Wie jedes Jahr im Herbst ist auch in dieser Woche wieder Generaldebatte im Bundestag. Die einzelnen Ministerien stellen ihre Haushaltspläne fürs kommende Jahr vor und stellen sich der Kritik der Opposition. Die Haushaltswoche endet erst am Freitag und die Etats werden erst im November tatsächlich beschlossen. Doch auch schon die Vorab-Version von Sozialminister Hubertus Heil zeigt eines: Hartz 4 ist nicht so teuer wie viele denken.
Bundestag debattiert: 145 Milliarden Euro für die Sozialkassen
Es ist eine gewaltige Zahl: 359,8 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz 2020 ausgeben. Ausgeschrieben sieht die Zahl so aus: 359.800.000.000 Euro. Gut 40 % davon, also rund 145 Milliarden Euro fließen in den Sozialetat. Damit bekommt das Ministerium von Hubertus Heil mit Abstand am meisten Geld zur Verfügung. Das ist eigentlich jedes Jahr so: Sozialausgaben sind regelmäßig der teuerste Posten im Bundeshaushalt.
Und nun könnte man denken das ganze Geld geht an die Arbeitslosen, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Äußerungen von Politikern und Fernsehsendungen wie Hartz aber herzlich legen dieses Bild immer wieder nahe: Die Allgemeinheit wird arm an den gewaltigen Summen, die für Hartz 4 draufgehen.
Hinweis: Ausgaben für Hartz 4 verhältnismäßig gering
Der Bayrische Rundfunk rechnet vor: Nur rund ein Viertel des Etats geht für Regelleistungen und Arbeitsförderung drauf. Direkt ins ALG II fließen nur 20 Milliarden. Das sind gut 5 % des deutschen Gesamthaushalts oder knapp 14 % des Sozialbudgets. Renten- und Grundsicherungsleistungen machen dagegen über zwei Drittel der Sozialausgaben aus – um genau zu sein 105 Milliarden und 328 Millionen Euro.
Hartz 4: Ist mehr wirklich nicht drin?
Hartz 4 rüttelt also keineswegs am finanziellen Fundament der Bundesrepublik. Die Steuereinnahmen sprudeln weiterhin. Gleichzeitig liegen die deutschen Hartz 4-Sätze deutlich unter denen der vergleichbaren Sicherungssysteme in den europäischen Nachbarländern – wir berichteten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein: Kann sich Deutschland eine Anhebung der Regelsätze wirklich nicht leisten? Oder fehlt es am politischen Willen?
Quellen:
Bayrischer Rundfunk
- Mythen um den Bundeshaushalt
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