Bescheide des Jobcenters müssen immer eine vollständige Belehrung über die Rechtsbehelfe des*der Adressat*in beinhalten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine von vielen Jobcentern genutzte Standardformulierung in der Belehrung unzureichend ist. Daraus folgt eine lange Frist, in der Betroffene Rechtsmittel gegen Jobcenterbescheide einlegen können.

Die Situationen, in denen Menschen finanzielle Unterstützung erhalten sind vielfältig: Beispielsweise haben Hinterbliebene beim Tod der Eltern oder der*des Ehepartner*in oft einen Anspruch auf Witwen- bzw. Waisenrente. Sind die Hinterbliebenen auch gleichzeitig Hartz IV-Empfänger*innen, stellt sich die Frage, welche Leistung zur Existenzsicherung Vorrang hat bzw. inwieweit man solche gesonderten Rentenleistungen mit Hartz IV-Leistungen verrechnen muss.

Wer durch einen Betrug hilfsbedürftig wird, muss die empfangenen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entscheiden. Geklagt hat eine 62-jährige Frau, die bezogene Leistungen vom Jobcenter zurückzahlen sollte, weil sie in Folge eines Heiratsschwindels auf staatliche Hilfe angewiesen war.

Ein Bezug von ALG II steht der Aufnahme eines Kredits nicht entgegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nämlich entschieden, dass es unzulässig ist, Leistungen von Hartz IV-Empfänger*innen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn diese ein Darlehen aufnehmen oder bereits aufgenommen haben.

Wer als Hartz IV-Empfänger*in in einer Wohnung lebt, die zusammen mit einer Garage bzw. einem Stellplatz vermietet wird, bekommt auch diesen Kostenpunkt erstattet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, nachdem das Jobcenter in mehreren Bescheiden keine Kostenübernahme für den zur Wohnung zugehörigen Stellplatz vornahm.

Wer kurzfristig eine neue Wohnung findet, bekommt vom Jobcenter durchaus schon mal eine doppelte Miete bewilligt. Anders in einem aktuellen Fall: Ein Mann hatte sich gar nicht selbst darum bemüht, die Extrakosten zu vermeiden.

Wer heiratet, will füreinander einstehen und bildet auch eine Bedarfsgemeinschaft – oder? Im Fall einer Kölner Familie ist die Sache allerdings nicht ganz so einfach. Denn was, wenn ein Ehepaar nie vorhatte, zusammenzuleben? Bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft?

Viele Bezieher von Sozialleistungen engagieren sich ehrenamtlich und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Was Sie als Leistungsbezieher in Sachen Aufwandsentschädigung beachten müssen und wie die momentane Rechtsprechung zum Thema Ehrenamt ist, erfahren Sie bei uns.

Je nachdem, welche Informationen in Kontoauszügen enthalten sind, dürfen bzw. müssen Jobcenter Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern. Das entschied in der vergangenen Woche das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Frau, die schon seit 2013 keine Leistungen vom Jobcenter mehr bekommt.

Einem Paar wird Einkommen auf seine Hartz 4-Leistungen angerechnet – eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Nur: Der Mann verdient eigentlich viel weniger Geld als ihm angerechnet wird. Das Jobcenter sieht sich trotzdem im Recht. Der Mann hätte das Geld schließlich zur Verfügung haben können. So geht es nicht, mussten zwei Sozialgerichte klären.