Nach wie vor ist festzustellen, dass dem Jobcenter viele Fehler zum Nachteil der Leistungsempfänger unterlaufen. Die beliebtesten und häufigsten Fehlerquellen sind dabei die Anrechnung von Einkommen, Versicherungen und Geld.
News
Leistungsrückzahlungen gelten für junge Erwachsene nur begrenzt
Wer Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten hat, muss diese für gewöhnlich zurückerstatten. Anders ist das bei Minderjährigen, die während des Leistungsbezuges ihr 18. Lebensjahr vollenden. Jugendliche müssen im Falle eines Rückerstattungsbescheides nur das bei Eintritt ihrer Volljährigkeit vorhandene Vermögen an das Jobcenter zurückzahlen.
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Familienkassen dürfen Inkasso-Service nicht wie bisher nutzen
Briefe vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen sind für viele Menschen ein Ärgernis. Manchmal ist nicht ersichtlich, wofür Geld zurückgefordert wird, manchmal werden unzulässige Mahngebühren erhoben, am Telefon bekommt man keine zufriedenstellenden Auskünfte. Die Jobcenter wickeln Ihre Rückforderungen über diesen Inkasso-Service ab, aber auch wenn die Familienkasse Geld von Ihnen zurück haben möchte, bekommen Sie Post von dem Dienstleister. Zumindest so wie das jetzt gehandhabt wird, geht es nicht, das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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Erfolgsgeschichte: Jobcenter darf Verzehrgutscheine nicht anrechnen
Das Jobcenter Vogtland kürzte einer Hartz 4-Empfängerin die zugesicherten Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitgeber Verzehrgutscheine erhalten hatte. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz.
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Hartz IV und Privatschulen – passt das überhaupt zusammen?
Wenn Sie mit Hartz IV auskommen müssen, schließen Sie dann von vornherein aus, Ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken? Ein wesentlicher Hinderungsgrund, überhaupt einen einzigen Gedanken darauf zu verwenden, könnte das Schulgeld sein. Kein Hartz IV-Berechtigter kann Schulgeld stemmen. Auch kein geringes.
Anders ausgedrückt: Hartz IV und Privatschulen – passt das überhaupt zusammen? Zugespitzt beantwortet: Im Prinzip schon.
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Weiterbildung mit Jobgarantie – Ein gescheitertes Versprechen
In den Räumlichkeiten des Berliner Jobcenters fanden Hartz IV-Empfänger Werbung für eine Weiterbildung vor, die nach einem absoluten Glücksfall klang. Die lud zu einem Informationsabend ein, veranstaltet von einem privaten Dienstleistungsunternehmen. Dort bekamen die Hartz IV-Berechtigten die Garantie auf einen unbefristeten Anschlussjob in der öffentlichen Verwaltung, sofern sie an der Qualifizierung teilnehmen würden.
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Diskriminierung im Jobcenter – Regierung sieht keinen Handlungsbedarf
“Also mit Kopftuch können Sie ja dann nur unausgelernten Jobs nachgehen” oder “ADHS gibt es gar nicht. Und komischerweise haben gerade hier viele ADHS.” Solche Sätze haben viele Menschen im ALG II-Bezug schon gehört. Dass es dabei nicht um Einzelfälle geht, hat der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt, aus dem diese Sätze stammen – vor zwei Jahren.
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Jobcenter und Agentur für Arbeit – wer ist wer?
Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen Sie beim Jobcenter. Ihr Geld bekommen Sie aber von der Agentur für Arbeit überwiesen. Ihr Arbeitsvermittler arbeitet beim Jobcenter. Die Maßnahme zur Wiedereingliederung, an der Sie teilnehmen, wird aber von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wie passt das alles zusammen? Wir haben hier einmal klar aufgeschlüsselt, welche Behörde eigentlich für was zuständig ist.
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Automatisierter Datenabgleich: Wie das Jobcenter Betrüger enthüllt
Der Missbrauch von Hartz 4-Leistungen sinkt. Auch wir haben in der vergangenen Woche darüber berichtet. Nichtsdestotrotz wurden im Jahr 2018 rund 144.000 Fälle aufgedeckt. 88.000 von ihnen durch den automatisierten Datenabgleich. Doch wie funktioniert dieser überhaupt?
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Hartz IV-Missbrauch: Zahlen sinken weiter
Der Sozialstaat hilft denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können. In Deutschland erhalten viele Menschen diese Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II, das ihnen vom Jobcenter ausgezahlt wird. Wer sich aber vom Staat helfen lässt, obwohl ihm keine oder zumindest weniger Hilfe zusteht, macht sich strafbar. Wenn das Jobcenter einen Betrug vermutet, leitet es ein Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein.