Dass das Jobcenter beim Einkommen von Bürgergeld-Beziehenden zu hoch ansetzt, ist keine Seltenheit. Regelmäßig beanstanden wir in Widersprüchen die Kleinrechnung von Ansprüchen unserer Mandantinnen und Mandanten – und erhalten oft Recht. Nehmen wir die häufigsten Fehler bei der Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld einmal in den Blick.
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Geht arbeiten! Streicht den Faulen das Geld. Steuergeldverschwendung! Die Liste der bösartigen Kommentare ließe sich noch um ein Vielfaches weiterführen. Und ebendiese Gesellschaftsansichten sind es, die Menschen in eine noch stärkere Armut treiben. Das zumindest belegt eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena. Demnach beziehen viele Berechtigte kein Bürgergeld, um sich nicht den Vorurteilen der Gesellschaft aussetzen zu müssen.
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Bürgergeld wird grundsätzlich nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Läuft der sogenannte Bewilligungszeitraum aus, muss die Leistung per Weiterbewilligungsantrag, kurz WBA, erneut beantragt bzw. verlängert werden. Wichtig ist dabei, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Andernfalls kann der Anspruch zeitweise unterbrochen werden. Das musste nun auch ein Leistungsempfänger erfahren. Das hätte sich womöglich verhindern lassen.
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Dass das Jobcenter im Rahmen der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft (KdU) aufkommen muss, ist Fakt. Die können neben der Kaltmiete, den Neben- und Heizkosten auch Kosten für einen Autostellplatz beinhalten. Und die sind ebenfalls zu übernehmen, sofern sie als fester Bestandteil der Miete im Mietvertrag vermerkt sind. Empfänger:innen von Bürgergeld mit Garage oder Stellplatz sollten also genauer hinschauen.
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Partner vertrauen – in der Regel zu Recht – darauf, dass der bzw. die andere einem selbst nicht schadet. Dass das aber auch böse enden kann, zeigt jetzt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen zu entscheiden hatte. Eine ehemalige Leistungsempfängerin hatte gegen einen Erstattungsbescheid geklagt, der auf einen Bürgergeld-Betrug ihres einstigen Lebensgefährten zurückzuführen war.
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Ausgaben reduzieren, Einnahmen hochschrauben – mit den jüngst beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2024 tut die Bundesregierung genau das. Dabei sehen die Politiker einmal mehr Einsparpotenzial bei denen, die ohnehin schon am Existenzminimum kratzen. So wird auch am Bürgergeld für den Haushalt 2024 herumgebastelt. Kurzum: Der Bürgergeld-Bonus ist abgeschafft, Arbeitsverweigerer müssen mit 100-prozentigen Sanktionen rechnen.
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Ende August kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil eine Erhöhung des Bürgergeldes für das kommende Jahr an. Nun hat neben dem Bundestag auch der Bundesrat Heils Pläne abgesegnet. Damit steigen 2024 nicht nur die regulären Bezüge, sondern auch Zusatzleistungen für Schüler:innen.
War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich bald das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auseinandersetzen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf unser Bemühen hin eingeleitet hat. Was genau dahinter steckt und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier.
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Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Wohnungsmiete nur bis zu einer bestimmten, angemessenen Höhe. Ist eine Person in der Bedarfsgemeinschaft aber wegen einer Behinderung besonders bedürftig, muss das Jobcenter tiefer in die Tasche greifen als üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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Bei vorläufigen Leistungsbewilligungen kommt es oft vor, dass das Jobcenter hinterher Geld nachzahlen muss oder eine bestimmte Summe zurückverlangen darf. Mehrere solcher offenen Beträge einfach so miteinander zu verrechnen, ist aber nicht erlaubt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) und stärkt damit die Rechte von Aufstocker:innen.
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