Das neue Bürgergeld soll armutsfest sein. Doch eine Analyse des Vergleichsportals Check24 zeigt: Auch nach der groß angekündigten Sozialreform reicht das Geld nicht, um die Energiekosten zu decken.

Eine Ausbildung bietet jungen Menschen die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen und ebnet den Einstieg ins Arbeitsleben. Doch Auszubildende aus Hartz 4-Familien haben es deutlich schwerer. Denn ihnen bleibt aufgrund der Anrechnung nur ein Bruchteil ihres Azubi-Gehalts über. Mit der Einführung des Bürgergelds soll sich das ändern.

Als Selbständige:r können Sie gerade bei schwierigen Auftragslagen schnell in Hartz IV abrutschen. Das Jobcenter gewährt die Grundsicherung zwar, verlangt im Gegenzug aber relativ zügig Unterlagen zu Ihrer finanziellen Situation. Ihr Anspruch auf Hartz IV bleibt zum Glück aber auch dann erhalten, wenn Sie Dokumente nachreichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) jetzt.

Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?

Bei „kleineren“ Vergehen verhängen Gerichte im Regelfall Geldstrafen. Wer am Existenzminimum lebt, kann aber mitunter nicht genug Geld aufbringen, um diese zu begleichen. Für Grundsicherungsempfänger:innen gelten daher angepasste Tagessätze, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (LG).

Wann haben Hartz 4-Empfänger:innen Anspruch auf Mehrbedarf? Diese Frage erhitzt oft die Gemüter. So musste sich auch eine Hamburgerin ihren Mehrbedarf für Straßenschuhe vor dem Sozialgericht (SG) erstreiten. Krankheitsbedingt kommt es bei ihr zu starkem Verschleiß. Das Jobcenter sah die Krankenversicherung in der Verantwortung – das SG nicht.

Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.

Benzingeld oder Kilometerpauschalen sind für Jobcenter ein gefundenes Fressen: Viele rechnen den Arbeitgeber-Bonus als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen an. Für Hartz IV-Empfänger:innen bleiben am Ende dann nur ein paar Euro übrig. Ein aktueller Fall aus Niedersachsen lässt erneut die Frage aufkommen, ob das Jobcenter überhaupt anrechnen darf oder nicht.

Wer regelmäßig mit dem Fahrrad zu Meldeterminen fährt, hat Grund zur Freude: Das Sozialgericht Leipzig hat nämlich entschieden, dass auch Radfahrer:innen ihre Anreisekosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Bisher waren Rückerstattungen nur bei Fahrten mit dem PKW oder den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich.

Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).