden. Eine generelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, von der auch die Normalverdiener profitieren würden, lehnt Heil allerdings ab.

Des Weiteren plant Hubertus Heil:

  • Bürgern die Angst vor Arbeitsplatzverlust zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen,
  • Zeitkonten einzuführen, deren Verwaltung von staatlichen Stellen übernommen wird,
  • flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten.

Kritik folgte umgehend

Das Problem: Viele dieser Vorhaben sind nicht im Koalitionsvertrag verankert. Der Regierungspartner Union reagierte entsprechend zurückhaltend auf Heils Pläne. Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Peter Weiß, handelt es sich bei Heils Ideen um ein Sammelsurium. Jedoch seien diese kein Programm für die Zukunft der Arbeit.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Diese Änderungen plant Arbeitsminister Heil für Hartz 4“

  1. Na ja,Sanktionen bis auf die Miete,dann kann ich mir
    aussuchen,ob ich verhungern will oder wohnen.

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