Niemand scheint es so wirklich zu verstehen, dennoch bereitet es vielen Leistungsbeziehenden enorme Probleme: das Zuflussprinzip beim Bürgergeld. So auch einer Mutter. Das Jobcenter strich ihr die Leistungen – aufgrund eines Minijobs. Wir nehmen uns diesen Fall zum Anlass, das Zuflussprinzip einmal genauer zu beleuchten.
Artikel lesen „Zuflussprinzip beim Bürgergeld: Mutter ohne Geld“
Jobcenter knausern bei Bescheiden mitunter, was das Zeug hält. Beim Kleinrechnen blüht die Kreativität der Behörden oft erst so richtig auf. So setzte ein Hamburger Jobcenter z. B. auf völlig veraltete Daten, um den Antrag einer vierköpfigen Familie auf einen Bürgergeld-Zuschuss für ein neues Sofa kleinzuhalten. Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) bemängelte diese Taktik. Zumal die Ermittlung von realistischen Zuschüssen ein leichtes ist.
Artikel lesen „Bürgergeld-Zuschuss: Jobcenter jenseits der Realität“
Was die Politiker rund ums Bürgergeld veranstalten, ist ein echtes Trauerspiel. Zu den nicht enden wollenden Diskussionen um Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer trumpft die FDP nun mit einer neuen Idee auf: eine Anpassung des Bürgergeldes nach unten. Ob das so einfach ist und Leistungsbeziehende beim Bürgergeld eine Kürzung zu befürchten haben – darum geht es in diesem Beitrag.
Bei Geldgeschenken hält das Jobcenter schnell die Hand auf und rechnet diese als Einkommen an. Das ist allerdings nicht immer rechtens. Beispielsweise dann nicht, wenn das Geld für dringende Reparaturen an einem Eigenheim benötigt wird. Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu ein entsprechendes Urteil gefällt. Wir erklären, wie es sich mit Finanzspritzen beim Bürgergeld-Bezug mit Eigenheim verhält.
Artikel lesen „Bürgergeld und Eigenheim: BSG stellt sich hinter Eigentümer“
Mit dem Anfang Januar 2023 eingeführten Bürgergeld sollte alles besser werden: Bei Karenzzeiten und Co. zeigte sich die Regierung großzügig, bei Sanktionen sanftmütig. Anreize, sich um eine Aus- oder Weiterbildung zu bemühen, standen im Vordergrund – aber nur kurz. Jetzt will die Regierung alles wieder umschmeißen und winkt mit massiven Verschärfungen zur Entlastung des Bundeshaushalts 2025. Mit Durchsetzung erreicht das Bürgergeld Hartz 4-Niveau – oder rutscht es noch tiefer?
Artikel lesen „Wird Bürgergeld schlimmer als Hartz 4? – die Pläne der Regierung“
Wer die Miete nicht zahlen kann, muss früher oder später mit einer Zwangsräumung rechnen. 2022 kam es deutschlandweit zu rund 27.300 Zwangsräumungen – auch, weil Behörden ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. In bestimmten Situationen muss bspw. die Miete vom Jobcenter übernommen werden. Wir erklären Ihnen, wann das der Fall ist und was Sie tun können, wenn das Jobcenter ablehnt.
Artikel lesen „Miete: Wie Jobcenter zu Zwangsräumungen beitragen“
Der Regelsatz ist beim Bürgergeld knapp bemessen. Empfänger:innen haben da kaum die Möglichkeit, sich einen Notgroschen für Unvorhersehbares zur Seite zu legen. So ging es auch einem Mann aus Kiel. Er konnte sich mit seinem Bürgergeld keine neue Waschmaschine leisten. Während das Jobcenter ihm jeglichen Anspruch absprach, verdonnerte das Kieler Sozialgericht (SG) die Behörde zum Zahlen.
Artikel lesen „Bürgergeld: Waschmaschine kaputt – Anspruch auf Ersatz durchgesetzt“
Bei Bürgergeld-Bezug sind Geldgeschenke ein heikles Thema. Das musste nun auch eine Familie einsehen, die sich mit insgesamt mehr als 65.000 geschenkten Euro auf eine Reise gen Mekka begab. Das Jobcenter zeigte sich angesichts der Traumreise nicht gönnerhaft – und forderte rund 22.600 Euro zurück. Klagen vor dem Sozial- und Landessozialgericht blieben bislang erfolglos.
Artikel lesen „Bürgergeld und Geldgeschenke: Familie muss 22.600 Euro zurückzahlen“
Die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) ist ein undurchsichtiger Vorgang. Sonderregelungen im Zuge der Corona-Pandemie und Neuerungen bei der Einführung vom Bürgergeld haben zusätzlich für Verwirrung gesorgt. Zahlreiche Jobcenter haben Vorschriften ignoriert – und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Doch jetzt wendet sich das Blatt: Das Bundessozialgericht (BSG) stellt in einem Urteil klar, wie die Angemessenheit der Wohnung beim Bürgergeld zu bewerten ist. Aber: Kommt das Urteil zu spät?
Artikel lesen „Angemessenheit der Wohnung bei Bürgergeld: Urteil schafft Klarheit“
Dass das Jobcenter beim Einkommen von Bürgergeld-Beziehenden zu hoch ansetzt, ist keine Seltenheit. Regelmäßig beanstanden wir in Widersprüchen die Kleinrechnung von Ansprüchen unserer Mandantinnen und Mandanten – und erhalten oft Recht. Nehmen wir die häufigsten Fehler bei der Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld einmal in den Blick.
Artikel lesen „Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld: hohe Fehlerquote“