Einer Frau aus dem Raum Berlin wurden anfallende Fahrtkosten von ihrem Arbeitgeber erstattet. Zusätzlich zu ihrem Gehalt bezog sie aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Dieses rechnete der Hartz 4-Empfängerin den entsprechenden Betrag als Einkommen an. Folglich wurde dadurch ihr Leistungsanspruch reduziert. Zu Recht, urteilte das LSG kürzlich.
Artikel lesen „Urteil: Jobcenter darf Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen“
Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.
Artikel lesen „Jobcenter zahlen jede fünfte Miete nicht voll“
Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.
Artikel lesen „SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen“
Sie haben einen Job gefunden oder die Altersgrenze erreicht und gehen in Rente? Sie freuen sich auf Ihre Freiheit und darauf, dem Jobcenter-Irrsinn endlich entkommen zu sein? Seien Sie trotz Euphorie auf eine wichtige Umstellung vorbereitet: Die Hartz 4-Leistungen werden immer zu Beginn eines Monats überwiesen. Die Rententräger sowie Arbeitgeber überweisen jedoch in der Regel erst zum Monatsende.
Artikel lesen „Die Hartz 4-Lücke: Ohne Übergangsgeld droht ein Engpass“
Sofern die Eltern eines Kindes getrennt voneinander leben, entscheiden mehrere Faktoren über die Höhe der angemessenen Wohnkosten. Das Umgangsrecht für ein Kind bedeutet nicht automatisch mehr Wohnraum, aber kann im Einzelfall durchaus dazu führen. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus der vergangenen Woche.
Artikel lesen „BSG-Urteil: Umgangsrecht für Kinder kann größere Wohnung begünstigen“
Aufgrund eines aktuellen Falles gehen wir heute der Frage nach, ob der Grundsatz „Kinder haften nicht für ihre Eltern“ auch für das Jobcenter gilt. Die Antwort vorweg: Ja! Es gibt keine Haftung seitens der Kinder gegenüber den Eltern, deshalb kann das Jobcenter das Einkommen der Kinder auch nicht anrechnen.
Artikel lesen „Darf in Hartz 4 das Einkommen meiner Kinder angerechnet werden?“
Eine Person muss ihre Ersparnisse verbraucht haben, ehe sie Sozialleistungen beanspruchen kann. Alles oberhalb eines Freibetrages muss zuvor verlebt werden. Doch darf das Sozialamt vorschreiben, auf welchem Ausgabenniveau sie ihre Ersparnisse verbrauchen muss? Nein, das darf es nicht.
Artikel lesen „Bevorstehender Leistungsbezug zwingt nicht zur Sparsamkeit“
Die Juli-Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit vorlegte, weisen einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl auf. Im selben Zeitraum sank wiederum die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Das mag ein Hinweis darauf sein, dass die Anzahl der Antragsteller abgenommen hat. Doch was könnte ein Grund dafür sein?
Artikel lesen „Die Angst vor Stigmatisierung bei Bezug von Sozialleistungen“
Nach wie vor ist festzustellen, dass dem Jobcenter viele Fehler zum Nachteil der Leistungsempfänger unterlaufen. Die beliebtesten und häufigsten Fehlerquellen sind dabei die Anrechnung von Einkommen, Versicherungen und Geld.
Wer Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten hat, muss diese für gewöhnlich zurückerstatten. Anders ist das bei Minderjährigen, die während des Leistungsbezuges ihr 18. Lebensjahr vollenden. Jugendliche müssen im Falle eines Rückerstattungsbescheides nur das bei Eintritt ihrer Volljährigkeit vorhandene Vermögen an das Jobcenter zurückzahlen.
Artikel lesen „Leistungsrückzahlungen gelten für junge Erwachsene nur begrenzt“