trinkgeld-hartz IV-anrechnen-jobcenter

Hartz IV: Darf Trinkgeld angerechnet werden?

Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.

benzingeld-hartz IV-tanken-kilometerpauschale-anrechnen--jobcenter

Hartz IV: Wird Benzingeld angerechnet?

Benzingeld oder Kilometerpauschalen sind für Jobcenter ein gefundenes Fressen: Viele rechnen den Arbeitgeber-Bonus als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen an. Für Hartz IV-Empfänger:innen bleiben am Ende dann nur ein paar Euro übrig. Ein aktueller Fall aus Niedersachsen lässt erneut die Frage aufkommen, ob das Jobcenter überhaupt anrechnen darf oder nicht.

Kündigungsschreiben

Kündigung nach Drogenkonsum: Hartz 4-Anspruch bleibt bestehen

Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).

hartz IV-mieterhöhung-sanierung-modernisierung

Hartz IV: Was gilt bei Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?

Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind für Vermieter:innen besonders attraktiv. Denn aufgewertete Wohnungen rechtfertigen oft eine Mieterhöhung. Leidtragende sind dann die Mieter:innen, die durch eine höhere Miete auf den Modernisierungskosten sitzenbleiben. Welche Möglichkeiten haben Hartz IV-Empfänger:innen in solchen Fällen? Sind Mieterhöhungen vielleicht sogar sozialwidrig?

hartz IV-bewilligung-fehler-rückzahlung-jobcenter

Jobcenter müssen Antragsfehler selbst ausbaden

Fehlerhafte Bewilligungen dürfen nicht zulasten von Grundsicherungsempfänger*innen gehen, auch wenn diese selbst bei der Antragsstellung Fehler gemacht haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Jobcenter hätten als staatliche Behörden einen deutlich besseren Überblick über das Sozialrecht und dessen praktische Anwendung, sodass ihr Fehlverhalten schwerer wiegt, so die Richter*innen.

Schulausstattung für Kinder: Ein umstrittenes Thema

Für die Schulausstattung ihrer Kinder müssen Hartz 4-Empfänger*innen tief in die Tasche greifen. Deshalb wurden vom Staat Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Doch was decken diese Zusatzleistungen für Schüler ab? Einen Heimarbeitsplatz für Schulaufgaben jedenfalls nicht (immer). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Verjährungsfrist Jobcenter

Wann verjähren Ansprüche des Jobcenters?

Sind Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erbracht worden, kann das Jobcenter den Betrag zurückfordern. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Verjährungsregelungen in solchen Fällen konkretisiert. Demnach gilt für Rückzahlungsforderungen eine Frist von vier Jahren, die durch einen zusätzlichen Verwaltungsakt gehemmt und auf 30 Jahre erhöht werden kann.