Bei „kleineren“ Vergehen verhängen Gerichte im Regelfall Geldstrafen. Wer am Existenzminimum lebt, kann aber mitunter nicht genug Geld aufbringen, um diese zu begleichen. Für Grundsicherungsempfänger:innen gelten daher angepasste Tagessätze, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (LG).

Wann haben Hartz 4-Empfänger:innen Anspruch auf Mehrbedarf? Diese Frage erhitzt oft die Gemüter. So musste sich auch eine Hamburgerin ihren Mehrbedarf für Straßenschuhe vor dem Sozialgericht (SG) erstreiten. Krankheitsbedingt kommt es bei ihr zu starkem Verschleiß. Das Jobcenter sah die Krankenversicherung in der Verantwortung – das SG nicht.

Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.

Benzingeld oder Kilometerpauschalen sind für Jobcenter ein gefundenes Fressen: Viele rechnen den Arbeitgeber-Bonus als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen an. Für Hartz IV-Empfänger:innen bleiben am Ende dann nur ein paar Euro übrig. Ein aktueller Fall aus Niedersachsen lässt erneut die Frage aufkommen, ob das Jobcenter überhaupt anrechnen darf oder nicht.

Wer regelmäßig mit dem Fahrrad zu Meldeterminen fährt, hat Grund zur Freude: Das Sozialgericht Leipzig hat nämlich entschieden, dass auch Radfahrer:innen ihre Anreisekosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Bisher waren Rückerstattungen nur bei Fahrten mit dem PKW oder den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich.

Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).

Rund 41 EUR des Regelsatzes sind für Fahrtkosten vorgesehen. Wer krankheitsbedingt häufiger zu Ärzt:innen fahren muss und deshalb mehr ausgibt, bekommt aber nur im Ausnahmefall einen Mehrbedarf zugesprochen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind für Vermieter:innen besonders attraktiv. Denn aufgewertete Wohnungen rechtfertigen oft eine Mieterhöhung. Leidtragende sind dann die Mieter:innen, die durch eine höhere Miete auf den Modernisierungskosten sitzenbleiben. Welche Möglichkeiten haben Hartz IV-Empfänger:innen in solchen Fällen? Sind Mieterhöhungen vielleicht sogar sozialwidrig?

Fehlerhafte Bewilligungen dürfen nicht zulasten von Grundsicherungsempfänger*innen gehen, auch wenn diese selbst bei der Antragsstellung Fehler gemacht haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Jobcenter hätten als staatliche Behörden einen deutlich besseren Überblick über das Sozialrecht und dessen praktische Anwendung, sodass ihr Fehlverhalten schwerer wiegt, so die Richter*innen.

Für die Schulausstattung ihrer Kinder müssen Hartz 4-Empfänger*innen tief in die Tasche greifen. Deshalb wurden vom Staat Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Doch was decken diese Zusatzleistungen für Schüler ab? Einen Heimarbeitsplatz für Schulaufgaben jedenfalls nicht (immer). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.